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| Monday, 8. February 2010 | |
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SPD: Arbeitnehmer müssen mehr verdienen als Arbeitslose. „Urteil so schnell wie möglich umsetzen“.
Vor dem für Dienstag erwarteten Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen dringt die SPD auf einen Lohnabstand zum Arbeitslosengeld II. „Es ist gut möglich, dass der Satz für Kinder wie für Erwachsene erhöht werden muss. In diesem Fall müssen wir uns fragen, was dies für Arbeitnehmer bedeutet, die für gleich viel oder weniger Geld arbeiten. Das Lohnabstandsgebot zum Arbeitslosengeld II muss eingehalten werden“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe).
Ziegler forderte die Bundesregierung zu raschen Konsequenzen aus dem erwarteten Verfassungsgerichtsurteil auf. „Die Verfassungsrichter werden dazu einen Termin vorgeben. Die SPD wird darauf drängen, dass das Urteil so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die Lohnseite für Arbeitnehmer kann davon aber nicht abgekoppelt werden.“ Vermutlich werde das Bundesverfassungsgericht beanstanden, dass der Regelsatz für Kinder prozentual vom Erwachsenen-Satz hergeleitet wird, sagte Ziegler: „Die Länder und die SPD-Bundestagsfraktion bemängeln das schon länger. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie eine kinderspezifische Regelung durchsetzt.“ Das Lohnabstandgebot ließe sich „am besten mit einem allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn“ garantieren, sagte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Regierung sagte Ziegler: „Schon die Argumentation von Union und FDP ist brüchig. Sie verlangen, der Staat solle sich bei diesem Thema zurückhalten – wo sich der Staat bei vielen anderen wirtschaftlichen und finanziellen Themen nicht heraushält. Außerdem gibt es in 27 Staaten einen Mindestlohn. So falsch kann dieser Weg also nicht sein.“
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