FDP / Schäffler strikt gegen Schäubles Anlegerschutz-Pläne

    "Wenn sich die Vorstellungen des Finanzministers durchsetzen, besteht die Gefahr, dass rund 70.000 Finanzdienstleister der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EDW) zugeordnet werden und damit für den Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst herangezogen werden."

     

    Die FDP hat die Verzögerungen bei der Reform des Anlegeschutzes verteidigt und sich zugleich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Wenn sich die Vorstellungen des Finanzministers durchsetzen, besteht die Gefahr, dass rund 70.000 Finanzdienstleister der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EDW) zugeordnet werden und damit für den Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst herangezogen werden."

    Phoenix Kapitaldienst war 2005 in Konkurs gegangen. Das Unternehmen bot jahrelang Optionsgeschäfte an. Das Geld der knapp 30.000 betroffenen Anleger wanderte aber in ein betrügerisches Schneeballsystem. Der Schaden beträgt rund 650 Mio. Euro, wovon die EDW 200 Mio. Euro tragen muss.


    Schäffler hält auch nichts von dem Vorhaben Schäubles, dass geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere unter das Kreditwesengesetz (KWG) fallen und damit unter die Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin. Eine solche Lösung würde "eine erhebliche finanzielle und bürokratische Mehrbelastung und damit das Aus vieler Finanzdienstleister bedeuten", sagte er. Laut Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) betreiben schätzungsweise 80.000 freie Berater auf Basis einer Erlaubnis die Vermittlung von geschlossenen Fonds.


    Schäffler schlägt vor, Finanzdienstleistern wie Versicherungen, Investmentfonds oder geschlossene Fonds künftig Mindeststandards in Bezug auf Ausbildung, Haftung, Dokumentation und Registrierung abzuverlangen. "Dieser Weg wurde erfolgreich bei der Versicherungsvermittlung über das Gewerberecht eingeschlagen, daran wollen wir anknüpfen", sagte der FDP-Politiker.

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