| Der Rechtsstaat wankt | | Drucken | |
| Monday, 1. February 2010 | |
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Massenhysterie in den Massenmedien wegen angeblicher Steuersünder in der Schweiz: Der Staat soll Recht und Gesetz brechen, um an Steuermillionen heranzukommen. Der Rechtsstaat wankt, die Medien johlen, die Vorstadt grölt. Ablenkungspropaganda von den wahren Problemen.
Schäuble als Robin Hood / Abendzeitung: "Hol' unser Geld zurück"
Folge 589 der neverending Soap opera "Mainstream gegen die Wahrheit". Heute: Der gesamte Boulevard und insbesondere Heribert "SZ" Prantl:
Wie "wahr" ist ein Artikel, der rein quantitativ nicht einmal ein Promille des Themas "Betrug gegen den deutschen Staat" abdeckt und der auch qualitativ höchst angreifbar ist? Wie viel an (wenigstens) quantitativer Wahrheit muss ein Artikel haben, um nicht als Lüge bezeichnet werden zu dürfen? Genügt eine Halbwahrheit? Genügt eine Viertelwahrheit? Oder genügt gar ein halbes Promille?? Selten war sich der populäre Mainstream derart einig mit dem selbsterklärten Anti-Populisten und brutalstmöglichen Rechtsstaats-Verteidiger Heribert Prantl: Während BILD, Abendzeitung und Konsorten bzw. deren einschlägig bekannten Verlagseigner qua koordinierter Akklamation den Finanzminister heute drängen, mal wieder Recht zu brechen und im Falle der Schweizer "Schwarzgeldkonten"-Daten "Robin Hood" zu spielen und den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, klingt das Ganze bei Jurist Prantl zwar weniger platt - aber genauso populär: Heute im SZ-Leitkommentar auf der hausintern so begehrten Seite 4: Wie so oft aus seiner Feder ein Artikel gegen die Schweiz. Wie so oft auch ein Kommentar aus der ganz eigenen Prantl´schen Welt voller Bruchteil-Wahrheiten und voller Ideologie, voller Schaum vor dem Mund, Plakativität und Sophistik. Doch vorab: wer wollte bestreiten, dass es (auch) auf Schweizer Konten Schwarzgeld gibt? Oder dass es dort noch immer einige Banken gibt, die dies decken? "100 Millionen" an Steuernachzahlungen sollen gerüchteweise über das dem Innenministerium angebotene Diebesgut der Schweizer Kontendateien für den deutschen Fiskus zu holen sein. *) Prantl und der Boulevard schreiben heute die aktive und offene Hehlerei durch Schäuble geradezu herbei und sekundieren so u.a. auch SPD-Chef Gabriel, der dasselbe fordert. Prantl schreibt ernsthaft: "Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung 'für sachdienliche Hinweise' betrachten." - und schwurbelt dann noch etwas hinterher von einer "Auslobung" einer Belohnung, die es natürlich nie gegeben hat und die keinesfalls die glasklare Illegalität des Ankaufs ändern oder sie auch nur verdecken könnte!
Stellt sich Jurist Prantl angesichts der klar erkennbaren Hehlerei des deutschen Rechtsstaats auch nur einmal ernsthaft die Frage nach der Zukunft des "Rechtsstaats" nach einem SOLCHEN Präzedenzfall?
Offener und offizieller Rechtsbruch einer Regierungsstelle wäre ein Signal - ja gera-dezu ein Fanal für künftige Rechtsbrecher jeder Couleur! Legal? Illegal? Prantl-egal!
Oder stellt er wenigstens die juristisch doch sehr relevante Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen illegalen Datenkaufaktion?
Nein: nach Prantl soll -ja MUSS- der deutsche Staat für ein Linsengericht zum Hehler werden!
Wo sind denn die Leitkommentare des Heribert P. seit September 2008, seitdem es in der Zeitung eigentlich jeden Tag nur noch um die mittlerweile alleine in Deutschland 100-500 Milliarden EUR erreichenden Steuerzahlungen bzw. Staatsgarantien für die Bankenbailouts gehen müsste? Gab es eine "Rechtsgrundlage" für diese Bailouts?
Gab es auch nur den Versuch einer "juristischen" Rechtfertigung, sämtliche Bilanzierungsregeln auszusetzen und den insolventen Banken über BadBank-Modelle das Überleben zu sichern und sogar das Bonus-trächtige Weiterleben durch staatliche Übernahme von Hunderten von Milliarden an toxischen Fehlspekulationen durch Robin Hood Schäuble...?
Nein, es gab noch nicht einmal den Versuch der Legalisierung der Bailout-Aktionen! Und doch ist dieser latente Skandal weder dem Boulevard noch Prantl je ein ernsthaftes "J´accuse!" wert gewesen! Wer glaubt denn ernsthaft noch immer die Mär der Banker-Lobby und der Politiker: "Die [riesigen] Bailoutsummen sind doch nur Garantien. Die werden NIIIIIEEE liquiditätswirksam und wahrscheinlich nie gezogen und im Übrigen sind sie ja nur temporär. Also liebe Steuerzahler - no worries, das wird vielleicht sogar noch ein Gewinngeschäft für den Staat!"?
Sogar die WiWo hat bereits gemerkt, dass dieser Mythos nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Was für FannieMae, AIG, Godman und Geithner gilt, galt auch für die HREs und Merkel: Den Banken wurden steuerwirksam die toxischen und für jeden anderen tödlichen "Assets" abgenommen. Man muss das einfach immer wieder wiederholen - auch wenn DB-Ackermann gerade in Davos dringend darum gebeten hat, diese ollen Kamellen doch bitte ruhen zu lassen und "nach vorn zu blicken" ...
Selbst Mainstream-Medium Bloomberg spricht von 30.000 Milliarden Dollar, die die Bankenbailouts weltweit die Staaten kosten werden. Und das war noch 2009 und nur eine unvollständige Größenordnung. Das ist der 60-fache Staatshaushalt der Bundesrepublik und mehr als der 600-fache der Schweiz!
Kanzlerin Merkel musste deswegen im Oktober 2008 eine Garantie in Höhe des doppelten deutschen Bundesetats aussprechen und dank der unsäglichen "Bad Bank"-Modelle wird man erst ca. 2030 (also nach mindestens einer Währungsreform) wirklich "wissen", was die HRE-Desaster etc. den Steuerzahler am Ende wirklich kosten werden! 200 Milliarden EUR dürften extrem konservativ geschätzt sein!
Und spätestens hier stellt sich dann die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Leitkommentare: Der SZ sind potenzielle 100 Mio EUR aus CH einen Leitkommentar wert. Der BILD einen Zeitungsaufmacher. Fair enough. Doch wo sind die 2.000 SZ-Leitkommentare und BILD-Aufmacher gegen die Bankenbailouts seit 2008? Gegen die umfassenden Brüche des Rechtsstaats und der Bilanzierungsregeln, um diesen Bankenputsch durchzuziehen?
100 Millionen EUR entsprechen gegenüber (mindestens) 200 Milliarden an volkswirtschaftlichem Schaden durch die Bailouts alleine für Deutschland gerade mal einem halben Promille bzw. einem 2000-stel! Prantl trifft somit VIELLEICHT ein halbes Promille der Wahrheit. Wie viel quantitative Wahrheit muss ein Artikel haben, um nicht als Ablenkungsmanöver oder als Lüge bezeichnet werden zu dürfen? Genügt eine Halbwahrheit? Genügt eine Viertelwahrheit? Oder genügt gar ein halbes Promille?? >:XX
Aber das Schlimmste ist wie so oft bei Prantl auch diesmal wieder der qualitativ-sophistische Spin: Ausgerechnet der selbsternannte Rechtsstaats-Verteidiger und oberste Gesetzesausleger und Ex-Staatsanwalt Prantl definiert mal wieder total eigen und selektiv, was ein Rechtsbruch ist und was nicht. Man erkennt sehr schnell, wie einseitig und Interessen-geleitet das von interessierter Seite bestellte Schweiz-Bashing eben ist. Der schweizer Kontendatenankauf klingt ja auch so logisch und populär-zustimmungsfähig (eine Haltung, die Prantl übrigens ganz regelmäßig selbst schilt, wenn die -messbare- Volksmeinung ihm gerade mal wieder ZU "populistisch" ist; siehe dazu unbedingt "Wie hältst Du es mit der Direkten Demokratie?"
Für Prantl ist es glasklar, dass alleine "der Profit der Schweizer Banken die Raison d´Être, die Staatsräson, der Schweiz ist."
Der Fokus des im Prinzip berechtigten Angriffs auf die Banken liegt bei Prantl alleine auf der Schweiz und eben NUR da. Die karibischen Konten der mehr als Zehntausend anonym-verschachtelten meist angelsächsischen Hedgefonds sind Prantl keine Erwähnung wert. Auch nicht die anonymen Konten im US-eigenen "Rechtsstaat" Delaware, von dem echte Steuerexperten des einschlägigen Börsenbriefs "Wahrer Wohlstand" erst unlängst festgestellt haben, dass er das letzte wahre und legale Steuerparadies dieser Welt sei.
Legal natürlich nur für "gleichere" Hedge-Fonds, die auf Grand Cayman ein Konto bekommen oder für ausgewählte US-Firmen, die im Gegensatz zu Ausländern die Vorzüge der Delaware´schen und karibischen Anonymität sowie den Vorzug der Freiheit vor Prantl´schem Bashing genießen dürfen!"Nicht rechtsstaatlich" ist gemäß Prantl nur der "SCHWEIZER Markt für Steuerhinterziehung" und die (Prantl´sche) "Tatsache", dass die "SCHWEIZER Banken Hehler des flüchtigen Geldes sind".
Als ob Auslandskonten und speziell die in CH in Zeiten der Globalisierung und der US-/EU-/IWF-/Weltbank-gewollten Kapitalverkehrsfreiheit per Definition nur und ausschließlich zum Schwarzgeldwaschen benötigt würden! Schon mal was von legal (in D) versteuertem Auslandsgeld gehört, das sich dennoch nicht ständig und online den deutschen Behörden offenbaren will, die immer weniger einen Rechtsstaat vertreten?
Sie sollten das gehört haben, Herr Prantl, denn sie blubbern seit Jahrzehnten von der Bedeutung des Datenschutzes. Leider nur dann, wenn es in ihre sophistisch- halbgare- halbwahre Welt passt!
Schon mal was von Mehrwährungs-fähigen Auslandsdepots gehört, die man einfach benötigt, um in globalen Zeiten international Geschäfte zu machen? Gerade Minenanleger wissen um die Schwierigkeiten, die deutsche Depot-Banken immer noch haben, wenn man als Kleinanleger an der Standardbörse für Explorer und Minen (der kanadischen TSX) handeln will. Womöglich noch in Can-Dollar. Selbst bei kleinen schweizer Kantonalbanken sind Mehrwährungsdepots und internationale Börsenplatz-Fähigkeit dagegen seit Jahren Standard.
Aber nein - Ideologie ist eben wichtiger als Fakten: Und so ist es nur logisch, dass Prantl einen offiziellen Ankauf von "Hehlerware" durch den "Rechtsstaat" Bundesrepublik befürwortet (also einen illegalen, rechtsunstaatlichen Akt) und Zahlungen an die kriminellen Datendiebe als "Belohnung für sachdienliche Hinweise" in geradezu absurder Weise verharmlost. "Sechs, setzen, Herr Ex-Staatsanwalt".
SO könnte man heute nicht einmal mehr das erste juristische Staatsexamen bestehen. Und mathematisch nicht einmal den Grundschulabschluss, denn die Prozentrechnung wird schon dort gelernt...
Wer solche Juristen hat, braucht keinen Rechtsstaat mehr!
VIEL schlimmer jedoch als diese peinliche juristische, börsentechnische und mathematische Inkompetenz bzw. die bewusste, fortgesetzte und vorsätzliche Rechtsverdrehung durch diesen Schreiberling ist sein völliges Unvermögen, die WAHRE Kriminalität zu erkennen, die aus der fortgesetzten Erpressung des Staates durch die Banken resultiert ("We are too big to fail - you have no choice but to bail us out - otherwise ... Armageddon!")!
Und den WAHREN Schaden, den diese Kriminalität ständig anrichtet. Jene Kriminalität, die dem Staat TATSÄCHLICH das Geld vorenthält, das dieser für das "Gemeinwesen und die Schulen" [O-Ton Prantl] benötigt! Billionen-fach und legal(isiert)-illegal!
Prantl schreibt: "[Warum ausgerechnet sollen] die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden, wenn es gegen die 'feinere Gesellschaft' geht?"
Soso: die deutschen Auslandskontenbesitzer sind die "feinere Gesellschaft". Und was ist mit den 1000-fach reicheren und mächtigeren und absolut wie relativ VIEL erfolgreicheren Steuerhinterziehern Godman Sachs, AIG, HRE usw.?
Hat man von Prantl je auch nur EINEN Artikel zu DEREN, TATSÄCHLICHEN Skandalen gelesen? DAS wäre doch mal einen Seite-4-Kommentar wert. Oder im Sinne der Verhälnismäßigkeit eben 2.000 davon - siehe oben ...
*)Diese Bankkunden-Daten müssen übrigens gar nicht existieren. Dem deutschen "Rechtsstaat" ist nach dem BKA-Liechtenstein-"Coup" vor 2 Jahren durchaus zuzutrauen, dass er diese Datensätze nur erfunden hat, um so einen Druck zur Selbstanzeige an WAHRE Schwarzgeldsünder aufzubauen! Listig - aber eben nicht rechtsstaatlich! Der Rechtsstaat wankt! Wehret den Anfängen!
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