Die aktuelle Debatte über die Defizitsituationen insbesondere in der südlichen Eurozone nimmt Formen an, die in wesentlichen Teilen der Sachlichkeit entbehren. Das gilt insbesondere für die Diskussion über Portugal, Spanien, Italien und Irland. Aber auch das Thema Griechenland wird in einer Form aufbereitet, die sachliche Kompetenz zu größten Teilen vermissen läßt.

Zunächst gilt es, zu hinterfragen, ob die Spitze der Rezession auf Ebene der Industrieländer hinter uns liegt. Die Antwort lautet umfänglich ja. Die globale Wirtschaft soll laut IWF um 3,9% wachsen.

Die hohen Defizitzunahmen in der Phase 2008/2009 weisen bezüglich Griechenlands, Italiens und Portugals zu großen Teilen einen zyklischen Hintergrund auf. Mit der verbesserten Großwetterlage der Weltkonjunktur steht diesbezüglich Entspannungspotential auf der Agenda.

Die Debatte, die heute ausgehend von New York und London (Ähnlichkeiten zu der EWS-Krise 1992 sind natürlich rein zufällig) geführt wird, als auch die aktuelle Bewertung kommen circa 6-9 Monate zu spät.

Spanien und Irland haben stärkere strukturelle Probleme. In Spanien ist es das Ungleichgewicht eines zu großen Bau- und Immobilensektors. Die notwendigen Anpassungen werden hier andauern und belastend auf die Budgetsituation wirken. Ausgehend von 51,3% Verschuldung im Verhältnis zum BIP von nachhaltigen Finanzierungsproblemen zu sprechen, ist nicht nur ambitioniert, sondern es ist absurd!

Irlands Probleme lagen und liegen in zu hohem „Leverage“ der privaten Haushalte als auch der Banken. Das Thema ist adressiert und die virulente Phase dieser Verwerfung liegt hinter uns. Das Verschuldungsniveau von aktuell 61,2% bietet unverändert ausreichende Gestaltungsspielräume für Irlands Politik. Die getroffenen Maßnahmen sind in Irland massiv und implizieren sukzessive Heilung der strukturellen Probleme.

Defizitquoten im Verhältnis zum BIP:

Quellen: Eurostat, BEA, US-Treasury, eigene Berechnungen

Der Fokus des Finanzmarkts liegt auf dem Budgetdefizit Griechenlands. Die letzten verfügbaren Daten von Eurostat ergeben ein Budgetdefizit per 3. Quartal 2009 von 118,5%. Hier besteht fraglos Handlungsbedarf.

In den Diskussionen am Finanzmarkt wird mit dem Begriff Staatsbankrott gespielt. Im jetzigen Umfeld ist das mehr als unangebracht. Der beigefügte Chart von Flossbach & Storch belegt, daß sich Griechenland aktuell in eine Gefahrenzone bezüglich der Budgetlage bewegt und das Risiken tendenziell zunehmen, sofern nicht gegengesteuert wird.

Es handelt sich aber nicht um ein imminent bevorstehenden Staatsbankrott. Erst oberhalb der Marke von 40% Zinslast in Prozent der Steuereinnahmen (Erfahrungswerte) ist dieses Risiko realistisch. Davon ist man noch klar entfernt.

Gestern gab es Klartext von der EU-Kommission für unsere Freunde in Griechenland, dem Land der Mathematik, dem Herkunftsland des Platon, Pythagoras, des Thales, des Archimedes und des Euklid. Offensichtlich wurde dieses „urgriechische“ Wissen und noch mehr die Umsetzung in sinnvolle und realitätsnahe Statistik sträflich ignoriert.

·         Die EU-Kommission unterstützt das griechische Sparprogramm

·         Griechenland hat bis Ende 2012 Zeit, das Haushaltsdefizit auf unter 3% zu reduzieren.

·         Griechenland muß den ersten Bericht über erfolgte Maßnahmen und Erfolge bis Mitte März 2010 vorlegen. Latente kurzfristige Kontrollen stehen auf der Agenda.

·         Von Griechenland werden weitere Konsolidierungsschritte erwartet.

·         Personalkosten sind im öffentlichen Dienst zu senken.

·         Griechenland muß eine Sicherheitsreserve von 10% der aktuellen Ausgaben bilden und

·         Griechenland muß sich wegen fehlerhafter Statistiken vor Gericht verantworten.

Dieser Maßnahmenkatalog ist in dieser Form für die EU-Kommission einmalig. Das ist kein „Mundspitzen“ nach alter Brüsseler Art. Nein, hier handelt es sich um ein vernehmbares „Pfeifen“, das einer partiellen Machtübernahme durch die EU-Kommission nahekommt, aber mindestens die kürzeste Leine darstellt, die es in der EU je gab. Das ist beeindruckend!

Bildlich gesprochen sitzt Griechenland auf der „EU-Strafbank“ Griechenland hat mit seiner Pinocchio-Politik lange daran gearbeitet, als erstes Land diesen „Posten“ einzunehmen. „Mission accomplished“ – Handeln führt zu Konsequenzen! „Chapeau!“

Das Thema Defizitsituation in Griechenland ist im Gegensatz zu den USA adressiert. Fortschritte stehen in Griechenland bezüglich fiskalischer Gesundung zukünftig ohne „wenn und aber“ auf der Agenda. Die EU sendet damit auch Signale an Portugal, Irland, Spanien und Italien! 

Neben Griechenland gibt es weitere Defizitsünder. Die USA sind hier prominentes Beispiel. Die Finanzwelt ignoriert die Defizitpolitik der USA (Gesamtverschuldung circa 83,6% des BIP), einer Nation mit mehr als 300 Mio. Einwohnern gegenüber 10 Mio. Einwohnern Griechenlands.

Im Gegensatz zu Griechenland wird das US-Defizitproblem nicht adressiert. Es werden zwar Maßnahmen der Stabilisierung geplant, sie sind aber nicht ansatzweise ausreichend, eine Trendwende einzuläuten.

Das Maß asymmetrischer Wahrnehmung am Finanzmarkt bezüglich nachhaltiger Risiken in Defizitländern ist Atem beraubend!

In seinem Buch „Endlich Klartext! Ein Blick hinter die Kulissen unseres Finanzsystems“ beschreibt Folker Hellmeyer, wie in den USA Statistiken und Märkte "gemacht" werden.  Geschönte Finanzdaten sind da nur ein Beispiel. Genau diese (nicht ganz richtigen) Daten und Fakten zu entlarven, hat sich Hellmeyer zur Aufgabe gemacht. 

 --->Endlich Klartext! Ein Blick hinter die Kulissen unseres Finanzsystems