Aufgrund der Aktualität möchte ich kurz auf die aus meiner Sicht eindeutigen kriminellen Handlungen unserer politischen Führer unter der Leitung von Frau Dr. Merkel eingehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, sehr geehrte Leserinnen und Leser, als wollte ich die Steuerhinterzieher schützen, die durch ihre asoziale Haltung die Gemeinschaft der Deutschen Bürger schädigen, aber bei einem Ermittlungsverfahren darf es in einem Rechtsstaat nicht ohne Normen abgehen. 

Wenn die in den Medien zitierte CD mit angeblichen Steuersündern tatsächlich vom Staat gekauft wird, haben wir aus meiner Sicht die Situation der Rechtswillkür im Rahmen einer Bananenrepublik nachweislich erreicht.

Durch dieses Verhalten kann der Bürger nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit vertrauen, da mit diktatorischen Mitteln die Gesetze umgangen werden.

Selbstverständlich verstehe ich den Groll der Bürger gegen die Steuersünder, auch wenn sie meist gar nicht erahnen, dass in der Schweiz nicht selten eher der Mittelstand versucht, sich im Rahmen der globalen Zerstörungspolitik der kleineren Firmen, schadlos zu halten.

Übrigens werden die „wirklichen“ Steuerbetrüger und asozialen Elemente auf den Cayman Islands oder den britischen Kanalinseln zu finden sein, die als „Kleinst-Staaten“ zu den größten Finanzplätzen der Welt gehören. Warum wird dieses Thema eigentlich todgeschwiegen?

Nichts desto trotz muss der Steuerbetrug im Rahmen eines rechtsmäßigen Staates geahndet werden.

Der derzeitige Einfluss der politischen Ein-Parteien-Demokratie (auch wenn sie in mehreren Farben auftritt) ist allerdings nur als „recht mäßig“ zu bezeichnen!

„Ich möchte mich in aller Form als sogenannter Deutscher Staatsbürger bei den Schweizern entschuldigen, deren Land völlig unredlich zu einer reinen Steuerbetrugsoase degradiert wird und offenbar sogar mit kriminellen Mitteln zerstört werden soll. Die wirklichen Täter sitzen aus meiner Sicht allerdings weit höher und könnten auch in Ihrer Regierung zu finden sein. Wir sollten uns auf keinen Fall als Völker entzweien lassen, denn das Spiel ist vermutlich weit umfangreicher, als wir alle erahnen...“

An dieser Stelle möchte ich auf meinen Aufsatz vom 7.1.2009 verweisen mit dem Titel: Die organisierte Kriminalität globalisiert sich…

(zu finden im Internet auf unserer Website unter Newsletter – www.wissensmanufaktur.net)

Ich kann den Staatsanwälten dieser Republik nur raten, sofort ein Ermittlungsverfahren gegen die Regierung einzuleiten, denn dort sollte die Straftat bekannt sein!    

Zur Erinnerung an die Zeiten eines Rechtsstaates habe ich noch einmal den Gesetzestext für die aktuelle Straftat beigefügt.

Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 (3) Der Versuch ist strafbar.

§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei

(1)          Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

1.    gewerbsmäßig oder

2.    als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begeht. (Siehe bereits 2008 den Steinbrück-Deal)

(2)          Der Versuch ist strafbar.

Mein Fazit:

Auf keinen Fall soll mit diesen Zeilen eine Verharmlosung des Steuerbetrugs vermittelt werden. Es geht auch nicht um das weltweite menschenverachtende Bankensystem unter der Dollarleitwährung, wozu auch die Schweiz gehört.

Wir sehen nur, wie die Rechtsstaatlichkeit durch das Finanzsystem zerstört wird und wenn jetzt nicht die Zeit gekommen ist, die Ursachen der globalen Staatsverschuldungen zu diskutieren, wann dann?

J.F. Kennedy hatte schon einmal versucht, das Finanzsystem so zurückzuführen, dass die Staats-Regierungen wieder die Macht über die Länder bekommen, aber die Gesetzesentwürfe wurden von L. B. Johnson als Nachfolger Kennedys entsorgt.

Ich bin gespannt, wann man die Lösungen aus den Staatsschulden endlich diskutiert und handelt, ohne dass ein Bürger dabei zu Schaden kommt. Das ist wohl der bessere Weg, als sich in der kriminellen Ebene zu bewegen.   

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