| Stasi 2.0: Denunzieren Online | | Drucken | |
| Thursday, 4. September 2008 | |
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Wovon die Stasi nur geträumt hat, wird nun Wirklichkeit. Jeder kann jeden online und anonym anzeigen. MMnews mit einer Testversion.
Auf geplanten Online-Portalen der Länder-Finanzbehörden soll bald jeder jeden wegen Steuerhinterziehung anzeigen können. Wer jemanden grundlos verleumdet, macht sich zwar theoretisch strafbar - doch die neuen Portale garantieren angeblich Anonymität.
Die Internetseiten sollen nämlich so verschlüsselt werden, dass der Tippgeber nicht ausfindig gemacht werden kann. Bei den heutigen IT-Möglichkeiten wäre ich mir da aber nicht so sicher. Die Finanzbehörden wollen demnach anonyme Anzeigen, die es heute natürlich auch schon gibt, nur in anderer Form, bei der Steuerfahndung erleichtern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, mehrere Bundesländer seien dabei, Online-Portale aufzubauen oder die Idee zumindest zu prüfen.
Ein deutschlandweit einheitliches System soll es aber Dank des Föderalismus allerdings nicht geben. Das Bundesfinanzministerium sei zwar an der Diskussion beteiligt, die Länder bestünden aber darauf, sämtliche Bereiche der Steuerverwaltung in ihren Händen zu behalten, erklärte ein Sprecher. Damit könnte es künftig bis zu 16 solcher Portale geben. Selbst in der Perversion bleibt es schön deutsch. Vorbild für die Bundesländer ist ein System des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA). Über eine Schaltfläche auf der Internet-Homepage der Polizei werden anonyme Tippgeber zu einem "Business Keeper Monitoring System" geleitet, wo sie Hinweise auf Korruption und alle anderen möglichen Fälle von Wirtschaftskriminalität geben können.
Laut LKA wurden zwischen Oktober 2003 und August 2007 mehr als 720 strafrechtlich relevante Sachverhalte gemeldet. In 330 Fällen leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, in 13 Fällen kam es zu Verurteilungen. 43 Verfahren waren Ende letzten Jahres noch anhängig.
Über das System könnte dann jeder jeden anzeigen. "Das bedeutet, dass theoretisch jemand seinen Nachbarn nur deshalb bei den Behörden melden kann, weil er ihm eins auswischen will", sagte der Sprecher des Finanzministeriums.
Zwar machen sich Denunzianten, die andere Menschen grundlos bei der Polizei anschwärzen, selbst strafbar. Da die geplanten Online-Portale aber Anonymität gewährleisten sollen, hat die Polizei keine Handhabe gegen sie. Nach Angaben des LKA Niedersachsen gibt es das Problem in der Praxis aber bislang nicht.
Der Staat will also die Bürger dazu ermuntern, vermeintliche Steuersünder anonym im Netz anzuzeigen. Das wäre der Weg in den Abgrund, warnt Deutschlands ranghöchster Datenschützer Peter Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat diese Pläne scharf kritisiert. Dies sei der Weg in die Spitzelgesellschaft. Ein solcher Schritt habe eine neue Qualität.
Da jeder Bürger steuerpflichtig sei, könne somit auch jeder angezeigt werden. Selbst die Finanzbehörden schlössen nicht aus, dass ein Nachbar den anderen anzeige, warnte Schaar. Mit der anonymen Anzeigemöglichkeit würde die aus gutem Grund bestehende Vorschrift ausgehebelt, wonach ungerechtfertigte Verdächtigungen strafrechtlich verfolgt werden können.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnte auch davor, dass einem solchen Schritt im Bereich Steuern und Finanzen „andere Bereiche folgen“ könnten. So sei vorstellbar, dass später genauso auch gegen Verkehrssünder oder Schwarzarbeiter vorgegangen werde. „Es würde sich ein Netz des Misstrauens über die Gesellschaft stülpen, in der niemand mehr dem anderen vertrauen kann“, sagte Schaar. Das Brandenburger Finanzministerium begrüße das Vorhaben grundsätzlich, sagte ein Sprecher. Allerdings seien noch keine konkreten Schritte unternommen worden. Baden-Württemberg lehnt das Vorhaben laut „Berliner Zeitung“ ab, da es schon heute Probleme mit anonymen Hinweisen gebe, bei denen Rache nicht auszuschließen sei. Wenn diese Pläne in die Tat umgesetzt würden, bedeutete dies nur einen weiteren, typisch deutschen Schritt genau in die falsche Richtung. Statt durch eine rigorose Entrümpelung und durch eine Vereinfachung des Steuerrechtes und durch weniger Politiker-Arroganz bei der Steuergesetzgebung die Steuermoral zu fördern und Anreize für Steuerhinterziehung zu vermindern, setzt man in diesem Staat offenbar immer noch bzw. immer weiter auf "alte Tugenden": Zwang, Druck, Neid und Denunziantentum!
Da es wohl viel einfacher und bequemer ist, Online-Denunzianten-Portale einzurichten, als sich grundlegende und unbequeme Gedanken zum Steuerrecht und zur Steuergerechtigkeit zu machen, werden wir wohl zunächst in einigen Bundesländern solche Möglichkeiten, und später natürlich in allen, haben; wir sind dann dem totalen Überwachungsstaat damit wieder einen großen Schritt näher gekommen und die Bürger dieses Staates helfen sogar dabei!
Das ist Datenschutz pervers. Der Denunziant genießt Anonymität, nur der Angezeigte bekommt entsprechenden Ärger. Im Netz kursieren schon Anregungen für die Einrichtung eines solchen Portals: Z.B. "Bürger für Bürger, die Beteiligungs-Plattform".
Dann folgt ein Auswahl-Menü z.B. derart: "Was wollen Sie anzeigen? Terroristen, Illegale Ausländer, Steuerhinterziehung, Drogendelikte, Sexualstraftaten, Kindesvernachlässigung, Schwarzarbeit, Verkehrsdelikte (z.B. ich möchte Rechtsüberholen anzeigen), Prostitution, Verdächtige Personen allgemein, Sonstiges."
Dann wäre es auch nicht mehr weit zum nächsten Schritt, nämlich das der Staat eine Geldprämie (oder eine Steuergutschrift?) für das Anzeigen anderer Leute auslobt. Dies wäre der erste Schritt zurück zu organisierter Spitzel- oder Stasitätigkeit. Mitbürgern, die sich schon immer zum Blockwart, Abschnittsbeauftragten oder IM berufen fühlten oder gar diese Tätigkeit in der Vergangenheit bereits ausüben konnten, ginge das Herz auf.
Die Mentalität des Denunzierens von Mitbürgern scheint ja tief im deutschen Volke verankert zu sein, denn sonst würden solche Pläne ja auch nicht diskutiert. Stasi 2.0, weit besser und effektiver als Stasi 1.0 (Version DDR), mit Möglichkeiten, von denen Mielke & Co. nicht einmal geträumt haben.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders verwunderlich, dass das Land Brandenburg ein solches Vorhaben begrüßt. "Aus-der-Geschichte-lernen" steht wohl nur als Platzfüller in den Schulbüchern und scheint auf die Zeit von 1933 bis 1945 beschränkt zu sein! Nun gut, endlich kann man es allen heimzahlen, die man nicht leiden kann. Der Politesse, dem Chef, der Chefin, dem Kollegen, der Kollegin, der bösen Nachbarin, dem Polizisten, Kurt Beck, Claudia Roth, Ministern, insbesondere Finanzministern, Politikern, Richtern, Staatsanwälten und auch Finanzbeamten (Wie hieß doch der Beamte, der mir die Werbungskosten kürzte?).
Auch wenn jemand absolut ehrlich ist, so müsste er sich dann doch mindestens unangenehme Fragen oder gar eine medienwirksame Hausdurchsuchung nach nach Vorbild Zumwinkels gefallen lassen. Wir sehen, dass die Idee möglicherweise ihren eigenen Garaus bereits in sich trägt. Volkssport Denunzieren: "Ich schaffe fünfzehn Anzeigen in 10 Minuten, und Du?"
Mit entsprechender Software (z.B. IM Professional 2.1) wären sogar noch mehr möglich. Ein geniales Instrument! Wenn jeder jeden anzeigt, dann wären die Steuerbehörden auf Jahre hinaus lahm gelegt. Also schnell schalten und ab geht die Denunziantenpost. Du bist Deutschland!
Nein, im Ernst, es stellt sich wieder einmal die Frage, wie tief Deutschland überhaupt noch sinken kann. Denn mit solchen Ideen bringt der Staat immer mehr Bürger gegen sich auf, auch einige derjenigen, die bisher immer lautstark jede neue Überwachungsidee von Herrn Schäuble befürwortet haben, denn auch diese Bürger sind Steuerzahler und haben Nachbarn. Wie sagt doch der Volksmund so zutreffend: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant! Ein Staat, der aber so etwas fördert und unterstützt, verdient keine Loyalität. Kontrolleure, Zurechtweiser, Bevormunder, Volkserzieher, Besserwisser, Abschnittsbeauftragte, Blockwarte, IMs, Denunzianten. Kein Wunder, dass jedes Jahr mehr Menschen genug davon haben und diesem unsäglichen Gebilde den Rücken kehren! Wenn sich immer mehr Bürger überlegen, die Steuern eines deutlich überdurchschnittlichen Einkommens einem anderen Land zur Verfügung zu stellen und die klugen Köpfe und die hart arbeitenden, gut ausgebildeten Hände in Massen ihr Glück lieber in einem anderen Klima suchen, wird dieser Staat auf anderen Gebieten unweigerlich und unerbittlich die Quittung erhalten.
Dann, wenn es schon zu spät sein könnte, könnte man sich in der Politik endlich einmal überlegen, grundsätzliche Reformen anzugehen oder eben typisch deutsch, den einfachen Weg gehen, und wieder mal eine Mauer bauen, und wenn es nur eine unsichtbare, z.B. durch Wegzugsbeschränkungen, ist.
Denunzieren online und anonym:
Ein Gastkommentar von DieandereSteuerseite.de
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