US-Präsident Obama hat gestern seine Vorschläge bezüglich der Neugestaltung der Finanzregulierung vorgestellt, die den stärksten Eingriff seit 75 Jahren darstellen würden, wenn sie so umgesetzt würden.

Es ist zu begrüßen, daß US-Präsident Obama den stärksten Eingriff seit 75 Jahren plant. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese geplante Ausformung der Neuordnung stringent genug ist und noch wesentlicher, ob sie im Gesetzgebungsverfahren dank der Macht der Finanzlobby (größte Lobby in de USA) nicht unter Umständen kastriert wird.

Die aktuelle Rückzahlung von Staatsgeldern durch diverse US-Banken, die alle von verwässerten Bilanzstandards und anderen durch die Politik verfügten Subventionsmechanismen latent weiter profitieren und sich durch die aktuelle Rückzahlung einer Subventionsmaßnahme verstärkter staatlicher Kontrolle und Regulierung entziehen wollen, ist Ausdruck dafür, daß die Banken und ihr Topmanagement unverändert primär Eigeninteressen verfolgen und die Wahrnehmung der volkswirtschaftlichen Funktionen dieses Sektors (deswegen gibt es Aufsichtsbehörden…) nicht angemessen gelebt wird!

Obama sprach von einer Kultur der Verantwortungslosigkeit an den amerikanischen Finanzmärkten, von Wasserfällen an Fehlern und verpaßten Gelegenheiten. Es habe ein umfassendes Systemversagen gegeben.

Es gab einige Protagonisten, die genau diese Mißstände auch in den USA sehr frühzeitig thematisierten. Diese „klugen Köpfe“ sind bei der Reform jedoch nicht angemessen involviert. Vielmehr sind es die Kreise, die für die Krise mit verantwortlich zeichnen (u.a. Fed, Goldman Netzwerk und andere …), die jetzt wieder die Hebel der Macht bedienen. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Wenn die Täter von gestern zu den Wohltätern von morgen werden, sind Zweifel an der Nachhaltigkeit einer Neuordnung mindestens begründet.

Geplant ist, daß die Fed die Aufsicht über alle Konzerne und Finanzinstitute bekommt, die systemische Risiken begründen können. Ein neu zu gründender Regulierungsrat, dem die Fed angehören würde, soll die Risiken im ganzen System beobachten und damit einen Frühwarnschutz begründen.

Wir haben gestern bereits das Thema Fed diesbezüglich erörtert. Die Institution, die wesentlich verantwortlich ist (Greenspan, „Neue Paradigmen“, "Asset-Driven Economy“ versus „Income-Driven Economy“) und deren Unfähigkeit früh zu warnen nachhaltig belegt ist, erfährt nun einen deutlichen Machtzugewinn. Wir verweisen darauf, daß die US-Zentralbank über die regionale Struktur den privaten Banken gehört.

Hedgefonds wird größere Transparenz abverlangt. Derivate werden einer nachhaltigeren Regulierung unterzogen. Verschärfte Regeln für Händler als auch für die Emission von ABS-Strukturen sind auf der Agenda Obamas. Systemrelevante Finanzinstitutionen sollen erhöhten Anforderungen bei der Kapitalausstattung unterworfen werden.

Laut Präsident Obama ist das Ziel dieser Neuordnung, nicht nur Teile des Systems im Fokus zu haben, sondern das System ganzheitlich zu betrachten.

Dieser Ansatz ist absolut richtig.

Wir freuen uns über die Bereitschaft Obamas, dieses heiße Eisen anzupacken. Das wesentlichste Thema faßt Obama jedoch nicht an.

Die „Bankenaristokratie“ ist wesentliche Ursache der globalen Finanzkrise!

Ursachenforschung setzt voraus, Fehlverhalten in den Eliten einzugestehen. Das gilt insbesondere für das Tolerieren der Entstehung einer globalen Bankenaristokratie durch ungezügelte Übernahmen nach dem Fall des Kommunismus 1990.

Die Folgen dieses Monopoly waren und sind, daß diese „Global Player“ der Bankenaristokratie ihre nationalen volkswirtschaftlichen Funktionen vernachlässigten. Fakt ist, daß das Phänomen Globalisierung auf Basis nationaler Volkswirtschaften funktioniert. Nationale Volkswirtschaften sind auf die Wahrnehmung der volkswirtschaftlichen Funktionen durch Banken angewiesen. Deswegen werden Banken national reguliert.

Welcher Volkswirtschaft ist ein „Global Player“ gegenüber loyal? Die Loyalität dieser Bankenaristokratie galt und gilt sich selbst gegenüber (25% EK-Rendite). Nationale Volkswirtschaften oder Kunden wurden lediglich Mittel zum Zweck. In der Krise wird jedoch die Vollkaskohaftung der nationalen Volkswirtschaften durch die Bankenaristokratie gerne in Anspruch genommen. Hier wird eine markante schiefe Ebene sichtbar.

Elementar für eine Stabilisierung des gesamten internationalen Finanzsystems ist das Zurückstutzen der global operierenden Bankenaristokratie auf Größenordnungen, die kompatibel mit den nationalen Volkswirtschaften und deren Haftungsmasse sind (… fällt die UBS, fällt die Schweiz …).

Der richtige Weg weist zum Polypol und nicht zu weiterer Konzentration nach dem Muster Deutsche Bank/Postbank und Commerzbank/Dresdner Bank. Nur ein Polypol sorgt für angemessenes Risikoverhalten, da es kein „too big to fail“ gibt. Die heterogene Positionsaufstellung, die einem Polypol zugesprochen wird, erhöht die Risikotragfähigkeit des Systems!

Hierarchische und damit nicht demokratische Gebilde der Bankenaristokratie sollten nicht länger als „Schwanz des Hundes“ mit dem „Hund“ der freiheitlichen Gesellschaftssysteme wackeln! Dann wäre eine der wesentlichsten Grundlagen der Krise bereinigt.

Ergo ist eine Entflechtung der Bankenaristokratie vergleichbar mit dem „Glass-Steagall Act“, der das US-Trennbakensystem begründete, die Maßnahme, die wirklich Ziel führend ist. „If something is too big to fail – make ist smaller!” „Keep things as simple as possible!“