| Der Staat als Hehler | | Drucken | |
| Von Michael Mross | |
| Sunday, 31. January 2010 | |
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Wie weit darf der Staat gehen bei der Verfolgung seiner Untertanen? Darf er geltendes Recht brechen, seines eigenen Vorteils willen? Die Affäre um den Ankauf gestohlener Kontodaten könnte der Anfang sein - einer sich verselbstständigenden Regierung, die unabhängig von Recht und Verfassung agiert.
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek,
Sind die 2,5 Millionen, die der Datendieb von der Regierung fordert, eine "gute Investition" oder ist dies der Anfang vom Ende des Rechtsstaates? Darf ein Staat unter Umgehung der von ihm selbst geschaffenen Gesetze und um des eigenen Vorteils Willen geltendes Recht brechen, um Millionen zu kassieren? Der Gesetzgeber stellt Hehlerei zu Recht unter Strafe, weil sie Straftaten fördert. Gilt dies etwa nicht für die Regierung - wenn sie gestohlene Daten ankauft und an Finanzämter weiterleitet? Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist das das Ende des Rechtsstaates. Der Staat als Hehler. Der Staat, der mit Millionen-Belohnungen lockt, mit der Straftaten begangen werden, mit denen wiederum Kriminalität geahndet werden soll? Wie soll das gehen? Nicht zuletzt der Fall des Datenklaus in der "Lichtstein-Affäre", in der ebenfalls Millionen gezahlt wurden, kann hier als Auslöser gesehen werden. Botschaft von damals: "Es ist lukrativ, kriminell zu sein. Und du wirst auch nicht strafrechtlich verfolgt - wenn es uns nutzt". Neben 5 Millionen in bar erhielt der Datendieb von Lichtenstein auch noch freies Geleit. Ein Skandal! Auslobungen von Millionenbeträgen zum Zwecke des Ankaufs von Hehler-Ware lockt in Zukunft in jedem Fall Nachahmer auf den Plan. Deshalb könnte man das Handeln des Staates auch als "Anstiftung zu einer Straftat" interpretieren. Motto: "Klau im Ausland Daten deutscher Staatsbürger und wir werden dich für diese Straftat kräftig entlohnen!" Wird hier ein Volk zu Denunzianten erzogen, in der für Infos über kriminelles Verhalten mit Millionen-Summen gelockt wird? Das wäre dann schon nicht mehr Stasi 2.0, sondern Stasi 3.0. Doch die Mehrheit der Deutschen ist offenbar dafür. Die Massen-Medien stimmen das Volk schon mal ein: Wenn es um's Geld geht, kann man auch schon mal selbst kriminell werden, auch wenn's die Regierung ist. So verwundert es nicht, das ausgerechnet der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft es geradezu für eine "Pflicht" hält, dass der Staat kriminelle Deals macht, um an Steuermillionen zu kommen. Auf die Idee, ein faires Steuersystem zu schaffen, kommen Politiker und Steuer-Gewwerkschaft dagegen nicht. Es ist das alte Spiel, ein gefährlicher Teufelskreis: Erst kriminalisiert der Staat mit immer mehr Gesetzen, Verordnungen, Bestimmungen seine Bürger, lässt sie fiskalisch ausbluten. Anschließend wird das Überwachungspersonal aufgestockt und fette Prämien werden ausgesetzt, damit die Untertanen verpfiffen werden. Denunziant als lukrative Zukunfts-Beschäftigung? Schon jetzt lassen sich mannigfaltig Beispiele finden:
Und wenn die Infos unter Bruch von geltenden Gesetzen beschafft worden sind? Wenn der Nachbar heimlich in die Wohnung einsteigt, um nach Fernsehern und Bargeld zu schnüffeln? Hausfriedensbruch? Wahrscheinlich drücken die Gerichte und die Staatsanwalt hier "ein Auge zu" - denn die Infos sind schließlich bares Geld wert...
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