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Front der Swift-Gegner bröckelt |
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Tuesday, 9. February 2010 |
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Konservative EU-Abgeordnete gehen auf Kompromisslinie. Damit deutet sich eine Kehrtwende im
Parlament an. Bislang haben sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig
gegen Swift ausgesprochen.
Im Streit um das Bankdatenabkommen Swift bahnt sich in letzter Minute ein Kompromiss an. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe) wollen die deutschen Christdemokraten im Europaparlament bei der Abstimmung am Donnerstag nun doch den Entwurf der EU und der USA durchnicken, sofern ihnen die Regierungen ein wenig entgegenkommen. An ihren Stimmen hängt die Vereinbarung.
„Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber, der FTD. Der CSU-Mann knüpft sein Ja lediglich an zwei Bedingungen: Zum einen müsse die Menge der Bankdaten, die US-Terrorfahnder bei ihren Ermittlungen abrufen dürfen, stärker eingegrenzt werden als bislang vorgesehen. Zum anderen müssten sich EU und USA in der Interimsvereinbarung verpflichten, den Daten- und Rechtsschutzbedenken der Parlamentarier in einem anschließenden dauerhaften Abkommen Rechnung zu tragen. Weber sagte, er erwarte bis zur Abstimmung ein Angebot der EU-Regierungen.
Damit deutet sich eine Kehrtwende im Parlament an. Bislang haben sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig gegen Swift ausgesprochen. Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen. Seither üben einige nationale EU-Regierungen sowie US-Diplomaten massiven Druck auf widerspenstige Abgeordnete aus. Zuletzt hatte sogar US-Außenministerin Hillary Clinton beim konservativen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek angerufen.
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