| Regierung plant Abgabe auf Sparguthaben |
| Sunday, 5. July 2009 | |
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Die Bundesregierung plant eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben. Damit soll die neue Bad Bank finanziert werden, in der US-Kredit-Schrott abgeladen wird. Positive Effekte auch für Konjunktur erwartet. [Glosse]
Die Diskussion über die Finanzierung der so genannten „Bad Bank“, in der US-Kredit-Schrottpapiere ausgelagert werden sollen, erhält eine neue Wende. Die möglicherweise benötigten 500 Milliarden Euro sollen direkt von deutschen Sparguthaben abgebucht werden. Dies erfuhr MMnews aus Regierungskreisen in Berlin.
Wie ein Vertrauter von Finanzminister Steinbrück gegenüber MMnews exklusiv berichtet, herrscht in der Großen Koalition großer Unmut darüber, aus welchen Geldquellen sich die Bad Bank speist. Steuererhöhungen gelten derzeit als wenig populär. Staatssekretär Jörg Asmussen schlug deshalb in einer vertraulichen Runde des Finanzministers vor, doch direkt „an die Sparguthaben der Bevölkerung heranzugehen“ – wie es wörtlich hieß. Dies soll mithilfe einer Sparerzwangsabgabe (SZA) geschehen, die noch im Herbst dieses Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll. Die deutsche Sparquote strebt laut Finanzministerium dieses Jahr mit rund 11,5% einem neuen Rekordstand entgegen. Insgesamt befänden sich auf deutschen Sparbüchern, Festgeldkonten und Termineinlagen derzeit geschätzte 5,2 Billionen Euro, Tendenz steigend. Diese Zahl wurde von der Bundesbank bestätigt. Die Deutschen sparten wie nie zuvor, wegen unsicherer Aussichten aufgrund der Finanzkrise. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen, so war aus mit dem Thema betrauten Kreisen zu hören. Steinbrück zeigte sich offen für die Idee der Sparerzwangsabgabe (SZA), zumal das Finanzministerium über die Finanzämter direkten Zugriff auf die Konten der Sparer habe. Insofern bereite die technische Abwicklung dieser Einmalzahlung kaum Probleme. Eine solche Abbuchung sei „kurz und schmerzlos“, wurde Steinbrück zitiert. Ein anfänglicher Pressewirbel und Proteste würden schnell wieder verstummen, so der Minister. Asmussen schlug in diesem Zusammenhang vor, statt der benötigten 500 Milliarden gleich eine Billion abzubuchen. Mit dem Rest des Geldes, das nicht für die Bankenrettung gebraucht werde, könne man gut die Konjunktur ankurbeln. Deshalb einigte man sich in Berlin, die Sparerzwangsabgabe auf 20% festzusetzen. Jeder Bundesbürger muss demnach 20% seiner Ersparnisse an den Fiskus abliefern. Damit würden mindestens eine Billion Euro in die Staatskassen gespült. Die 20prozentige SZA wäre durchaus gerecht, so war aus SPD-Kreisen zu hören. Denn Reiche würden dann automatisch stärker zur Kasse gebeten als Minderbemittelte. Doch auch wer nichts auf dem Konto hat, bleibt nicht verschont. Die neue Sparerzwangsabgabe-Verordnung sieht vor, dass sich Hartz IV Empfänger und Personen unterhalb der Armutsgrenze ebenfalls an dem Programm beteiligen müssen, und zwar mit einer Einmalabgabe in Höhe von 10% auf die gezahlten staatlichen Unterhaltsleistungen. Berechnungsgrundlage: Ein Jahr. [Hinweis: Dies ist eine Glosse]
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