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    Staatsbankrott 2010 | Drucken |  E-Mail
    Saturday, 19. December 2009
    2010 wird das Jahr, in dem sich Rauf und Runter die Waage halten: Rauf die Steuern, runter die Renten und Sozialleistungen. Wegen wachsender Zahl der Bankrotte von Staaten, Regionen und Gemeinden werden die Zinsen steigen. Regierungen und Zentralbanken haben die Wette auf den wirtschaftlichen Aufschwung, die sie mit den Rettungsschirmen für Banken und Konjunkturprogramme eingegangen waren, verloren.

     

    Eine Analyse des GlobalEurope Anticipation Bulletin (GEAB)

    Nach unserer Auffassung wird die umfassende weltweite Krise im Frühjahr 2010 einen neuen Höhepunkt erreichen. Dann wird offensichtlich werden, dass die bisherigen Konjunkturprogramme ohne Aufschwungswirkung verpufft sind (1) und neue Maßnahmen erforderlich werden. Doch dann werden die  Finanzen in einem so desolaten Zustand sein, dass dafür die Möglichkeit schlichtweg nicht gegeben ist.

    Die Regierungen haben sich jedoch durch eigenes Versagen in diese Lage gebracht. Denn sie brachten nicht den Mut auf, die Banken für ihre Fehler und Geschäftspraktiken den Preis zahlen zu lassen (2). Jetzt werden die Rechnung an die Mittelklasse und Rentner weitergereicht. Und für die Armen ist auch kein Geld mehr da (3). 2010 wird das Jahr, in dem sich Rauf und Runter die Waage halten: Rauf die Steuern, runter die Renten und Sozialleistungen.

    Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl der Bankrotte von Staaten, Regionen und Gemeinden werden die Zinsen steigen. Und dennoch wird das Kapital in Sorgen um die Sicherheit der Anlagen in Gold flüchten.

    Da es der internationalen Politik nicht gelungen ist, eine internationale Alternativleitwährung für den schwächelnden Dollar zu schaffen und einen Ersatz für die an Wert verlierenden (insbs. amerikanischen) Staatsanleihen zu finden, werden die Zentralbanken der Welt, auch wenn sie es noch nicht offen eingestehen, Währungsreserven in Gold aufbauen müssen.

    Dagegen mag die US-Zentralbank ihren Einfluss geltend zu machen versuchen; es wird ihr mit all ihrem Sträuben nicht gelingen, diese Entwicklung zu verhindern. Die Regierungen und Zentralbanken haben die Wette auf den wirtschaftlichen Aufschwung, die sie mit den Rettungsschirmen für Banken und Konjunkturprogramme eingegangen waren, verloren (4).

    Nun ist unvermeidlich, dass die Krise einen weiteren Höhepunkt ihres Verlaufs erreicht und sich erneut beschleunigt. Nach unserer Auffassung werden ab Frühjahr 2009 die 20.000 Milliarden US-Dollar fiktiver Vermögenswerte (5) in die Sozialsysteme der Staaten einsickern, in denen sie angehäuft wurden.


    Die Rangfolge der zehn von Staatsbankrott meistgefährdeten Ländern aufgrund hoher Verschuldung im Verhältnis zum BSP (blau: öffentliche Schuldenlast; orange: private Schuldenlast) – Quelle: Crédit Suisse, 03/2009

    Die Rangfolge der zehn von Staatsbankrott meistgefährdeten Ländern aufgrund hoher Verschuldung im Verhältnis zum BSP (blau: öffentliche Schuldenlast; orange: private Schuldenlast) – Quelle: Crédit Suisse, 03/2009

    Wir hatten in der 39. Ausgabe des GEAB vorhergesagt, dass drei Trends das Jahr 2010 prägen würden, und einer davon sei Staatsbankrotte (7). Die neuesten Nachrichten bestätigen diese Vorhersage:
     
    • Dubai und Griechenland stehen kurz vor der Pleite;
    • die Rating-Agenturen kündigen an, die Einstufung der amerikanischen und britischen Anleihen überprüfen zu wollen;
    • die irische Regierung muss massiv ihre Ausgaben kürzen;
    • in der Eurozone explodieren die öffentlichen Defizite;
    • die Staaten stehen vor immer größeren Schwierigkeiten, ihre Schulden zu bedienen.
     
    Die Informationsflut, die sich aus den Medien ergießt, muss man jedoch in zwei große Kategorien unterschiedlicher Relevanz unterteilen: Vieles ist nur oberflächliche Schilderung der Ereignisse und unreflektierte Reproduktion der Meldungen der herrschenden veröffentlichten Meinung; anderes widmet sich tatsächlich den wahren Ursachen und Folgen der Krise.
    Unter der Rubrik « Hirngespinste » möchten wir die Berichterstattung  zum Thema Griechenland unter die Lupe nehmen.

    Griechische Schuldenkrise: Kleines Problem für Frankfurt und strenge Warnung für Washington und London

    Mit der griechischen Schuldenkrise stoßen wir auf die Variation eines Themas, über das wir bereits in der 33. Ausgabe vom März 2009 (GEAB N°33 geschrieben haben. Damals berichtete die Presse lang und breit über die Gefahr der Insolvenz ost-europäischer Staaten. Das würde das europäische Bankensystem und den Euro in eine massive Krise reißen.
     
    Wir haben damals ausgeführt, dass diese These auf keiner festen Grundlage ruhe und es sich dabei lediglich „um einen massiven Versuch der Wall Street und Londoner City handelt, das EU-Bankensystem und den Euro mit ständigen Meldungen über die prekäre wirtschaftliche Lage in Osteuropa zu destabilisieren, die massive Kreditrisiken für west-europäische Banken mit sich brächte.
     
    Eines der Ziele dieser Kampagne ist, von dem sich beschleunigenden Zusammenbruch des britischen und des amerikanischen Finanzsystems abzulenken und die Eurozone im Vorfeld des G20- zu schwächen.“

    Im Fall Griechenlands wird nun das gleiche Spiel gespielt. Das soll nicht heißen, dass es in Griechenland keine Krise der öffentlichen Finanzen gäbe; die ist sehr wohl real. Aber ihre Gefahren für die Eurozone werden übertrieben. In Wirklichkeit ist diese Krise eine Facette der Krise der Staatsanleihen, und Staatsanleihen sind in erster Linie die Achillesferse der USA und Großbritanniens (9).

    Zuerst einmal ist in Erinnerung zu rufen, dass Griechenland ein EU-Mitgliedstaat ist, der eigentlich nie richtig in der EU angekommen ist. Seit 1982 ist die EU für die sich nachfolgenden griechischen Regierungen nur eine Milchkuh für unerschöpfliche Subventionen.
     
    Eine Modernisierung der wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen des Landes wurde verschlafen. 2008 (10) wurde Griechenland aus Brüssel mit Subventionen in Höhe von 3% des nationalen BSP versorgt. Seit 30 Jahren hängt Griechenland am Subventionstropf der europäischen Institutionen.
     
    Die desolate Lage der griechischen öffentlichen Finanzen ist daher nichts weiter als die Folge und Fortsetzung einer langen Entwicklung. Die Verantwortlichen der Eurozone wussten schon seit langer Zeit, dass sich Griechenland eines Tages zum Problem auswachsen würde.

    Ausgabe von Staatsanleihen 2009 (in Milliarden US-Dollar) - Quelle: PhoenixProject, 07/2009

    Ausgabe von Staatsanleihen 2009 (in Milliarden US-Dollar) - Quelle: PhoenixProject, 07/2009

     
    Aber das griechische BSP macht nur 2,5% des BSP der Eurozone und 1,9% des BSP der EU aus. Bei so einem geringen Gewicht kann auch ein griechischer Staatsbankrott keine massive Gefahr für den Euro und die Eurozone darstellen.
     
    Im Vergleich dazu ist der mögliche Bankrott Kaliforniens mit einem zwölfprozentigen Anteil am US-BSP ungleich gefährlicher für die Stabilität des US-Dollars und der amerikanischen Wirtschaft. Es ist auffällig, dass, wenn über die Gefahren für die Eurozone geschrieben wird, in der Regel die gesamte Liste der Länder aufgeführt, wird, deren Staatshaushalt sich tief in den roten Zahlen befindet, also Spanien, Irland, Portugal; wir sind sogar damit einverstanden, auch Deutschland und Frankreich in den Topf zu werfen.
     
    Aber wer objektiv über Währungskrisen schreiben möchte, muss dann auch anführen, dass in den USA nicht nur der Bund so gut wie bankrott ist (11); nur noch dank des unbegrenzten Aufkaufs der US-Staatsanleihen durch die US – Zentralbank vermag er liquide zu verbleiben (vulgo: Gelddrucken): 48 der 50 Teilstaaten haben exponentiell steigende Haushaltsdefizite zu verzeichnen (12). Deshalb brachte die die über die US-Staaten und die Gemeinden schreibende Internetseite Stateline, am 14. Dezember die Schlagzeile: Alptraumszenarien quälen die Staaten. Fast alle US-Staaten stehen heute vor der konkreten Gefahr, im nächsten oder übernächsten Jahr zahlungsunfähig zu sein.

    Die Eurozone hat nicht nur die weltweit größten Goldreserven (13); in ihr sind auch Staaten vertreten, die bis zum letzten Jahr Haushaltsüberschüsse verzeichnen konnten und die bis heute Außenhandelsüberschüsse erwirtschaften; und ihre Zentralbank hat sich in der Krise nicht als Abfallplatz für „toxische“ Wertpapiere oder fiktive Anlagen zur Verfügung gestellt – im Gegensatz zur US-Zentralbank. Wenn sich aus der griechischen Schuldenkrise eine Gefahr ablesen lässt, dann ist es nicht die des Auseinanderbrechens der Eurozone. Sie ist vielmehr das Vorzeichen einer anderen Gefahr, die 2010 sehr wohl reell werden kann: Weltweit beträgt das Volumen der Staatsanleihen 49.500 Milliarden US-Dollar; in nur zwei Jahren ist es um 45% angestiegen; Staatsanleihen sind heute eine Anlageblase, die jederzeit explodieren kann (14).

    Dass die amerikanischen Rating-Agenturen erst nach der Insolvenzerklärung der dubaiischen Staatsunternehmen gewisse Staatsschulden herabgestuft haben, beweist wiederum einmal, dass diese Agenturen das Risiko von Anlagen nicht richtig bewerten können (oder wollen).
     
    Sie sahen nicht die Krise der subprime voraus, sie sahen nicht den Kollaps von Lehman Brothers voraus, auch nicht die Probleme von AIG und von Dubai. Da sie unmittelbar von der US-Regierung abhängig sind (15), können sie natürlich auch keine unabhängigen Einschätzungen über die Bonität der USA abgeben. Und auch ich nicht über die von Großbritannien, das ein wichtiges Element des aktuellen Weltwährungssystems ist, das für die USA so segensreich ist .
     
    Wir stimmen jedoch insoweit mit ihnen überein, als wir aus ihren Herabstufungen einiger Staatsschulden eine allgemeine Warnung über eine bevorstehende Krise beim Markt für Staatsanleihen herauslesen. Und auf diesem Markt sind die gefährdetsten Länder die USA und Großbritannien.

    Aber selbst gegenüber diesen beiden Länder sprechen die Rating-Agenturen allmählich eine eindeutigere Sprache. Hieß es bisher immer, dass in diesen Ländern (16) wegen der Stärke ihrer Volkswirtschaften und der soliden Wirtschaftspolitik ein Staatsbankrott ausgeschlossen wäre, so fordern die Agenturen heute von deren Regierungen, dass sie schon ab dem nächsten Jahr anhand eben dieser Kriterien nachweisen, weiterhin die beste Einstufung AAA zu verdienen, die ermöglicht, gegen niedrigste Zinsen Kredit aufzunehmen (17). Wenn sogar die Rating-Agenturen anfangen, Nachweise über die Kreditwürdigkeit der amerikanischen und britischen Regierung zu verlangen, ist dies der Beweis, dass die Lage zu kippen beginnt.

    Wir gehen davon aus, dass die aktuelle Lage in dreifacher Hinsicht positiv für die Eurozone ist:


    - Sie zwingt die Mitgliedsländer der Eurozone festzulegen, bis zu welchem Grad sie zu Solidarität in der Eurozone bereit sind, um den Staatsbankrott und damit das Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone zu vermeiden. Das hat dann auch den Vorteil, dass die hämischen Zaungäste des angeblichen Scheiterns der europäischen Währungsunnion nicht mehr die zwei Optionen zum schlimmsten möglichen Fall aufaddieren können. Entweder wird Griechenland in der Finanzkrise auf sich allein gestellt sein, dann geht von seinem Bankrott auch keine Gefahr für die Eurozone aus. Oder es kann auf die Unterstützung der anderen Euroländer rechnen, dann wird es nicht zu einem Staatsbankrott und damit zu einer Schwächung der Eurozone kommen.

    - Sie zwingt die griechische Regierung dazu, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, und mit Hilfe der EU die Finanzen zu sanieren und die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen (18).

    - Sie dient den anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (und darüber hinaus) als Lehrstück dafür, was passiert, wenn man die Wirtschafts- und Sozialstatistiken eines Landes zu lange manipuliert; ein Land stürzt damit tiefer in die Krise als es notwendig wäre. Allerdings machen wir uns insofern wenig Hoffnung, dass andere Länder dem Beispiel des griechischen Premierminister folgen könnten, jedenfalls nicht Großbritannien, Frankreich und Deutschland, solange dort nicht neue Regierungen ans Ruder kommen.
     
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