Gaddafi: Der Massenmörder will nicht gehen

    Mit unvorstellbarer Härte geht Gaddafi gegen die Menschen des eigenen Landes vor. Bis letzte Woche wurde er aber noch von der westlichen Politik - insbesondere der EU und Frankreich - hoffiert.

     

    von Michael Mross

    Eigentlich weiß jeder, was Muammar al-Gaddafi auf dem Gewissen hat. Die Liste der Verbrechen ist lang. Tausende Menschen sind auch schon vor den Aufständen in Libyen gestorben. Hunderte Unschuldige verloren durch Terrorakte außerhalb des Landes ihr Leben. Das hielt westliche Würdenträger jedoch nicht davon ab, bei dem Staatsterroristen Speichel zu lecken - allen voran Nicolas Sarkozy, der den Tyrann mit allen Ehren noch vor 2 Jahren nach Frankreich eingeladen hat - entgegen allen Protesten von Menschenrechtsorganisationen.

     

    Anlässlich des Besuchs in Paris zeigte sich Ex-Menschenrechtsstaatssekretärin Rama Yade empört: die Menschenrechte würden in dem von mehr als 40 Jahren von Gaddafi beherrschten Libyen "noch nicht respektiert": "Es gibt in seinem Land Menschen, die verschwunden sind. (...) Die Presse ist nicht frei. Gefangene werden gefoltert". Frankreich dürfe nicht zu einem "Fußabstreifer" werden, "auf dem ein Führer, ob Terrorist oder nicht, seine Füße vom Blut seiner Untaten reinigen kann".

     

    Doch auch die EU hatte offenbar keine Probleme mit dem Diktator und gab ihm sogar zusätzlich noch Milliarden an Unterstützung, um gegen illegale afrikanische Einwanderer vorzugehen. Selbst während seines Besuchs noch letztes Jahr in Italien hat der libysche Staatschef  von der Europäischen Union jährlich fünf Milliarden Euro für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der von der EU "unerwünschten Immigration".


    Gaddafi fordert von EU Milliarden für Kampf gegen Einwanderung

    Auch Silvio Berlusconi, der bekanntlich kein Fettnäpfchen auslässt, stand in Rom sichtlich gerührt neben dem Revolutionsführer. Er und alle anderen werden sich fragen lassen müssen, ob sie nicht mit Schuld sind an den Ereignissen, die jetzt auf den Strassen Libyens zu beklagen sind.

    Die Organisation Pro Asyl forderte damals die EU auf, ihre "Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr" mit Libyen zu beenden. "Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik" - doch die Kritik verhallte vergebens.

    Gaddafi konnte machen was er wollte - die westliche Welt schaute weg. Der Höhepunkt westlicher Ignoranz war  2008 die Berufung  Libyens in den UN-Sicherheitsrat. Ein Vorgang, der an Sarkasmus nicht zu überbieten war, angesichts der Greueltaten im eigenen Land. Doch damit nicht genug: Gaddafi übernahm Anfang 2008 sogar den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats.

    Doch auch für Deutschland spielt Libyen eine wichtige Rolle: Das Land ist heute Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und auch ansonsten florierten die Geschäfe zwischen Gaddafi und der EU bestens. Das Leid der Libyer wurde ignoriert – das Terrorregime hoffiert: ein Staat ohne Parteien, ohne freie Medien, aber mit Folter. Der Terror, einst  munter exportiert, richtete sich fortan nur noch gegen die eigenen Bürger. Europa drückte beide Augen zu.

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