Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit fünf Prozent (plus einen Prozentpunkt) weiter um den...
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Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit fünf Prozent (plus einen Prozentpunkt) weiter um den...
Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "Terre des hommes" (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. "Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert sein, Nordrhein-Westfalen ist deshalb...
Die EU-Kommission will den Offshore-Ausbau verzehnfachen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten europäischen Aktionsplan für Windkraft hervor. Demnach sollen in den kommenden Jahren im Durchschnitt fast 12 GW Kapazitäten pro Jahr...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim "Bündnis Sahra Wagenknecht" auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. "Der Aufbau eines eigenen Parteiprojektes, das gegen die Linke antreten will, ist...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstagmittag die neue Industriestrategie seines Ressorts vorgestellt. Dabei bekräftigt der Minister erneut seine Forderung nach einem Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen....
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) befürchtet, dass es infolge der Auseinandersetzungen im Nahen Osten in nächster Zeit zu einem islamistischen Terroranschlag in Deutschland kommt. Das geht aus dem vom Marktforschungsinstitut Forsa...
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. "Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. "In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen und für die Entlastung von...
Bei 86 Prozent der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Randstad und dem...
Die Vorsitzende des neugegründeten Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit auch mit der Linken, ihrer bisherigen Partei. "Wir schließen, außer mit der AfD, keine Koalition aus", sagte...
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, lehnt die Forderung aus der EU nach einer humanitären Feuerpause für den Gazastreifen ab. "Die Antwort ist nein", sagte er den Sendern RTL und ntv auf die Frage, ob Israel einer solchen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Cuxhaven: Frachter bei Helgoland zusammengestoßen - mehrere Personen vermisst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), geht davon aus, dass Israel beim Vorgehen gegen die terroristische Hamas im Gaza-Streifen humanitäre und völkerrechtliche Standards beachten wird. "Dass sie mit dieser...
Die privaten Haushalte in Deutschland haben 11,1 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2022 gespart - eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten. So legten nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung...
Im August 2023 sind in Deutschland weniger Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Ihre Zahl sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 34 auf 269 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen...
Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet erhebliche Veränderungen des globalen Energiesystems bis zum Ende des Jahrzehnts. So würden bis 2030 voraussichtlich weltweit fast zehnmal so viele Elektroautos unterwegs sein, wie aus dem am...
Israel wirft der Hamas vor, die Krankenhäuser in Gaza nicht ausreichend mit Treibstoff zu versorgen. Die Hamas habe mehr als eine Million Liter Treibstoff in der Region gelagert, gebe diesen aber nicht an Krankenhäuser weiter, die ihn benötigten,...
Beim Duisburger Stahlkonzern Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) laufen Vorbereitungen zum Bau einer Direktreduktionsanlage (DRI) für eine klimafreundliche Stahlherstellung. "Wir setzen auf das DRI-Modell", sagte HKM-Betriebsratschef Marco Gasse...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über...
Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag erwartet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein klares Signal für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. "Wir...
Der RWE-Konzern würde seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen, wenn der Bund dies wünscht. "Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März...
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. "Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im Koalitionsvertrag", sagte Knaus dem...
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Vorstoß für eine großzügigere Regelung beim Kinderkrankengeld-Bezug kritisiert. "Bereits heute können Arbeitnehmer und...
Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. "In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut", sagte...
Der ehemalige Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat das Festhalten von Sahra Wagenknecht und weiteren neun Abgeordneten an ihren Bundestagsmandaten nach ihrem Parteiaustritt kritisiert. "Wenn sie anständig wären, dann würden sie ihr Mandat...
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