Wer bei der GEZ nicht pariert, dem flattert kurzerhand eine "Zwangsanmeldung" ins Haus. Die meisten beugen sich diesem "Gebührenentscheid".  Nicht so Bernd Höcker. Der GEZ-Kritiker beschrieb in seinem Blog "Meine Zwangsanmeldung" das Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Geldeintreiber, bis er eine Abmahnung erhielt. Höcker wurde gewzungen, seinen Blog vom Netz zu nehmen, unter Androhung erheblicher Geldstrafen. 

Das Vorgehen des NDR ist ein klarer Eingriff gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreihet. Doch das ficht die öffentlich-rechtlichen Juristen offenbar nicht an. 

Wer den Blog kennt, der weiß, dass man daran kaum etwas rechtlich Anstößiges finden kann. Dem NDR geht es offensichtlich  einzig um Unterdrückung von Informationen, die zeigen sollen, wie die GEZ arbeitet und wie man sich dagegen wehren kann.

Angesichts des Vorgehens des NDR / GEZ muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob ein solches Beispiel demnächste Schule macht. Auf jeden Fall hat die Aktion bereits eines bewirkt: Einschüchterung. In diesem Fall erwirkten vom Gebührenzahler bezahlte Abmahnanwälte die Schließung des Blogs.

Es ist ein unglaublicher Skandal, dass ausgerechnet jene, die sich die freie Meinungsbildung auf die Fahnen geschrieben haben (ARD/ZDF), alles tun, um genau diese freie Meinungsäusserung zu unterdrücken - wenn sie nicht aus dem "eigenen Hause" stammt.

Damit sich jeder ein Bild davon machen kann, was da eigentlich "zensiert" worden ist, hier die wesentlichen Inhalte aus dem gesperrten Blog.  Neben Abbildungen des Schriftverkehrs mit der GEZ/NDR zeigt die Dokumentation auch, wie man sich gegen die Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Fernsehen wehren kann.

Und genau dies war der GEZ wohl ein Dorn im Auge. Folge: Der Blog wurde mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten gesperrt. MMnews zeigt im folgenden die wesentlichen Passagen* des Blogs:

*) Original Gerichtsunterlagen können aus technischen Gründen leider nicht gezeigt werden.

Meine Zwangsanmeldung  über archive.org 

Der gesperrte Blog sah wie folgt aus: 

Jetzt hat es auch mich kalt erwischt! Ich habe eine Zwangsanmeldung erhalten! Am 25. Januar 2007 flatterte sie mir ins Haus. Ich sage ganz bewusst nicht, dass ich "Opfer" einer Zwangsanmeldung wurde, denn eine Opferrolle liegt mir nicht sonderlich. Ich werde mich auf meine Art dagegen wehren. Um den Verlauf zu dokumentieren, führe ich ab heute ein "Zwangsanmeldetagebuch"

25. Januar 2007
Ich erhalte diese Zwangsanmeldung und bin sauer.

28. Januar 2007
Okay, da ist sie also, "meine" Zwangsanmeldung. Außer, dass ich sie hier ins Internet stelle, mache ich erstmal nix. Mal sehen, was als nächstes kommt. Falls mich die von der GEZ tatsächlich mit aller Macht wieder in eine Teilnehmerrolle zwingen sollten, werde ich so reagieren, wie ich dies auch schon in meinem Abmeldeschreiben angekündigt habe (schließlich will ich ja für den zuständigen Justiziar des NDR auch ein wenig berechenbar sein). Sachverhalte, Dokumente und Zeugen habe ich dafür genug. Gegebenenfalls starte ich noch einen Aufruf... Außerdem werde ich natürlich weiterhin kreativ sein...

8. Februar 2007
Erhalte einen Kontoauszug mit einer Zahlungsaufforderung ausgestellt am Sonntag, den 4.2.07. Ich wundere mich ein wenig darüber, zu welchen Zeiten bei der GEZ Geld eingetrieben wird: sonntags...!  Der Auszug enthält eine alte "Schuld" (was für ein unpassendes Wort!) aus der Zeit vor meiner Abmeldung 3/2005 (=129,20 Euro) und den Betrag, der sich auf die Zwangsanmeldung bezieht, nämlich 16,56 Euro.

Da ich ein einsichtiger Mensch bin, beschließe ich, die 129,20 Euro, aus meiner damaligen Zeit als "Teilnehmer", umgehend zu überweisen und tue dies auch. So trage ich ein letztes Mal zur Finanzierung der Schlösser und Paläste der Macher bei und tanke durch diesen Aderlass wieder frische Energie für meine Arbeit.

15. Februar 2007
Irgendwie möchte ich jetzt auch mal auf die Zwangsanmeldung reagieren. - Widerspruch ist ja nicht möglich, da kein Rechtsmittelbehelf vorhanden war. Vertragsanfechtung, Rücktritt oder ähnliches kommt auch nicht in Frage, da das Anmelden von Rundfunkgeräten kein Vertrag ist.

Ich bin also erstmal nett und unterstelle vorerst keine böse Absicht. Vielleicht klärt sich ja alles schnell auf. Natürlich schreibe ich nicht an die GEZ, sondern an die zuständige Landesrundfunkanstalt, in Hamburg also an den NDR. Wenn man mit der GEZ kommuniziert, hat man ohnehin den Eindruck, dass man es mit hirnlosen Robotern zu tun hat: Man kriegt reine Automatenbriefe zurück, egal was man schreibt. Die GEZ ist außerdem nicht rechtsfähig (sie ist eine von den ARD-Landesrundfunkanstalten, dem Zweiten Deutschen Fernsehen und dem Deutschlandradio betriebene öffentlich-rechtliche nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der Abwicklung des Gebühreneinzugs). Mit ihr zu kommunizieren erscheint mir völlig sinnlos.

(Ich stelle übrigens fest, dass es wichtig ist, auch gelegentlich selbst mal wieder direkt mit der GEZ und der Rundfunkanstalt aneinanderzuprallen, statt immer nur Leute in Form von Büchern zu beraten...!)

Hier also mein Schreiben:

7. April 2007
Am 27. März erhielt ich die Antwort (die keine ist) auf dieses Schreiben. Was auf den ersten Blick deutlich wird: Es handelt sich um ein Schreiben ohne Namen, das von der GEZ und nicht vom NDR kommt. Der Sachbearbeiter, ich vermute mal es ist Herr Sxxxxxxx, versteckt sich also hinter dem GEZ-Logo und schickt mir einen anonymen Brief, damit er selber keinen Ärger bekommt.

Das zweite, was auffällt: Der Brief geht mit keinem Wort auf mein Anliegen ein. Dies ist einer der vielen Tricks, die die Beton-Juristen der Öffentlich-Rechtlichen drauf haben, um die Bürger mürbe zu machen. Wenn man sowas liest, glaubt man zunächst, dass man es mit Schwachsinnigen zu tun hat. Es ist aber nicht so, dass die zu blöd sind, sondern das ist Absicht und gehört zu deren perfiden Konzept.

Um es nochmal klar zu machen: Ich hatte alle meine Geräte abgemeldet und diese Abmeldung ist bestätigt worden. Hallo, Herr Sxxxxxxx! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Kein Wort dazu in diesem Brief. Außerdem eine Frechheit: Zahlbar "vierteljährlich im voraus", gesetzlich wäre, wenn es eine Zahlungpflicht gäbe: "in der Mitte des Dreimonatszeitraums".

Ich habe noch keine Lust, diesen Wisch zu beantworten. Vielleicht warte ich erstmal ab und lass es auf eine Eskalation ankommen. Hier zur allgemeinen Belehrung, die hohe Kunst, konkrete Anliegen mit Allgemeinplätzen zu beantworten:

16. April 2007
Habe am 13. April wieder eine Zahlungsaufforderung erhalten. Ohne irgendwie darauf einzugehen, dass ich kein Teilnehmer mehr bin und ohne dies entsprechend zu begründen. Noch so ein Ding und ich lege mich direkt mit dem Herrn Sxxxxxxx vom NDR an, dem ich sicherlich diese Zwangsanmeldung zu verdanken habe

Jetzt wird's ernst:

18. August 2007
Die letzten Monate kamen nur ein paar Zahlungsaufforderungen ohne Widerspruchsmöglichkeit. Vor vier Tagen kam jedoch ein Brief, den man keinesfalls ignorieren darf, wenn man sich erfolgreich gegen die Rundfunkgebührenforderungen wehren will: DER GEBÜHRENBESCHEID!

 Datiert war er auf den 3.8. (erhalten habe ich ihn am 14.8., also 11 Tage später!). Das soll schon mal Panik auslösen, weil nämlich weiter unten auch gleich steht, dass die VOLLSTRECKUNG bereits nach 14 Tagen eingeleitet würde. Auf der Rückseite dann der obligatorische Rechtsmittelbehelf, den man wie gesagt unbedingt beachten muss. Hält man die Frist nicht ein, hat man verloren!

Da ich die Sache vom Tisch haben will, habe ich gestern zwei Briefe abgeschickt: einen mit dem Widerspruch und einen an Herrn Sxxxxxxx, der mir mutmaßlich die Sache eingebrockt hat. Zumindest hatte er mir dies ziemlich deutlich angedroht. Hier zunächst der Widerspruch (Wichtig: Einschreiben mit Rückschein, sonst kommt er womöglich nicht an):

[...] 

Wie ich von anderen gehört habe, verschicken die Anstalten solche Bescheide immer zum Wochende. um selbiges den Leuten gehörig zu verhageln. Auf mich wirkte dieser Widerspruchsbescheid jedoch (allerdings nach anfänglichem erheblichem mich-ärgern-müssen!) jedoch positiv. Warum?

Also: Zunächst einmal muss ich feststellen, dass man gegen mich genauso vorgeht, wie gegen jeden anderen, wohl wissend, dass die gesamte Korrespondenz im Internet veröffentlicht wird. Ich finde es überhaupt toll, wie sich die Lüge von der sog. "Staatsferne" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch dieses Vorgehen von selbst entzaubert. Hier wird nicht staatsfern agiert, sondern es wird hemmungslos mit den Kampfmitteln des Staates hantiert, wie etwa die Selbstausstellung eines Vollstreckungstitels ohne vorherige gerichtliche Klärung. Der NDR zeigt sich hier wieder mal als Staat im Staat. Okay, aber das wussten wir auch schon vorher.

Den Namen der Mitarbeiterin der Gebührenabteilung habe ich geschwärzt, da diese Personen im System austauschbar sind und ich keine Personen anschwärzen will. Bei Herrn Sxxxxxxxxx sieht es anders aus: Er ist einer der führenden NDR-Justitiare und maßgeblich an den rechtlichen Umsetzungen des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages (RfGebStV) beteiligt. Er schreibt für den Beck'schen Verlag Rechtskommentare zu diesem Thema und steht letztendlich auch für die Unsitte der Zwangsanmeldungen gerade. Seine Unterschrift habe ich dennoch geschwärzt. Sie ist so kunstvoll, dass hierfür möglicherweise Urheberrechte geltend gemacht werden könnten ;-).

Zum Inhalt: Dieser Bescheid kam schnell. Zu schnell! Ich hatte noch nicht einmal die Gelegenheit bekommen, meinen Widerspruch zu begründen. Dies hätte ich nach der überraschenden Zwangsanmeldung überhaupt erst dann tun können, wenn mir mitgeteilt worden wäre, wie diese überhaupt zustande gekommen ist. Meine Anfrage nach Übermittlung des kompletten Datensatzes entsprach dem § 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, den Herr Sxxxxxxxx eigentlich kennen sollte. Danach ist der NDR zur Auskunft verpflichtet! Dieses Auskunftsersuchen wortlos zu übergehen, ist daher rechtswidrig. Ich werde mich diesbezüglich an die sog. "Rechtsaufsicht" (soll dem ganzen Rundfunkelend eine Art demokratischen Anstrich geben...) des NDR wenden, die turnunsgemäß z.Zt. bei der Landesregierung in MVP liegt.

Merkwürding auch, wie einer der leitenden Justiziare des Norddeutschen Rundfunks das Wort "unstreitig" gebraucht. Ich weiß nicht, wo Herr Sxxxxxxxxxx sein Jurastudium bestritten hat - an der Hamburger Uni lernt man jedoch, dass etwas "unstreitig" ist, wenn beide Parteien einen bestimmten Sachverhalt (eben unstreitig) als gegeben ansehen - sich also nicht über das Ob u.s.w. streiten. Herr Sxxxxxxxx meint dagegen scheinbar, dass "unstreitig" bedeutet, wenn der NDR etwas so sieht, bzw., wenn etwas so dargestellt wird, dass es für den NDR günstig ist.

Ich habe nun einen Monat Zeit, mich gerichtlich gegen diesen Widerspruchsbescheid zu wehren. Eine Begründung braucht man in dieser Frist nicht bereits zu liefern. Hierfür wird das Gericht eine weitere Frist nennen. Als nächstes kommt aber erstmal die Beschwerde bei der "Rechtsaufsicht". Mal gucken, wie die ihre Arbeit machen...

Das Gute an der Sache ist, dass Sie hier live erleben können, wie so ein Klageverfahren läuft, ohne dass ich mir wegen dem Rechtsberatungsgesetz Sorgen machen muss. Eine weitere "Musterklage" für einen anderen Fall habe ich [HIER] erstellt. Dort können Sie schon mal den prinzipiellen Aufbau einer Klageschrift studieren.

Also erstmal bis bald mit meiner Beschwerde und der Klage.

Jetzt geht's vor Gericht:

31. Oktober 2007
Am 23. Oktober 2007, also vor etwa einer Woche, habe ich fristgerecht eine Anfechtungsklage gegen diese Zwangsanmeldung beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Außerdem eine allgemeine Leistungsklage zur Erlangung der von mir angeforderten Daten. Mit der Veröffentlichung habe ich bis heute gewartet, damit ich sicher davon ausgehen kann, dass die Klagen auch bereits dem NDR zugestellt wurden. Ich möchte verhindern, dass mir der NDR evtl. nun schnell noch seiner Verpflichtung zur Auskunft über meine Daten nachkommt und mich mit meiner Klage ins Leere laufen lässt. Der Eingang der Klagen ist mir heute vom Gericht bestätigt worden. Da ich im Moment sehr wenig Zeit habe, konnte ich die Schreiben vom Gericht noch nicht einscannen. Daher erstmal nur die beiden eingereichten Klagen.

 [... verschiedene Klageschriften]

4. Dezember 2007
Vorgestern Nacht bin ich von einer 4-wöchigen Kur vom Toten Meer zurückgekommen. In der Zwischenzeit hat sich viel in dieser Sache getan und ich brauche noch etwas Zeit, um die Unterlagen aufzuarbeiten und online zu stellen (bitte noch etwas Geduld, ich muss mich erstmal wieder einleben und liegengebliebene Sachen erledigen).

Ich habe Euch aber etwas Schönes mitgebracht (dort entstanden): H.A.S.E.L.-TV

16. Dezember 2007
So, der Alltag hat mich wieder und die Klageerwiderungen des NDR haben mich zurück auf den Boden der Tatsachen gebracht.

Aber zunächst der Reihe nach, ich habe ja lange nichts eingetragen:

Mittlerweile hat sich schon ein ziemlich hoher Papierberg angesammelt. Ich werde nicht alles einscannen, sondern nur die entscheidenden Dokumente. Die Streitwertbeschlüsse lauten wie folgt: für die beiden Hauptklagen vorläufig jeweils 21,67 Euro und für den Eilantrag (den ich zurückgezogen habe - siehe weiter unten) 5,42 Euro. Die Gerichtskosten je Hauptsacheverfahren 75 Euro (die Mindestgebühr) und für das Eilverfahren 12,50 Euro. Diese Gebühren müssen jeweils im voraus bezahlt werden und können dann beim Obsiegen wieder zurück geholt werden. Der Entscheidung durch einen Einzelrichter u.s.w. habe ich zugestimmt (siehe folgenden Schriftsatz). Den Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung habe ich zurückgezogen, weil mir das Gericht hierzu eine sehr interessante Mitteilung gemacht hat: Die Androhung hat keinen rechtlichen Bestand, da die Androhung der Vollstreckung nicht individualisiert, sondern formularmäßig erfolgt ist. Gut zu wissen!

[...]

Natürlich habe ich niemals gesagt, dass ich über einen internetfähigen Computer verfüge. Das wäre wohl sein Wunschtraum...

Ich denke mal am Mittwoch kann ich meine Antwort zu diesen beiden Schriftsätzen veröffentlichen. Ich frage zwischendurch mal bei Gericht nach, ob die Sendung angekommen ist.

Übrigens möchte ich mich noch einmal ganz herzlich für das rege Interesse an meinem Fall bedanken (bisher über 70.000 Klicks auf diese Seite mit meiner Zwangsanmeldung). Würde ich es ganz allein mit dieser "Behörde" zu tun haben, ginge es mir psychisch sehr viel schlechter! Ich habe daher mal eine Statistik veröffentlicht.

Dann also erstmal voraussichtlich bis zum 19. oder 20.12.07

21.12.07
So, gestern müsste das Schreiben eigentlich spätestens dem Gericht zugegangen sein, daher nun hier mein Antwortschreiben vom 13.12.07:

* Von mir für die Veröffentlichung ist die Presseausweisnummer ausgeixt. - Genauso, wie ich übrigens
auch Telefonnummer und Emailadresse von Herrn Siekmann unkenntlich gemacht habe.

25. Januar 2008
Heute bekam ich vom Gericht den Termin für die mündliche Verhandlung beider Klagen gegen den NDR:

Wer kommen will, ist herzlich eingeladen!

Eine Erwiderung des NDR auf meinen letzten Schriftsatz habe ich noch nicht erhalten...

Das Urteil

23. Februar 2008
Sorry, dass ich so lange nichts von mir habe hören lassen, aber ich kam in der Zwischenzeit nicht an meine Webseiten. Dafür ist das Ergebnis auch um so schöner: Meiner Klage gegen die Zwangsanmeldung wurde stattgegeben! Und das Warten hat sich auch insofern gelohnt, dass gestern auch die schriftliche Begründung des Urteils kam.

Doch zunächst ein kleiner Wermutstropfen: Meine Leistungsklage zur Erlangung von Datenauskünften musste ich für erledigt erklären, da diese durch die Vorlage der Akten im Rahmen der Anfechtungsklage überflüssig wurde. Was ich nicht verstehe ist, dass ich die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, obwohl ich meiner Meinung nach schon frühzeitig beim NDR einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte.

[Sitzungsprotokolle, Urteil]

In den nächsten Tagen oder Wochen werde ich noch eine eigene Interpretation des Urteils vornehmen und die wesentlichen Aussagen genauer erläutern. Heute bin ich allerdings wieder einmal sehr in Zeitnot und muss dringend an dem neuen Buch weiterarbeiten, für das dieses Urteil zum Glück noch rechtzeitig kam.

Nur kurz: Ich denke, dass die Urteilsgründe klar gegen Zwangsanmeldungen auf bloßen Verdacht hin, gerichtet sind. Bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit eines potentiellen Rundfunkteilnehmers und dem Vorliegen von "tatsächlichen Anhaltspunkten" für das Vorhandensein von zum Empfang gehaltenen Rundfunkgeräten, kann die Anstalt ein Verwaltungszwangsverfahren zur Erzwingung von Auskünften einleiten. Dies könnte der NDR jetzt auch bei mir tun, wenn er denn "tatsächliche Anhaltspunkte" hat...

Revanche des NDR

12. April 2008
So, zwischenzeitlich ist viel passiert! War die letzten Wochen völlig abgetaucht, um mein neues Buch fertigzustellen und auszuliefern.

Die wichtigste Neuigkeit bei meiner Zwangsanmeldung in Kürze: Der NDR hat die Berufung beantragt. Die Begründung will er nachreichen...

Doch erstmal der Reihe nach:

Am 25. Februar war ich beim Gericht und habe meine Akte vom NDR eingesehen. Was fehlte, war das Corpus delicti, also die eigentliche (Zwangs-)Anmeldung. Noch nicht einmal eine einfache Telefonnotiz war enthalten. Ich kann daraus nur zwei mögliche Alternativen schlussfolgern:

1. Entweder es wurde hier ein belastender Verwaltungsakt "einfach so" nach mittelalterlicher Gutsherrenart in Gang gesetzt oder
2. Ein (unbekannter) Mitarbeiter des NDR hat mutmaßlich eine strafbare Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen.

Ich weiß es aber natürlich nicht. Vielleicht gibt es ja irgendwo in diesem Lande schon irgend eine Rechtsprechung, die es den Rundfunkanstalten erlaubt, solche Vorgänge vollautomatisch vom Computer bestimmen und durchführen zu lassen (so kam mir jedenfalls auch der ganze Schriftwechsel vor!). Zur Begründung könnte dafür vielleicht genannt werden, dass den Anstalten in einem solchen Massenverfahren keine zusätzlichen Anstrengungen zuzumuten sind (solche Begründungen gibt's tatsächlich von deutschen Gerichten (z.B. VGH München), man kann es kaum glauben...).

Jedenfalls fordert der Herr Sxxxxxxxxx jetzt auch noch jeweils 20 Euro Kostenerstattung sowohl für diese vollkommen unzureichende Datenauskunft, bzw. dafür, dass er es geschafft hat, die Sache so hinzubiegen, dass ich die Klage für erledigt zu erklären hatte und zum anderen dafür, dass ich unnötigerweise wegen der Vollstreckungsandrohung Einstweiligen Rechtsschutz beantragt hatte (siehe weiter oben). Natürlich habe ich beim Gericht die Zurückweisung dieses Ansinnens von Herrn Sxxxxxxxx beantragt. Mal gucken, was daraus wird.

So, und hier nun der Beginn einer neuen Episode in diesem Verfahren, der Antrag des NDR auf Zulassung der Berufung:

[Berufungsklage des NDR ...]

Obwohl die Berufung laut Urteil nicht zugelassen ist, kann sie erfolgreich beantragt werden, sofern hierfür die einschlägigen Begründungen vorgetragen werden (vgl. Seite 2 des Urteils). Z.B. könnte es für den NDR von "grundsätzlicher Bedeutung" sein, wenn er die geliebten Zwangsanmeldungen nicht mehr durchführen dürfte ;-).

Das Problem für mich besteht nun erstmal darin, dass ich mich in einem Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mehr selbst vertreten kann, da dort Anwaltszwang herrscht. Übrigens ist dies auch das Problem vieler anderer Betroffener, auch und vor allem solcher, die schon für die erste Instanz einen Anwalt benötigen. Anwälte mögen solche Verfahren nämlich überhaupt nicht, da sie erstens sehr langwierig sind und zweitens wegen des komplizierten Rundfunkgebührenrechts oft undurchschaubar erscheinen (ihnen hilft übrigens mein neues Buch!). Nur ein alt gedienter Familien-Hausanwalt hat wohl noch Lust, ein Mandat zu übernehmen, das so wenig kostendeckend ist, wie im Falle einer Klage gegen Rundfunkgebühren. Mir wurden viele Fälle mitgeteilt, wo die Anwälte empfahlen, den Forderungen der Rundfunkanstalt nachzugeben, obwohl dies überhaupt nicht nötig gewesen wäre. Nur um die Sache abzuschütteln oder weil man "gegen DIE" sowieso nicht ankommt. "DIE" sind immerhin mit einer "Kriegskasse" ausgestattet, die sich aus 7,3 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren speist. - Eine hinreichende Rechtspflege ist auf dem Gebiet der Rundfunkgebühren in diesem Lande nicht mehr zu erkennen.

Bis Ende des Monats muss der NDR seine Begründung abgeliefert haben... Ich versuche, diese so schnell wie möglich hier auf diese Seite hochzuladen...

[Begründung der Berufung...]

Das klingt erstmal ziemlich beeindruckend, finde ich. Aber eine Nacht drüber schlafen und die Welt sieht schon ganz anders aus. Beispiel: Vollmundige Behauptungen unter Punkt 1.b., "Bekanntlich ist" es nur möglich eine t-online-Adresse zu haben, wenn man pauschal einen Internetzugang bezahlt, ist falsch. Es gibt bei t-online eine Vertragsform "t-online by call", wie man u.a. [hier] nachlesen kann. Dies hätte Herr Sxxxxxxxx aber auch schon in meinem neuen Buch (auf S. 14) nachlesen können. Ich weiß ziemlich genau, dass Herr Sxxxxxxxxx ein echter *Fan* von mir ist und so ziemlich alles liest, was ich schreibe...

Auch die Ausweitung der Gebührenpflicht auf z.B. Geräte, die an einen Scanner angeschlossen sind (so implizit unter Punkt 1.a.), finde ich bemerkenswert. Anders sieht es dagegen die GEZ. Hier ihre Beschreibung mit Text und kleinen Bildchen, wie diese neue Gebührenquelle definiert ist.

Ich werde in den nächsten Tagen eine ausführliche Stellungnahme abgeben und hier veröffentlichen. Noch diese Woche. Versprochen.

Meine Stellungnahme

25. April 2008
Heute müsste eigentlich meine Stellungnahme vom 22.4. beim Gericht zur Kenntnis eingegangen sein und daher auch jetzt die Veröffentlichung:

Ich bin übrigens der Meinung, dass allein der Punkt 6 (zu letztem Satz von 1.e.) ausreicht, um die Sache auszubremsen. Warum sollte in zwei unterschiedlichen Verfahren die gleiche Auskunft eingeholt werden. Das Verwaltungszwangsverfahren ist nun mal das dafür vorgeschriebene Verfahren.

Merkwürdig auch, dass Herrn Sxxxxxxxx ein Auskunftserzwingungsverfahren vorher nicht erfolgsversprechend schien (im vorletzten Satz von 1.e) und nun will er es doch durchziehen.

Witzig finde ich, dass er unter 1.d eine Zeugenvernehmung dafür beantragt, dass ich den Besitz eines Computers eingeräumt hätte. Hat er noch einmal nachgedacht? War es nun doch kein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät"? Weiß er überhaupt noch, was damals geredet wurde? Ein normaler *Computer* als solches ist jedenfalls genauso wenig rundfunkgebührenpflichtig, wie eine Banane oder Rosine. Bringt also keinen Honig, den Herr Sxxxxxxxx daraus saugen könnte.

Herr Sxxxxxx schreibt im vorletzten Absatz auf Seite 3, dass er die einzige Möglichkeit darin sieht, ich würde die Uploads auf "öffentlichen Computern" durchführen. Hallo! Ich habe auch noch Freunde und Verwandte! Außerdem sind die Computer am DWP der Uni-Hamburg hervorragend ausgestattet! Es werden von Herrn Sxxxxxx einfach irgendwelche Behauptungen aufgestellt, ohne der Sache auch nur ansatzweise auf den Grund zu gehen. Ich sollte vielleicht mal einen Vor-Ort-Termin zur Besichtigung des Cip-Pools der Uni-Hamburg beim Gericht beantragen... ;-)

Ein richtig starkes Stück finde ich das Zustandekommen dieses belastenden Verwaltungsaktes: Keine Anmeldung, keine Zwangsanmeldung, gar nix. Es scheint so zu sein, dass plötzlich, automatisch irgendein NDR-Computer angesprungen ist und Zahlungsaufforderungen ausgespuckt hat. Ein beängstigender Vorgang!

Mal sehen, wie das Gericht das alles beurteilt...

25. Mai 2008
Wegen dem Antrag auf Berufung habe ich noch nichts gehört. Dafür hat der NDR aber nun das Verwaltungsverfahren zur Erzwingung von Auskünften gegen mich eingeleitet. Bevor ich aber davon rede, muss ich einiges nachholen, was ich vorher noch nicht ausführlich genug behandelt hatte. [Überspringen und direkt zum Auskunftserzwingungsverfahren] Und zwar geht es um die 20 Euro, die Herr Sxxxxxxxx jeweils als Aufwandsentschädigung haben will (siehe eintrag vom 12. April 2008). Ich hatte daraufhin eine Erwiderung an das Gericht geschickt, die ich hier jetzt nachhole zu veröffentlichen. Damals hatte ich nur erwähnt, dass ich eine Erwiderung geschrieben hatte, jedoch vergessen sie einzufügen (ich wollte die seite auch nicht überladen). Da sich Herr Sxxxxxxxx nun aber in seiner ihm typischen Weise dazu geäußert hat, möchte ich sie nun doch hier einfügen:

 [Reaktionen des NDR ...]

Also, inhaltlich sag ich dazu erstmal noch nichts weiter. Mich wundert nur, dass hier Argumente vorgebracht werden, die ich für längst abgefrühstückt hielt. So wie etwa das t-online-Argument (vgl. weiter oben "t-online by call") oder die Sache mit dieser Website. Na ja, ich habe jetzt  1 Monat Zeit für mein Gegenbriefchen...

Was mir bei diesem Auskunftsverlangen besonders aufstößt, ist die Möglichkeit, die unsere Politiker dem sog. "staatsfernen" Rundfunk geben, nämlich mit fast allen Kriegswaffen des Staates gegen die Bürger vorzugehen. Dazu gehören beispielsweise selbstgemachte Vollstreckungstitel oder wie hier, die Festsetzung von Zwangsgeld nach "eigenem Ermessen".

Jetzt beginnt also wegen ein und der selben Sache schon ein DRITTES Verfahren, bei dem ich wieder vollen Einsatz zeigen muss, um dieses abzuwehren. Meine Akte platzt schon jetzt aus allen Nähten und ich kann mir gut vorstellen, dass ein Anwalt spätestens jetzt seinem Mandanten geraten hätte, das geforderte Geld zu zahlen - nur damit der Spuk endlich ein Ende hat. Ein Anwalt hätte an diesem Verfahren wahrscheinlich weniger als 50 Cent pro Stunde "verdient" (und wäre neidisch auf jeden 1-Euro-Jobber!). Genau das ist auch der Grund, warum nur wenige fähige Anwälte so ein Mandat übernehmen! So manch Betroffener hätte an dieser Stelle wohl auch schon gedacht: "Gegen DIE kommt man sowieso nicht an!"

[...]