Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn


Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts NachrichtenagenturDie Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL Aktuell" und das "RTL Nachtjournal" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sowie eine Stellungnahme der Linken. Demnach wies das Bundesfinanzministerium in der Antwort darauf hin, dass die FKS "für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fachlich sowie personell gut aufgestellt" sei.

Sie gehe dabei "risikoorientiert vor und nicht anhand einer festgelegten Prüfungsquote, d. h. es erfolgt eine risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte". Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Linksfraktion, sagte dazu: "Wenn die Bundesregierung behauptet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei `personell gut aufgestellt`, ist das nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch. Trotz weniger Kontrollen bleibt die Zahl der Verstöße hoch." Die Bundesregierung lasse die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiere. Wirksame Kontrollen setzten entsprechend viele Kontrolleure voraus. "Die Linke fordert daher, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zügig um 5.000 zu erhöhen. Die 1.600 Stellen, die die Bundesregierung bis 2022 vorsieht, erweisen sich schon jetzt als völlig unzureichend", so Ferschl. Aus der Regierungsantwort geht weiter hervor, dass die Zahl der durch die FKS geprüften Betriebe - gemessen an der Zahl der Betriebe, für die sie insgesamt Kontrollkompetenz hat - mit 2,4 Prozent eher niedrig ist. Damit ist die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen - und gegenüber 2014 sogar gesunken (2016: 1,9 Prozent; 2015: 2 Prozent; 2014: 2,9 Prozent). Die Linke weist dagegen darauf hin, dass eine schärfere Kontrolle besonders geboten sei. Denn laut Antwort der Bundesregierung ist die Zahl der von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns - anteilig gemessen an den Arbeitgeberprüfungen - von 1,6 Prozent im Jahr 2015 über 4,1 Prozent 2016 auf 4,8 Prozent 2017 gestiegen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns zwischen 2015 und 2017 von 691 auf 2.518 erhöht. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Betriebe entspräche dies laut Linken rund 105.000 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren 2017.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

Anzeige
Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.