Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen...
Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der...
Die Zahl der Anträge auf abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ist in den ersten neun Monaten 2023 stark gestiegen und bewegt sich auf einen Jahresrekord zu. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen...
Der Umfang der Schattenwirtschaft könnte im Jahr 2023 auf 463 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre eine Zunahme um rund 80 Milliarden Euro gegenüber 2022, so das Ergebnis einer Berechnung des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider, über die...
Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der...
Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingingen, geht offenbar auf das Konto von Trittbrettfahren aus dem Milieu der...
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. "Ich setze darauf, dass Herr Lindner versteht, um was es hier geht: nämlich...
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. Zudem müssten Hilfslieferungen zugelassen...
Zum Auftakt des 9. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der VfL Bochum gegen Mainz 05 mit 2:2 unentschieden gespielt. Während Bochum in der 21. Minute durch Treffer von Kevin Stöger in Führung ging, lieferte Mainz eine absolut fragwürdige...
Die Israelische Armee, die schon seit Tagen immer wieder auch auf dem Boden in den Gazastreifen eingedrungen ist, will solche Einsätze nun ausweiten. Es gehe dabei darum, die terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, sagte...
Zum Auftakt des 11. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf bei Eintracht Braunschweig mit 4:1 gewonnen und sich damit zumindest über Nacht auf Platz eins der Tabelle gesetzt. Die Gäste waren in der 12. Minute durch Christos...
Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, geht die Behörde von...
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch. "Objektiv wird man das kaum hinbekommen", sagte Schenk der "Süddeutschen Zeitung". Er begründete das mit den...
Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln. Im Amt erworbene zusätzliche Kompetenzen, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nur dann eine höhere Bezahlung der Arbeitnehmervertreter rechtfertigen, wenn sie Bezug zu einer...
Die Europäische Union will weiter mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten. Dies sei notwendig, um eine "regionale Eskalation" zu verhindern, heißt es in einem Abschlussdokument nach Tagung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs vom...
Nach dem Fund einer Leiche in Horn-Bad Meinberg in Nordrhein-Westfalen sind drei Jugendliche durch die Polizei festgenommen worden. Das teilte die Polizei Bielefeld am Freitag mit. Die drei stehen im Verdacht, den mutmaßlich obdachlosen Mann mit...
In der Solarindustrie tobt ein Streit darüber, wie der Staat die Branche in Deutschland fördern sollte, um unabhängiger von Importen aus China zu werden. "Es geht darum, eine nachhaltige Geschäftsgrundlage für eine europäische Solarindustrie zu...
Die Rolling Stones stehen mit ihrem Album "Hackney Diamonds" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Blink-182 holt Silber mit "One More Time..." Gefolgt von Singer-Songwriter Mark Forster mit...
Deutschland hat der Ukraine im Verlauf der letzten Woche ein drittes System Iris-T SLM übergeben. Das teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. "Auch, wenn sich die sicherheitspolitische Lage weltweit weiter verschärft und wir mit...
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von `Fridays for Future` dazu aufgefordert, den antisemitischen Hintergrund palästinensischer Politik und Geschichte öffentlich zu betonen. Joffe verwies...
Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der "Welt am...
Mehr als zehn Monate nach seinem schweren Ski-Unfall gibt Manuel Neuer am Samstag sein Comeback im Tor des FC Bayern München. Trainer Thomas Tuchel kündigte am Freitag an, dass Neuer bei der Partie gegen den SV Darmstadt 98 vor heimischer Kulisse...
Die Finanzierung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht über den Mannheimer Verein BSW ruft Kritik hervor. "Wenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder für die Parteigründung sammeln zu wollen, so wirkt das wie ein groß angelegtes...
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet den massiven Anstieg des Antisemitismus als "Zäsur". Der Judenhass auf deutschen Straßen erinnere "an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte...
Der Konflikt im Nahen Osten könnte Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Medikamenten haben: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn analysiert derzeit offenbar die Gefahr möglicher Lieferausfälle aus Israel. Bis...
Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant. Man verhandle derzeit mit dem US-Hersteller über den Kauf von mehreren Patriots, heißt es in der Antwort...