Die Wuppertaler Steuerfahndung will die CD mit Daten von 1500 deutschen Kunden einer Schweizer Bank an diesem Wochenende in Frankreich erwerben. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin FOCUS aus Ermittlerkreisen.

Vier Steuerfahnder sind demnach auf dem Weg nach Frankreich. Der bislang unbekannte Anbieter der Daten soll verlangt haben, dass das Geheimtreffen im benachbarten Ausland stattfinde.

Denn laut FOCUS kennen die Wuppertaler Fahnder seine Identität. Sollte er nach Deutschland einreisen, würde er sofort verhaftet und die CD als illegal erworbenes Material beschlagnahmt. Dieses Risiko wollte er ausschließen.

Man einigte sich auf eine Übergabe in dem für ihn sicheren Frankreich. Den Ort und die Umstände kennen nur ganz wenige aus der Steuerbehörde.

In den Fall war nach FOCUS-Informationen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Der Anbieter der Steuer-CD hatte sich zunächst an die Wuppertaler Finanzbehörde gewandt. Per E-Mail soll er angefragt haben, ob Interesse an sensiblen Daten deutscher Kunden einer Schweizer Bank bestehe.

Der Absender der elektronischen Botschaft war für die Fahnder aber nicht identifizierbar. Daraufhin wurden die Spezialisten vom BND um Amtshilfe gebeten. Die Geheimdienst-Kollegen sollten den Weg der E-Mail zurückverfolgen und den Verfasser enttarnen. Doch der Versuch misslang.

Eine spektakuläre Selbstanzeige erfolgte mittlerweile in Berlin. Dort berichtete am Dienstag ein Mann von seinem Geheimkonto in der Schweiz und vereinbarte mit der Berliner Finanzbehörde die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Damit hat sich bereits vor dem CD-Ankauf die gesamte Fahndungsaktion mehr als gegenfinanziert.
 
Wegen Ankaufs von Steuerdaten droht Koalitionskrach in Baden-Württemberg – Französischer Staatsanwalt bietet deutschen Behörden Steuersünder-Daten an

In Baden-Württemberg droht ein Koalitionskrach um den Ankauf von Daten potenzieller Steuersünder. Ein Informant hatte Anfang 2009 dem Stuttgarter Finanzministerium einige wenige Proben zukommen lassen und jetzt eine erhebliche Menge nachgeliefert.

„Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen“, kündigte Justizminister und Vize-Regierungschef Ulrich Goll (FDP) im Nachrichtenmagazin FOCUS an. „Ich bin nicht der Meinung, dass man Geschäfte mit Ganoven machen darf, um an Kohle für die Staatsfinanzen zu kommen.“

Er wolle notfalls mit dem Veto der FDP ein solches Geschäft im Kabinett stoppen. Bei den Daten soll es sich nach FOCUS-Informationen um den Kundenstamm eines Vermögensverwalters handeln, der Gelder bei Banken und Versicherungen in der Schweiz anlegt.

Der französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier sagte unterdessen FOCUS, er biete deutschen Fahndungsbehörden beschlagnahmte Daten über Steuersünder an. Unter ihnen seien auch zahlreiche Bankkunden aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte 2008 eine Diskette mit 130.000 Namen von Klienten der Bank HSBC aus Genf beschlagnahmt.

Auf der Basis dieser Datensätze habe der französische Staat bislang eine halbe Milliarde Euro Steuerschulden eingetrieben, sagte der Staatsanwalt aus Nizza FOCUS.

Der Beschaffer der CD, der Informatiker Hervé Falciani, hatte den Datensatz aus den Beständen der Bank HSBC erbeutet. Im März 2008 bot er die CD auch dem Bundesnachrichtendienst an. Mit dem deutschen Geheimdienst kam Falciani jedoch nicht ins Geschäft.

Nach FOCUS-Recherchen wurden dem BND seit den Anschlägen des 11. September 2001 in einem knappen Dutzend Fällen umfangreiche Bankdaten angeboten. In den meisten Vorgängen sollten die Daten über Terror-Finanzierungen, Drogen-Geschäfte und Geldwäsche Aufschluss geben.