Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Reaktion Israels auf die Angriffe von Kämpfern der Hamas für gerechtfertigt. "Unschuldige Zivilisten sind dort getötet worden, und natürlich hat die israelische Armee das Recht, sich...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt. "Dieses `Cannabis für alle`-Gesetz wird zu mehr Sucht und weniger Sicherheit...
Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 Euro mehr bekommen, wie der "Spiegel" berichtet. Außerdem soll...
Der schleppende Ausbau der Stromnetze könnte diese zur Schwachstelle bei der Energiewende machen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach müssten bis 2040 weltweit rund 80 Millionen Kilometer an...
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland. "Es liegt regelrecht in der Luft, dass dieser Konflikt hier in Deutschland seine Fortsetzung...
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. "Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage", sagte Schuster dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Angesichts der daraus erwachsenden...
Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium,...
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit "Entsetzen" auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. "Es ist einfach eine Schande, was wir hier gerade...
Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen "Sonderbeauftragten" die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben. Den Posten übernehmen soll Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, kündigte...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung...
Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). "Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart", sagte er dem "Tagesspiegel". Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in Nahost...
Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehrere Deutsche getötet worden. Man müsse davon ausgehen, dass eine "einstellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger "dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen"...
Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder gestiegen. Beide Kraftstoffsorten hätten sich seit der vergangenen Woche verteuert, wobei vor allem der Preis für Diesel einen "deutlichen Sprung" nach oben gemacht habe, teilte...
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft auf antisemitische Vorfälle. "Der Rechtsstaat muss mit aller Härte auf...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr Schutz für jüdische Institutionen. "Wir müssen es klar und deutlich...
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen. "KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP,...
Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs (IDF), verlangt deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. "Ich bitte Deutschland um Rückendeckung, während unser Militär für das Überleben Israels kämpft", sagte er der Wochenzeitung...
Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild "Arrow 3" nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen als vertraulich...
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. "Die Täter müssen schnell ermittelt und mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden", sagte Faeser...
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. "Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern",...
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Großangriff der Hamas auf Israel scharf kritisiert. "Das ist ein terroristischer Anschlag, ohne Wenn und Aber", sagte Mete der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich bin...
Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten. Dies geht aus seinem vorläufigen...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und...
Mehr als ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) liest zumindest hin und wieder E-Books. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Jeder Zehnte liest demnach sogar überwiegend...
Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. "Noch wissen wir nicht genau, was passiert ist", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen...
Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. "Viele Menschen im Osten arbeiten in typischen Niedriglohnbranchen, und auch gut...