| Staatsbankrott 2010 | | Drucken | |
| Saturday, 19. December 2009 | |
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2010 wird das Jahr, in dem sich Rauf und Runter
die Waage halten: Rauf die Steuern, runter die Renten und
Sozialleistungen. Wegen wachsender
Zahl der Bankrotte von Staaten, Regionen und Gemeinden werden die
Zinsen steigen. Regierungen und Zentralbanken haben die Wette auf den
wirtschaftlichen Aufschwung, die sie mit den Rettungsschirmen für
Banken und Konjunkturprogramme eingegangen waren, verloren.
Eine Analyse des GlobalEurope Anticipation Bulletin (GEAB) Nach unserer Auffassung wird die umfassende weltweite Krise im Frühjahr 2010 einen neuen Höhepunkt erreichen. Dann wird offensichtlich werden, dass die bisherigen Konjunkturprogramme ohne Aufschwungswirkung verpufft sind (1) und neue Maßnahmen erforderlich werden. Doch dann werden die Finanzen in einem so desolaten Zustand sein, dass dafür die Möglichkeit schlichtweg nicht gegeben ist. Die Regierungen haben sich jedoch durch eigenes Versagen in diese Lage gebracht. Denn sie brachten nicht den Mut auf, die Banken für ihre Fehler und Geschäftspraktiken den Preis zahlen zu lassen (2). Jetzt werden die Rechnung an die Mittelklasse und Rentner weitergereicht. Und für die Armen ist auch kein Geld mehr da (3). 2010 wird das Jahr, in dem sich Rauf und Runter die Waage halten: Rauf die Steuern, runter die Renten und Sozialleistungen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl der Bankrotte von Staaten, Regionen und Gemeinden werden die Zinsen steigen. Und dennoch wird das Kapital in Sorgen um die Sicherheit der Anlagen in Gold flüchten. Da es der internationalen Politik nicht gelungen ist, eine internationale Alternativleitwährung für den schwächelnden Dollar zu schaffen und einen Ersatz für die an Wert verlierenden (insbs. amerikanischen) Staatsanleihen zu finden, werden die Zentralbanken der Welt, auch wenn sie es noch nicht offen eingestehen, Währungsreserven in Gold aufbauen müssen. Dagegen mag die US-Zentralbank ihren Einfluss geltend zu machen versuchen; es wird ihr mit all ihrem Sträuben nicht gelingen, diese Entwicklung zu verhindern. Die Regierungen und Zentralbanken haben die Wette auf den wirtschaftlichen Aufschwung, die sie mit den Rettungsschirmen für Banken und Konjunkturprogramme eingegangen waren, verloren (4). Nun ist unvermeidlich, dass die Krise einen weiteren Höhepunkt ihres Verlaufs erreicht und sich erneut beschleunigt. Nach unserer Auffassung werden ab Frühjahr 2009 die 20.000 Milliarden US-Dollar fiktiver Vermögenswerte (5) in die Sozialsysteme der Staaten einsickern, in denen sie angehäuft wurden.
Die Rangfolge der zehn von Staatsbankrott meistgefährdeten Ländern
aufgrund hoher Verschuldung im Verhältnis zum BSP (blau: öffentliche
Schuldenlast; orange: private Schuldenlast) – Quelle: Crédit Suisse,
03/2009
Wir hatten in der 39. Ausgabe des GEAB vorhergesagt, dass drei Trends das Jahr 2010 prägen würden, und einer davon sei Staatsbankrotte (7). Die neuesten Nachrichten bestätigen diese Vorhersage:
Die Informationsflut, die sich aus den Medien ergießt, muss
man jedoch in zwei große Kategorien unterschiedlicher Relevanz
unterteilen: Vieles ist nur oberflächliche Schilderung der Ereignisse
und unreflektierte Reproduktion der Meldungen der herrschenden
veröffentlichten Meinung; anderes widmet sich tatsächlich den wahren
Ursachen und Folgen der Krise.
Unter der Rubrik « Hirngespinste » möchten wir die Berichterstattung zum Thema Griechenland unter die Lupe nehmen. Griechische Schuldenkrise: Kleines Problem für Frankfurt und strenge Warnung für Washington und London
Mit der griechischen Schuldenkrise stoßen wir auf die Variation eines
Themas, über das wir bereits in der 33. Ausgabe vom März 2009 (GEAB N°33
geschrieben haben. Damals berichtete die Presse lang und breit über die
Gefahr der Insolvenz ost-europäischer Staaten. Das würde das
europäische Bankensystem und den Euro in eine massive Krise reißen.
Wir
haben damals ausgeführt, dass diese These auf keiner festen Grundlage
ruhe und es sich dabei lediglich „um einen massiven Versuch der Wall
Street und Londoner City handelt, das EU-Bankensystem und den Euro mit
ständigen Meldungen über die prekäre wirtschaftliche Lage in Osteuropa
zu destabilisieren, die massive Kreditrisiken für west-europäische
Banken mit sich brächte.
Eines der Ziele dieser Kampagne ist, von dem
sich beschleunigenden Zusammenbruch des britischen und des
amerikanischen Finanzsystems abzulenken und die Eurozone im Vorfeld des
G20- zu schwächen.“
Im Fall Griechenlands wird nun das
gleiche Spiel gespielt. Das soll nicht heißen, dass es in Griechenland
keine Krise der öffentlichen Finanzen gäbe; die ist sehr wohl real.
Aber ihre Gefahren für die Eurozone werden übertrieben. In Wirklichkeit
ist diese Krise eine Facette der Krise der Staatsanleihen, und
Staatsanleihen sind in erster Linie die Achillesferse der USA und
Großbritanniens (9).
Zuerst einmal ist in Erinnerung zu
rufen, dass Griechenland ein EU-Mitgliedstaat ist, der eigentlich nie
richtig in der EU angekommen ist. Seit 1982 ist die EU für die sich
nachfolgenden griechischen Regierungen nur eine Milchkuh für
unerschöpfliche Subventionen.
Eine Modernisierung der wirtschaftlichen
oder sozialen Strukturen des Landes wurde verschlafen. 2008 (10) wurde
Griechenland aus Brüssel mit Subventionen in Höhe von 3% des nationalen
BSP versorgt. Seit 30 Jahren hängt Griechenland am Subventionstropf der
europäischen Institutionen.
Die desolate Lage der griechischen
öffentlichen Finanzen ist daher nichts weiter als die Folge und
Fortsetzung einer langen Entwicklung. Die Verantwortlichen der Eurozone
wussten schon seit langer Zeit, dass sich Griechenland eines Tages zum
Problem auswachsen würde.
Ausgabe von Staatsanleihen 2009 (in Milliarden US-Dollar) - Quelle: PhoenixProject, 07/2009
Aber das griechische BSP macht nur 2,5% des BSP der Eurozone und 1,9%
des BSP der EU aus. Bei so einem geringen Gewicht kann auch ein
griechischer Staatsbankrott keine massive Gefahr für den Euro und die
Eurozone darstellen.
Im Vergleich dazu ist der mögliche Bankrott
Kaliforniens mit einem zwölfprozentigen Anteil am US-BSP ungleich
gefährlicher für die Stabilität des US-Dollars und der amerikanischen
Wirtschaft. Es ist auffällig, dass, wenn über die Gefahren für die
Eurozone geschrieben wird, in der Regel die gesamte Liste der Länder
aufgeführt, wird, deren Staatshaushalt sich tief in den roten Zahlen
befindet, also Spanien, Irland, Portugal; wir sind sogar damit
einverstanden, auch Deutschland und Frankreich in den Topf zu werfen.
Aber wer objektiv über Währungskrisen schreiben möchte, muss dann auch
anführen, dass in den USA nicht nur der Bund so gut wie bankrott ist
(11); nur noch dank des unbegrenzten Aufkaufs der US-Staatsanleihen
durch die US – Zentralbank vermag er liquide zu verbleiben (vulgo:
Gelddrucken): 48 der 50 Teilstaaten haben exponentiell steigende
Haushaltsdefizite zu verzeichnen (12). Deshalb brachte die die über die
US-Staaten und die Gemeinden schreibende Internetseite Stateline, am 14. Dezember die Schlagzeile: Alptraumszenarien quälen die Staaten. Fast alle US-Staaten stehen heute vor der konkreten Gefahr, im nächsten oder übernächsten Jahr zahlungsunfähig zu sein.
Die Eurozone hat nicht nur die weltweit größten Goldreserven (13); in
ihr sind auch Staaten vertreten, die bis zum letzten Jahr
Haushaltsüberschüsse verzeichnen konnten und die bis heute
Außenhandelsüberschüsse erwirtschaften; und ihre Zentralbank hat sich
in der Krise nicht als Abfallplatz für „toxische“ Wertpapiere oder
fiktive Anlagen zur Verfügung gestellt – im Gegensatz zur
US-Zentralbank. Wenn sich aus der griechischen Schuldenkrise eine
Gefahr ablesen lässt, dann ist es nicht die des Auseinanderbrechens der
Eurozone. Sie ist vielmehr das Vorzeichen einer anderen Gefahr, die
2010 sehr wohl reell werden kann: Weltweit beträgt das Volumen der
Staatsanleihen 49.500 Milliarden US-Dollar; in nur zwei Jahren ist es
um 45% angestiegen; Staatsanleihen sind heute eine Anlageblase, die
jederzeit explodieren kann (14).
Dass die amerikanischen
Rating-Agenturen erst nach der Insolvenzerklärung der dubaiischen
Staatsunternehmen gewisse Staatsschulden herabgestuft haben, beweist
wiederum einmal, dass diese Agenturen das Risiko von Anlagen nicht
richtig bewerten können (oder wollen).
Sie sahen nicht die Krise der
subprime voraus, sie sahen nicht den Kollaps von Lehman Brothers
voraus, auch nicht die Probleme von AIG und von Dubai. Da sie
unmittelbar von der US-Regierung abhängig sind (15), können sie
natürlich auch keine unabhängigen Einschätzungen über die Bonität der
USA abgeben. Und auch ich nicht über die von Großbritannien, das ein
wichtiges Element des aktuellen Weltwährungssystems ist, das für die
USA so segensreich ist .
Wir stimmen jedoch insoweit mit ihnen überein,
als wir aus ihren Herabstufungen einiger Staatsschulden eine allgemeine
Warnung über eine bevorstehende Krise beim Markt für Staatsanleihen
herauslesen. Und auf diesem Markt sind die gefährdetsten Länder die USA
und Großbritannien.
Aber selbst gegenüber diesen beiden
Länder sprechen die Rating-Agenturen allmählich eine eindeutigere
Sprache. Hieß es bisher immer, dass in diesen Ländern (16) wegen der
Stärke ihrer Volkswirtschaften und der soliden Wirtschaftspolitik ein
Staatsbankrott ausgeschlossen wäre, so fordern die Agenturen heute von
deren Regierungen, dass sie schon ab dem nächsten Jahr anhand eben
dieser Kriterien nachweisen, weiterhin die beste Einstufung AAA zu
verdienen, die ermöglicht, gegen niedrigste Zinsen Kredit aufzunehmen
(17). Wenn sogar die Rating-Agenturen anfangen, Nachweise über die
Kreditwürdigkeit der amerikanischen und britischen Regierung zu
verlangen, ist dies der Beweis, dass die Lage zu kippen beginnt.
Wir gehen davon aus, dass die aktuelle Lage in dreifacher Hinsicht positiv für die Eurozone ist:
- Sie zwingt die Mitgliedsländer der Eurozone festzulegen, bis zu
welchem Grad sie zu Solidarität in der Eurozone bereit sind, um den
Staatsbankrott und damit das Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone
zu vermeiden. Das hat dann auch den Vorteil, dass die hämischen
Zaungäste des angeblichen Scheiterns der europäischen Währungsunnion
nicht mehr die zwei Optionen zum schlimmsten möglichen Fall aufaddieren
können. Entweder wird Griechenland in der Finanzkrise auf sich allein
gestellt sein, dann geht von seinem Bankrott auch keine Gefahr für die
Eurozone aus. Oder es kann auf die Unterstützung der anderen Euroländer
rechnen, dann wird es nicht zu einem Staatsbankrott und damit zu einer
Schwächung der Eurozone kommen.
- Sie zwingt die griechische Regierung
dazu, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, und mit Hilfe der EU die
Finanzen zu sanieren und die grassierende Korruption und
Vetternwirtschaft zu bekämpfen (18).
- Sie dient den anderen Regierungen
der EU-Mitgliedstaaten (und darüber hinaus) als Lehrstück dafür, was
passiert, wenn man die Wirtschafts- und Sozialstatistiken eines Landes
zu lange manipuliert; ein Land stürzt damit tiefer in die Krise als es
notwendig wäre. Allerdings machen wir uns insofern wenig Hoffnung, dass
andere Länder dem Beispiel des griechischen Premierminister folgen
könnten, jedenfalls nicht Großbritannien, Frankreich und Deutschland,
solange dort nicht neue Regierungen ans Ruder kommen.
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