Kauder mahnt Einhaltung der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt an


Volker Kauder, über dts NachrichtenagenturDie CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. "Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen."

Das könne nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. "Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden", so Kauder. Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass dem Bund in den nächsten Jahren zusätzlich Spielräume von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Wir wollen, dass der Bund aber weiter in die Infrastruktur wie den Ausbau des Glasfasernetzes und in Straßen und Schienen investiert. Zudem sollen Bürger und insbesondere Familien entlastet werden." Die 30 Milliarden Euro müssten aber der Deckel sein. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass in der nächsten Legislaturperiode der Bund deshalb nur begrenzt weitere Aufgaben finanzieren könne, die "bei den Ländern liegen". Die Länder und die meisten Kommunen stünden finanziell auch nicht schlecht da. "Sie werden nach der jüngsten Steuerschätzung in den nächsten vier Jahren rund 33 Milliarden Euro mehr einnehmen, der Bund hingegen nur unter zwei Milliarden Euro", sagte Kauder. Es könne nicht immer allein die Aufgabe des Bundes sein, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. "Gerade in der Bildungspolitik werden sich nun auch die Länder mehr engagieren, um die dringend notwendige Qualitätsverbesserung zu erreichen."

Foto: Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur

Anzeige

Wandere aus, solange es noch geht!


Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.