Bsirske fordert neues Profil der SPD


Frank Bsirske, über dts NachrichtenagenturDer Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können", sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr hätten die Sozialdemokraten in Umfragen mehr als 32 Prozent erreicht, weil Martin Schulz als nominierter Kanzlerkandidat den Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt zu erfüllen schien.

"Viele, die sich wegen der Agenda 2010 von der SPD abgewandt hatten, kehrten vorübergehend zurück", stellte Bsirske fest. "Das Potenzial ist also da. Man muss sich keine existenziellen Sorgen um die SPD machen." Er traue der nominierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu, "die SPD zu neuem Erfolg zu führen", sagte der Gewerkschaftschef. Sie habe als Arbeitsministerin "einen beachtlichen Job gemacht". Ein klares Profil, Verlässlichkeit in den Aussagen und eine Politik, die das Leben der Menschen verbessere, seien eine solide Grundlage, um der SPD neue Stabilität zu verleihen. Bsirske machte deutlich, dass er mit einem Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union rechnet. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder tatsächlich mit Nein stimme. "Dafür ist die Koalitionsvereinbarung zu gut - und die Alternative zu bedrohlich." Die SPD müsste "in Neuwahlen gehen, nachdem die eigene Führung demontiert wurde - und dass mit der Botschaft, gewählt werden zu wollen, um nicht regieren zu müssen". Dies wäre "kein wirklich attraktives Angebot für die Wählerinnen und Wähler". Mit den Koalitionsvereinbarungen, etwa zu Rente, Pflege, Krankenversicherung, Bildung, Wohnungsbau oder Nahverkehr, könnten die Lebensbedingungen vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Bsirske kritisierte allerdings die Beschlüsse zur Steuerpolitik. "Deutschland bleibt eine Steueroase für reiche Erben und große Vermögen", sagte er. "Wir haben ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefälle bei der Abgeltungssteuer. Leider sperrt sich die Union weiterhin dagegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen." Immerhin sollten Vermeidungspraktiken eingedämmt werden. "Das wird zu konkretisieren sein", forderte er. "Ich denke da an die Einführung einer Quellensteuer, damit Unternehmen wie Google, Ikea oder Amazon nicht länger Gewinne mittels Lizenzgebühren am deutschen Fiskus vorbeiführen können."

Foto: Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur

Anzeige
Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.