Ökonomen rufen Politik nach Einheitsbericht zum Handeln auf


Ökonomen werten den Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit als Signal an die Politik, die schleppende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern noch stärker in den Blick zu nehmen. Offenbar hätten viele Bürger im Osten das Gefühl, die vorherrschende Wirtschaftspolitik nehme Interessen der breiten Masse nicht ernst: "In dieser Hinsicht besteht tatsächlich Handlungsbedarf", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, dem "Handelsblatt" (Donnerstag). "Die Wirtschaftspolitik muss deutlich machen, dass sie diese Interessen ernst nimmt", sagte er weiter.

"Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt gilt es, den Interessen der Beschäftigten wieder mehr Gewicht zu verleihen und zum Beispiel höhere Löhne zu ermöglichen." Aus Sicht des Chefvolkswirts der Berenberg Bank, Holger Schmieding, lassen sich regionale Unterschiede innerhalb Deutschlands abfedern, indem überall eine gute öffentliche Infrastruktur einschließlich einer bürgernahen Verwaltung angeboten werde. "Da lohnen sich auch Zuschüsse für Gemeinden, damit die Angebote vor Ort aufrechterhalten werden können", sagte Schmieding dem "Handelsblatt". Kritisch sieht er in diesem Zusammenhang die vielen Gebietsreformen in Deutschland. "Kommunale Neugliederungen, die immer mehr Gemeinden zusammenfassen, sind oft eher kontraproduktiv, wenn sie längere Wege für Bürger bedeuten, um den Pass verlängern zu lassen oder das Auto umzumelden." Die Digitalisierung der Verwaltung könne hier "in Grenzen" helfen. Andererseits seien auch "kluger regionaler Strukturpolitik" Grenzen gesetzt. Der Trend, dass sich viele Menschen aus der Fläche zurückzögen und in attraktive Groß- und Mittelstädte mit ihrem Umland abwanderten könne zwar gestaltet, aber wohl nicht aufgehalten werden. Die Sorge der Bundesregierung, dass sich vor diesem Hintergrund gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen abgehängt fühlen, gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen können, teilt Schmieding nicht. "Angesichts der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands sind bei uns die Gefahren einer weiteren Radikalisierung wesentlich geringer als in den meisten anderen Teilen der westlichen Welt", sagte er. Für den IMK-Chef Horn resultiert die Radikalisierung in Teilen Ostdeutschlands aus einem "relativ weit verbreiteten Gefühl eines gesellschaftlichen Kontrollverlusts" – bedingt durch die historischen Umwälzungen der vergangen Jahrzehnte und angeheizt durch den Flüchtlingsstrom, der Menschen mit fremden Kulturhintergrund nach Deutschland gebracht habe. "Aber diese Fremdheit", so die Einschätzung Horns, "dürfte im Laufe der Zeit abnehmen und damit diese Wurzel der Radikalisierung schwächen."

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