EU tyrannisiert Mittelstand

    Berlin warnt Brüssel vor neuen Berichtspflichten für Unternehmen. Die EU-Kommission hat für den heutigen Dienstag eine Mitteilung zum CSR-Bereich angekündigt. Burgbacher rechnet mit einem Kurswechsel der Kommission, verbunden „mit einem höheren Grad an Verbindlichkeit“ und zusätzlichen Pflichten für die Unternehmen.


    Das Bundeswirtschaftsministerium läuft Sturm gegen Bestrebungen der EU-Kommission, den Mittelstand mit Berichtspflichten zur Corporate Social Responsibility (CSR) zu belasten. In einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher an den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Antonio Tajani, heißt es, CSR müsse sich „weiterhin an dem Prinzip der Freiwilligkeit für alle Unternehmen orientieren“. Mit einem zum Teil verbindlichen CSR-Konzept würde die Kommission gegen das von ihr selbst gesetzten Ziel verstoßen, Bürokratie abzubauen, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe)vorliegt.

    Die EU-Kommission hat für den heutigen Dienstag eine Mitteilung zum CSR-Bereich angekündigt. Burgbacher rechnet mit einem Kurswechsel der Kommission, verbunden „mit einem höheren Grad an Verbindlichkeit“ und zusätzlichen Pflichten für die Unternehmen.

    CSR steht für verantwortliches unternehmerisches Handeln und bezeichnet zugleich die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen. Zentraler Orientierungspunkt in Deutschland ist die vor einem Jahr vom Bundeskabinett verabschiedete CSR-Strategie. Sie setzt auf Freiwilligkeit. Im Wirtschaftsministerium heißt es, die Kommission plane dagegen eine umfassende Regulierung, möglicherweise gar eine verpflichtende Sozialberichterstattung sowie Vorgaben zu Feldern wie Handelspolitik und Beschaffung.

    Das Wirtschaftsministerium betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „Die Unternehmen sollten selbst darüber entscheiden können, ob und in welcher Form sie sich gesellschaftlich engagieren und darüber Bericht erstatten wollen“, schreibt Burgbacher.

    Für börsennotierte Unternehmen ist eine regelmäßige CSR-Berichterstattung zwar längst zur Routine geworden. Für den Mittelstand aber würde sie eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellen. Wirtschaftsverbände wehren sich seit geraumer Zeit gegen Bestrebungen, das Thema CSR verbindlich zu regeln. Aus Sicht der Wirtschaft würde die damit verbundene zusätzliche Bürokratie den Zielen der Bundesregierung grundsätzlich entgegen stehen. Die schwarz-gelbe Koalition war angetreten, die Bürokratie für die Wirtschaft abzubauen und gerade Berichts– und Dekumentationspflichten zu streichen. Sie verursachen in den Unternehmen jährlich Milliardenkosten.
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