| Fiskalischer Ungehorsam |
| Tuesday, 26. January 2010 | |
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Je höher die Steuern und Abgaben, desto mehr Bürger schalten auf Boykott. Die Rechnung der Politiker, "höhere Steurn = höhere Einnahmen" erweist sich als Milchmädchenrechnung. Immer mehr Untertanen werden "fiskalisch ungehorsam".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kampf gegen die Schwarzarbeit verschärfen. Wie die BILD-Zeitung (Dienstagausgabe) meldet, soll die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in diesem Jahr 200 zusätzliche Planstellen erhalten. Die Stellen sollen überwiegend mit Fahndern, so genannten Prüfern, besetzt werden. Insgesamt steige die Zahl der FKS-Mitarbeiter dadurch auf rund 6700, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium. Hauptaufgaben seien die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Überwachung der Mindestlohnbestimmungen. Die Schattenwirtschaft ist nach Expertenangaben wegen der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr um rund fünf Milliarden Euro auf 253 Milliarden Euro angewachsen.
Immer mehr Bürger schalten in Sachen Steuern auf Boykott. MMnews-Leser "Amadeus" kommentiert: Staatsgewalt, Steuern und wehrhafte Bürger.
Ein alter Propagandawitz lautet:
Ein russischer und ein amerikanischer Sprinter veranstalten einen Hundert-Meter-Lauf; der Amerikaner gewinnt. In den amerikanischen Zeitungen heißt es: Amerika hat den Kommunismus besiegt. In den russischen tönt es: während der amerikanische Läufer nur Vorletzter wurde, hat der russische Läufer einen sensationellen zweiten Platz erreicht! Nach diesem Propagandamuster werden derzeit die Bürger eingelullt, ihnen wird der Aufschwung in Aussicht gestellt, sobald sich die Wirtschaft vom zweiten Einbruch erholt hat. Das Problem daran ist zum einen, dass sich die Wirtschaft nicht erholen kann, solange die jetzigen Eliten mit der Propaganda fortfahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Strafen für den Widerstand gegen die Staatsgewalt von 2 Jahren Haft auf 5 Jahre Haft erhöhen. Ich möchte aber auf einen Punkt hinaus, der durch die folgende Meldung eher vernebelt wird. Es heißt nämlich: „Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis statt bisher zwei Jahre Haft soll demnach bestraft werden können, wer auf Polizisten Steine wirft, Brandsätze schleudert, diese mit Stöcken attackiert oder sonst wie tätlich angreift. Wird ein Polizist in Ausübung seines Dienstes von einem Angreifer verletzt, soll dies grundsätzlich als „besonders schwerer Fall der Körperverletzung“ geahndet werden können (Qualifikationsstraftatbestand).Gerichte können bei besonders schwerer Körperverletzung (z.B. Verlust des Augenlichtes) bis zu zehn Jahre Gefängnis verhängen.“. Es wird aber auch deutlich, dass die Staatsgewalt auf Gewalt reagiert. Zum einen wird suggeriert, daß der gute Vater Staat mit Gewalt konfrontiert ist und zum anderen (natürlich versteckt), daß man sich gegen den guten Vater Staat nur mit Gewalt zu helfen weiß. Und genau das ist die irrige Annahme! Denn der Staat fürchtet zwei Dinge den lauten / vorlauten Bürger, der sich der Propaganda entzieht und er fürchtet von den Steuern der Bürger abgeschnitten zu werden. Gewalt fürchtet er hingegen nicht, ist er doch schließlich selbst der Gewaltmonopolist. Ganz im Gegenteil, freut sich der Staat doch wenn einzelne Bürger sich nur noch mit Gewalt zu helfen wissen, erst dadurch kann er neue Gesetze gegen subversive Elemente erlassen. ABER: Ohne Geld ist der Staat NICHTS! Die finanzielle Sprache ist die einzige Sprache die der Staat versteht. Finanziell ist der Staat vor allem von der Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und den Energiesteuern abhängig! Das sollte man sich merken und danach handeln. Wer also mit dem Staat unzufrieden ist, sollte u.a. seinen Konsum, seinen Verbrauch und seine Arbeitszeit einschränken. Der Bürger sollte mit finanziellem Ungehorsam reagieren. Demonstrationen hingegen sind für den Staat ein einfaches Unterfangen, er sieht nämlich den Gegner. Bei Demonstrationen kann man Menschen in Gewahrsam nehmen, an ihnen ein Exempel statuieren und man kann aufgrund dessen neue Gesetze erlassen. Der Staat kann aber NICHT die Menschen in den Supermarkt zwingen oder gar deren Arbeitszeit verlängern oder den Angestellten zwingen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Es gibt auch keine Möglichkeit den Bürger zu zwingen wieder Vollzeit zu arbeiten. Ebenso ist es unmöglich den Bürger zur Verschwendung von Energie anzuhalten (nicht nach der Klima-CO2 Propaganda). Diejenigen, die sich lautstark wundern, dass derzeit nicht oder kaum demonstriert wird, sollten den eigenen Fokus auf den finanziellen Ungehorsam richten. Sie sollten im Arbeitsrecht nachsehen, inwiefern sie den Anspruch auf Teilzeit geltend machen können, sie sollten autarker werden und damit Ausgaben reduzieren, den Staat von den Steuereinnahmen abschneiden und den Konzernen das Geschäft vermiesen. Nur so und nicht anders wird Berlin nach dem Rhythmus des Bürgers tanzen. Man sollte sich auch den Spaß machen, den Feldzug endlich in deren Hoheitsgebiet zu tragen. Das Hoheitsgebiet der heutigen Eliten/ Parlamentarier ist die Immunität, die Diät und die Korruption. Wenn täglich eine neue Petition eingereicht würde, die zum Ziel hat, dass die Immunität aufgehoben wird, dass die Staatsanwaltschaft endlich weisungsfrei wäre, dass gebrochene Wahlversprechen Hochverrat sind, dass das Parlament nur noch in Höhe der Wahlbeteiligung besetzt würde, dass die Diäten reziproke zur Staatsverschuldung gezahlt würden, dass Lügen/ Propaganda ebenso als Hochverrat geahndet würden, daß Medienlügen den finanziellen Ruin zur Folge hätten und und und.... Dann wüßten die Politiker in Berlin, mit wem sie zu rechnen haben und wem gegenüber sie verpflichtet sind.
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