Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. "Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung...
Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in der näheren Umgebung. Zwischen dem Ort, an dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, und der Hochschule lägen oft weniger als 50 Kilometer, heißt es in einer am...
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will...
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander.
Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth...
Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens...
Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen...
Die Bundesbank erwartet in den nächsten Monaten, dass die Inflationsrate "stark schwanken" - und im Mai sogar wieder anziehen wird. Das steht im neuen Monatsbericht des Instituts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Im April wird die...
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten "Palästina-Kongress" in Berlin. "Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs", sagte der griechische...
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten. Laut einer...
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen.
"Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise...
Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel. "Das Wort der Europäischen Union...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. "Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten,...
Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.
"Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht...
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues "Sondervermögen" aus.
Mindestens 20 Prozent der Summe müsse "aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden", heißt es...
Lars Eidinger ist ein großer Verehrer des deutschen Techno-DJs DJ Hell. "Ich bin seit 25 Jahren wahnsinniger Fan, er bedeutet mir sehr viel und ist ein großes Vorbild", sagte der Schauspieler, der auch fotografiert und Platten auflegt, der...
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei "viel zu niedrig" gewesen, sagte Köpping dem Nachrichtenportal T-Online.
Die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt Studienergebnissen entgegen, wonach Deutsche weniger arbeiten als Beschäftigte in anderen Industrienationen. "Fakt ist, dass in Deutschland nicht zu wenig gearbeitet wird, das zeigt der Milliarden-Berg...
In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu einer klaren Abgrenzung auf.
Spahn sagte der "Rheinischen Post"...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. "Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und...
Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer...
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt real um 0,5 Prozent und nominal um 1,2 Prozent gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag...
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt...
Im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 sind Waren im Wert von 241 Millionen Euro von Deutschland in den Iran exportiert und Waren im Wert von 41,2 Millionen Euro von dort importiert worden. Damit stiegen die Exporte in den Iran gegenüber dem...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bayreuth: Berichte: Zwei mutmaßliche russische Spione in Bayreuth festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. "Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von...