Eine unglaubliche Bundestagslesung ist gegen die Bürger unserer Heimat hinter den Kulissen des Wahlkampfes abgehakt worden. Der Vorgang fand am 26.08.09 und am 08.09.09 in drei Lesungen und Abstimmungen statt.

Die eindeutige Schlechterstellung der Deutschen auf vielen Ebenen war den Mainstream-Medien nur ein paar Nebenzeilen wert, die der „Normal-bürger“ kaum realisierte.

Soweit zur „freien Presse“…!

Einzig „die Linken“ haben sich gegen diese perfide Abgabe der Landes-Souveränität gestellt. Oscar Lafontaine und seine Partei erfahren zurzeit einen hohen Aufschwung bei den Umfragewerten. Die billige Propaganda der Standard-Parteien, mit denen man die Linken abzuqualifizieren versucht, nach dem Motto: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ läuft ins Leere.

Im Juni erst erklärte das Bundesverfassungsgericht das Deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon für verfassungswidrig und forderte somit einen Volksentscheid aller Bürger, bevor man sich dieser EU-Unterwerfung anschließen dürfe. Die Folge dieser klaren „Ansage“ hätte eine großflächige Diskussion sein müssen - aber nichts dergleichen geschah. Man weiß als Volksvertreter längst, dass sich die „Untertanen“ (also wir) gegen diese vom Geldmonopol geplanten Rahmengesetze entscheiden würden, weshalb man die Verhandlungen über ein paar „Semi-Veränderungen“ geheim abhielt, um dann eine neue Version an den betroffenen Menschen vorbei zu schleusen. Vom CSU-Rebellen Peter Gauweiler hört man spannenderweise wenig, wo er sich doch mit soviel Rückgrat gegen diese EU-Verfassung stellte. Einzig Prof. Schachtschneider bringt noch den Mut und die Kraft auf, für seine Heimat Deutschland weiter zu kämpfen.

Warum echauffiere ich mich so über diesen Lissabonner Vertrag?

Ich mache es in diesem Text nur an einem Punkt fest und lasse schweren Herzens die neue noch härtere „Qual-Haltung der Nutztiere“ außen vor, die sich aus diesem Vertrag ergibt. Auch möchte ich die weitere Aufweichung des Verbraucherschutzes nur erwähnen, vor allem soweit es sich um den täglichen „Füllstoff“ handelt, den wir auch noch als „Lebensmittel“ bezeichnen.

Nein, ich möchte auf das Thema Todesstrafe in Deutschland eingehen, der wir einen großen Schritt näher gerückt sind.

Aus dem Lissabonner Vertrag ergibt sich, dass die Grundrechtecharta verbindlich ist, aus der sich ergibt: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden! Aber…

Nun gibt es kaum einen Vertrag ohne „Kleingedrucktes“:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Eine weitere „Ausnahme“ zur Todesstrafe von EU-Bürgern gilt:

„Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“.

Was ist eigentlich ein Aufruhr oder Aufstand und befinden wir uns nicht jetzt schon im Krieg gegen den „Terror“?

Mit dem Lissabonner Vertrag ist natürlich (noch) nicht die Todesstrafe de facto eingeführt worden, worauf sich die Politiker gern berufen - aber durch dieses Vertragswerk lässt sich später ohne größere Probleme genau diese legalisierte Tötung von Bürgern verfassungsrechtlich manifestieren.

Dieser Verrat von Grundrechten auch an den Deutschen Bürgern durch Ihre Volksvertreter ist ein klarer Beweis dafür, dass wir uns eher nicht in einem Rechtstaat befinden und genauso wenig in einer sogenannten Demokratie, wie sie vom Volk verstanden wird.

Mit diesem Schnellschuss der Bundestagslesungen soll offensichtlich nur Druck auf die Irländer ausgeübt werden, die Anfang Oktober ein zweites Mal über die neue EU-Diktatur (sprich Vertrag von Lissabon) abstimmen sollen, nachdem sie beim ersten Mal für ein klares Nein votiert haben. So etwas nennt man dann Demokratie, indem man solange wählen muss, bis das von den Lobbyisten geforderte Ergebnis vorliegt… Unglaublich!

Meine Zukunftsaussicht:

Die „Schweinegrippe“ dient dazu, dass man neben den Impfstoffverkäufen auf Steuerzahlerkosten, die man in vielen Kreisen als Placebo mit hohen Nebenwirkungen bezeichnet, auch „bei Bedarf“ die Versammlungsfreiheit einschränken kann, natürlich um das Volk vor den „Ansteckungen“ zu bewahren.

Verstoßen die Menschen gegen diese Auflagen, kann man relativ schnell einen Aufstand interpretieren und die „Täter“ schlicht abknallen.

Klingt überzogen?

Ich glaube nicht, dass wir im Augenblick diese Themen überhaupt zu hoch ziehen können, wenn man sich den Wahlkampf der Standardparteien ansieht, den man nur noch als Beleidigung mittlerer Intelligenz bezeichnen kann.

Neben den „Normalos“, die sich vor allem Gedanken um die „Pendlerpauschale“ und ähnliche Ablenkungsmanöver machen, gibt es eine sichtbare Gruppe von Menschen, die sich tatsächlich auf hohem Niveau Gedanken machen.

Die führenden Politiker sind hoffnungslos überfordert mit der Lösung der wirklichen System-Probleme, die wir anzugehen haben, um einen Aufstand der Menschen auf unseren Straßen zu verhindern. Aber vorsichtshalber hat man ja schon einmal abgestimmt, solche Veranstaltungen bei Bedarf mit gezielten Todesschüssen zu zerschlagen…

Dieser folgende Bericht (der unter ferner liefen im Handelsblatt online stand), suggeriert eine verbesserte Deutsche Autarkie des Parlaments gegenüber der Europäischen Administration. Zu solch einer Verdrehung der Tatsachen fällt selbst mir nichts mehr ein…

Handelsblatt online: Bundestag verabschiedet EU-Begleitgesetze

www.handelsblatt.com