Demokratie-Anspruch?

    Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie. Die eigentliche Macht liegt außerhalb der Parlamente und den Amtsstuben, wobei oberste Regel ist, dass die Fesseln, die den gewählten Repräsentanten des Volkes angelegt werden, nicht sichtbar werden.

     

    von Rolf Ehlers

    Ich plädiere dafür, mit den Menschen unserer Zeit nicht zu hart umzugehen. Es lohnt nicht, vom dummen Wahlvolk zu reden.  Die Fürstenherrschaft ist mal gerade erst seit knapp einem Jahrhundert vorbei. Was der Adel an Einfluss auf die politische Entwicklung  verloren hat, haben längst global agierende wirtschaftlich Mächtige an sich gerissen, voran die Banker der Wall Street und der City of London.  Die Riesenvermögen der verbliebenen formal nur noch konstitutionell verfassten Königshäuser in England und den Niederlanden haben sich offenbar mit diesem globalen Kapital arrangiert.  Was soll das Geschwätz über Verschwörungstheorie? Die vereinte Macht der Großvermögen in der westlichen Welt bestimmt seit dem Ende des Feudalismus den Lauf der Geschichte, sie entscheidet über Krieg und Frieden, über Inflation und Deflation, über Fortschritt und Rückschritt. Die Bürger glauben derweil an die Demokratie. Aber wirklich geändert hat sich wenig.

     

    Demokratie ist zwar in den USA, Frankreich und vielen Ländern nach den einleuchtenden Vorgaben der Aufklärung schriftlich verfasst worden, die rechtlichen Formalien werden in diesen Ländern auch eingehalten. Diese äußeren Regeln des Rechtsstaats werden ersichtlich beachtet. In jedem dieser Länder  liegt die eigentliche Macht aber außerhalb der Parlamente und den Amtsstuben, wobei oberste Regel ist, dass die Fesseln, die den gewählten Repräsentanten des Volkes angelegt werden, nicht sichtbar werden.  Wer mutmaßt, dass die Kennedys der globalen Machtelite im Wege standen, wird zum Verschwörungsfanatiker abgestempelt. Wer auf die Ungereimtheiten der wunderlich exakten Vernichtung der Gebäude I, II und VII des World Trade Centers hinweist oder darauf, dass das kleine Loch, das an 9/11 in das Pentagongebäude gerissen wurde,  nie und nimmer von einer großen Passagiermaschine stammen kann, wird in den etablierten Medien zum Spinner erklärt.  Wo nur sind die Grenzen für den Widersinn, der vom System geschluckt wird?

     

    Natürlich sickert das Wissen, dass unsere  Volksvertreter längst dazu verdonnert sind, statt den Interessen des Volkes denen der großen Strippenzieher im Hintergrund zu dienen, immer wieder durch.  Da die öffentliche Meinung über Presse, Funk und Fernsehen aber voll von der Schickeria des globalen Großkapitals beherrscht wird, bleibt die offene Kritik an dieser Vortäuschung wirklicher Demokratie auf überschaubare Kreise beschränkt. Was schadet es schon, dass engagierte Bürger sich im Internet über das Fehlen einer lebendigen Demokratie aufregen, wenn Tag für Tag die Sprecher der Nachrichtensendungen und die ganze Meute der Moderatoren der ganz richtig Talk-„Shows“  genannten täglichen Gesprächsrunden die allgemeine Desinformation ständig aufrecht erhalten.

     

    Werden Bürger auf der Straße mal gefragt, will keiner von ihnen die Aufgabe des deutschen Nationalstaates, will keiner die Haftung der deutschen Steuerzahler für Schulden anderer Staaten,  die Gleichschaltung der Rechtssysteme in Europa mit denen der USA und die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Administration in Brüssel. Es gibt aber kein Ventil, über das sich diese Meinung nach außen Luft verschaffen könnte. Deshalb lasst uns nett sein zu unseren Mitmenschen, die nur keine Chance sehen, wie wir aus dieser Falle je herauskommen sollen.

     

    Die dem Volke notorisch untreue deutsche Kanzlerin Merkel hat ja völlig Recht mit ihrem Spruch, dass wir „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit“ haben. www.youtube.com Merkel verkündet ganz offen, dass sie sich in ihren Entscheidungen generell nicht am Willen des Volkes orientiert. www.youtube.com

     

    Wir haben nur den Rechtsanspruch auf die Papierdemokratie. Erst wenn es durchsetzbar würde, dass alle Repräsentanten des Volkes ausschließlich im Interesse des Volkes handeln dürfen und jedes Handeln im fremden Interesse verboten wäre und streng verfolgt würde, könnte der Demokratie Leben eingehaucht werden.  Wir müssen aber realisieren, dass es das in aller Vergangenheit in keinem Land der Erde für einen längeren Zeitraum jemals gegeben hat. Die Demokratie war nie eine Realität. Sie war immer nur ein Kriterium der Machtverteilung im Staat, eine schöne Idee wie die Gerechtigkeit und die Wahrheit auch.

     

    Sollten nach den Fürsten künftig die Volksmassen den Lauf der Geschichte bestimmen, ginge das nicht ohne Kampf, wenn überhaupt.  Gerade heimliche Herrscher kleben an ihrer Macht. Sie sind viel schlechter angreifbar als die Figuren, die nach außen ihre Interessen wahrnehmen.  Aus dieser Sicherheit heraus ist leicht gegen jeden Widerstand zu opponieren. Wir können fest davon ausgehen, dass ein  Machtwechsel hin zu einer inhaltlich erfüllten Demokratie, wenn er auch nur theoretisch möglich wäre, nicht ohne großes Blutvergießen stattfinden kann.

     

    Das allgemeine Defizit an wahrer Demokratie überlagert in Deutschland das Unbehagen daran, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg nur eine provisorische Verfassung  für die uns von den Siegermächten gelassenen Gebiete erhalten haben und dass der danach aufgebaute Staat Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht förmlich aus der Kuratel entlassen wurde, das die Siegermächte darüber verhängt haben. Ich kann verstehen, dass Geschichtsbewusste nach der Existenz des Deutschen Reiches fragen, das ja förmlich nie aufgegeben wurde. Bald 70 Jahre nach der militärischen Kapitulation fehlt  der Staatlichkeit des Deutschen Reiches aber eine ihm zuzuordnende Staatsgewalt. Wenn man will, kann man mit der deutschen obergerichtlichen Rechtsprechung von einer Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich ausgehen. Was aber besagt das schon? Den Kriegsgewinnlern des Ersten Weltkrieges gefiel es, das unterlegene Deutschland wirtschaftlich auszunehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben dieselben Mächte es verstanden, Deutschland für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Das ließ sich am Wirkungsvollsten unternehmen, wenn die Abhängigkeit der gewählten Politiker nicht nach offen gezeigt wurde, sondern in Ritualen wie der schriftlichen Unterwerfung jedes gewählten Kanzlers durch die Kanzlerakte zelebriert wurde. (www.mmnews.de/index.php/politik/8779-die-kanzlerakte)  Da schließt sich dann der Kreis von der allgemeinen Machtlosigkeit der deutschen Demokratie zur allgemeinen Machtlosigkeit aller Demokratien der westlichen Welt.

     

    Wenn übrigens mal mehr in die Öffentlichkeit durchsickert als genehm ist, wird es nachträglich gelöscht. So habe ich – ich glaube es war am 28.3.2001 - im Abendprogramm öffentlich-rechtlichen Programms das Interview mit dem vormaligen Außenminister Fischer gesehen, in dem dieser erklärte, es sei doch allgemein bekannt, dass alle deutschen Minister von Bedeutung vor dem Amtsantritt in Washington zum Befehlsempfang antreten müssten.  Dieses Statement wurde weder am nächsten Tag noch sonst irgendwann wiederholt. Es gibt auch keine Spuren mehr davon.

    Aktuell zum Thema auch:

    Angela Merkel: Die Totengräberin unserer Demokratie

    www.steinhoefel.de

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