Der Druck auf den Chef der Deutschen Bank wächst. Derzeit wird bereits über einen Rücktritt spekuliert. Die SPD stellt nun die Eignung Fitschens als Bankenpräsident in Frage. - Kritik auch vom Deutschen Richterbund.
Die SPD erhöht den Druck auf den Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte im Gespräch mit der Berliner Zeitung Fitschens Eignung für das Amt des Bankenpräsidenten in Frage. „Jürgen Fitschen hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, den Ruf der Deutschen Bank wieder aufpolieren zu wollen und einen Kulturwandel einzuleiten. Nun wird gegen ihn unter anderem wegen Umsatzsteuerbetrug ermittelt“, sagte Schäfer-Gümbel, der im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Finanzpolitik zuständig ist.
Niemand wisse, welchen Stand das Verfahren im Frühjahr 2013 haben wird, wenn Fitschen das Amt als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken antreten soll. Damit würde er die privaten deutschen Geldhäuser gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertreten. „Die Mitglieder des Bankenverbandes und Herr Fitschen müssen vor diesem Hintergrund selbst entscheiden, ob er die richtige Besetzung für den Posten ist“, betonte Schäfer-Gümbel.
Fitschen steht in der Kritik, weil er sich persönlich beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über den Imageschaden durch eine Razzia der Steuerfahndung in der Deutschen Bank beklagt hatte.
Deutscher Richterbund tadelt Bank-Chef Jürgen Fitschen
Die Intervention des Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen die Durchsuchung seines Instituts hat den Deutschen Richterbund alarmiert. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe). „Es ist bestürzend, dass ein Bankvorstand glaubt, durch ein Telefonat Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nehmen zu können“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, der F.A.Z. „Ein solches Vorgehen eines Wirtschaftsführers zeigt ein grundlegendes Missverständnis des Gewaltenteilungsprinzips.“
Frank wies darauf hin, dass Fitschens Vorstoß sich nicht nur gegen die Staatsanwaltschaft richtete, die wegen des Verdachts auf Steuerbetrug, Strafvereitelung und Geldwäsche ermittelt, sondern auch gegen die Gerichte. Denn schließlich habe das Frankfurter Amtsgericht den Anfangsverdacht der Strafverfolger geprüft und bestätigt, als es den Durchsuchungsbeschluss ausstellte. „Durch ein solches Vorgehen entsteht der Eindruck, die Justizorgane seien durch einen Anruf bei Politikern verfügbar.“ Der Vorsitzende des Verbands, in dem die Mehrzahl der deutschen Richter und auch Staatsanwälte organisiert sind, fordert im Gespräch mit der F.A.Z. deshalb eine Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten für Einzelfälle: „Die Ressortchefs beteuern zwar immer, dass sie es niemals anwenden – aus dem Gesetz streichen wollen sie es aber bisher auch nicht.“
Die vier Mitarbeiter der Deutschen Bank, die seit einer Woche wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzen, kämpfen derweil darum, vor Weihnachten freigelassen zu werden, wie die Frankfurter Allgemeie Zeitung weiter berichtet. Nach Informationen der F.A.Z. hat das Amtsgericht Frankfurt bereits erste Haftprüfungen vorgenommen und für die nächsten Tage weitere Termine angesetzt. Solche mündlichen Verhandlungen sind nicht öffentlich. Dem Vernehmen nach hat das Gericht auf Wunsch der Staatsanwaltschaft hierbei auch weitere Zeugen angehört. Dies könnte den Weg dafür ebnen, dass die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt werden. Denn die Beweisaufnahme durch das Gericht verringert die Gefahr, dass belastende Umstände vertuscht werden.
