| Herzog: EU schadet Europa | | Drucken | |
| Thursday, 14. January 2010 | |
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Roman Herzog: Die EU schadet der Europa-Idee. EU befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern. Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat scharfe Kritik am Zentralismus der Europäischen Union geübt. Sie befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern, warnt Herzog in einem Aufsatz für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe), den er mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik verfasst hat.
Der Aufsatz soll kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission ein Warnsignal geben. Die EU schade der Europa-Idee, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg unentwegt Vorschriften erlasse, beklagen Herzog und die beiden Europafachleute.
Die Brüsseler Institutionen wollten Dinge regulieren, die genauso gut oder besser lokal oder national geregelt werden könnten. Damit verletzte sie das Subsidiaritätsprinzip. Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz.
„Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit des Scheiterns", schreiben Herzog, Bolkestein und Gerken in der „F.A.Z.".
Gegen die ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips müssten gerade Europafreunde anfangen, Widerstand zu leisten. Die deutsche Bundesregierung müsse eine „Kultur des kategorischen Neins" in EU-Verhandlungen entwickeln, wenn die EU nicht-grenzüberschreitende Probleme zentral regeln wolle.
Derzeit liefe die Entwicklung völlig in die falsche Richtung. Konkret machen die Autoren dies unter anderem an neuen Anti-Diskriminierungs-Vorschriften fest. Auch in der EU-Klimapolitik und der Verbraucherschutzpolitik gebe es Fehlentwicklungen.
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