| Sozialistischer Kapitalismus | | Drucken | |
| Von Michael Mross | |
| Thursday, 28. January 2010 | |
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Auf dem Gipfel der Wirtschafts-Inkompetenz in Davos stehende Ovationen für Sarkozy. Der Franzose will alles anders machen: Reform des Währungssystems, Banken beschneiden, Finanzexzesse verhindern.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy prangerte in seiner Eröffnungsrede in Davos die Auswüchse des Finanzkapitalismus an und rief zu einem Umbau des Finanz- und Währungssystems auf. Dafür erntete er teils stehende Ovationen. Was er allerdings konkret damit meint, blieb im Dunkeln – das hinderte die versammelten „Wirtschaftsexperten“ jedoch nicht daran, kräftig zu applaudieren.
Reform des Währungssystems? Starker Tobak! Aber was will der Franzose wirklich – außer natürlich noch mehr Steuern auf alles? Feste Wechselkurse? Politiker, die den Wert einer Währung festlegen? Devisenkontrollen? Einschränkungen von internationalen Überweisungen? Verbot von Devisenspekulationen und damit einhergehenden Hedge-Geschäften? Vielleicht ein Goldverbot, wenn zu viele Bürger in Edelmetalle flüchten? Letztlich fordert Sarkozy mehr Staat in allen Bereichen. Dass er dafür ausgerechnet in Davos so viel Applaus ernten würde, wäre noch vor zwei Jahren unvorstellbar gewesen. Ob man ein krankes System damit retten kann, ist freilich unwahrscheinlich. Mehr Staat in allen Bereichen heißt immer auch mehr Überwachung, mehr Kontrolle in allen Bereichen. Was hat das dann noch mit „freier Marktwirtschaft“ zu tun? Sarkozy sagte, er stimme mit Obama darin überein, dass etwa die Banken von unmäßigen Spekulationen oder dubiosen Finanzgeschäften abgebracht werden müssten. Wer bestimmt also in Zukunft, was Banken tun? Das Finanzministerium? Ein politischer Planungsausschuss? Eine Finanzüberwachungsbehörde? Was da so ungeheuer populistisch daherkommt und auch noch mit viel Applaus in Davos bedacht wurde, ist nichts anderes als ein verzweifelter, untauglicher Versuch, das System vor dem Untergang zu bewahren. Ein Geldsystem, dass ums Gedeih und Verderb auf mehr Schulden angewiesen ist, also auf die Ausweitung der Nettokreditmenge, wird sicherlich nicht mit staatlichen Restriktionen gerettet werden können. Denn, je mehr Politiker den Finanzhäusern Beschränkungen auferlegen, desto weniger werden Banken neue Kredite rausgeben. Aber genau das ist es, was das System derzeit dringend braucht. Die Banken sind die Agenten des Geldsystems. Wenn sie den Kredithahn zudrehen – aus welchen Gründen auch immer – dann bricht das System. Das Dilemma, in dem wir uns jedoch befinden, ist, dass auch ein Aufdrehen des Geldhahns das System offenbar nicht rettet. Dieses Dilemma wird allerdings auf dem Gipfel der wirtschaftlichen Inkompetenz in Davos nicht besprochen. Stattdessen wird der Staat und staatliche Lenkung als Allheilmittel gepriesen. Davos erinnert heute an einen Parteitag der KPDSU in Moskau vor 30 Jahren. Viel Applaus für hohle Phrasen. Die wahren Ursachen der Krise werden ignoriert. Staat und Regierung als Retter und Lenker, als Kontrolleur und Eingreifer – und demnächst als weiser Planer der Bedürfnisse des Volkes? Ein kapitalistisches System und staatlicher Kontrolle? Kommt demnächst vielleicht auch ein 5-Jahres-Plan, in dem die Bedürfnisse der Bevölkerung von Regierenden ermittelt werden? Dürfen dann Kredite nur noch vergeben werden, wenn die Regierung feststellt, dass die Gelder entsprechend dem „Plan“ eingesetzt werden? Immer mehr Politiker rund um den Globus versuchen die Krise des Geldsystems, und damit einhergehend die Krise der Globalisierung und des „Kapitals“ mit staatlichen Eingriffen und Kontrolle zu kurieren. Der Kapitalismus soll mit sozialistischen Rezepten gerettet werden. Größer kann der Widerspruch nicht sein. Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt! Nicht zum Scheitern verurteilt ist in Zukunft aber erst mal eine im größere Gängelung, Kontrolle, Überwachung aller „Wirtschaftssubjekte“ bis in die letzte Privatsphäre hinein. Fazit: Die in Davos aufgezeigten Maßnahmen fruchten nicht. Sie führen so oder so zu noch größeren Problemen im System. Werden die Probleme jedoch größer, verspricht „Big Brother Staat“ Abhilfe mit mehr Kontrolle. Am Ende steht der totale Überwachungsstaat, in dem eine Regierung die Handlungen seiner Bürger bestimmt.
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