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Tuesday, 9. February 2010 |
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Ruf nach stärkerem Überwachungsstaat wegen harter Winter: Deutscher Mieterbund fordert Eis-Polizei. Ordnungsämter sollen mit Bußgeldern härter durchgreifen
Berlin. Weil Städte, Kommunen und Vermieter ihrer Räumpflicht
nicht nachkommen, fordert der Deutsche Mieterbund eine bundesweite
Eis-Polizei. Ulrich Ropertz, Sprecher des Mieterbundes, sagte
der BILD-Zeitung (Mittwochausgabe): “Die Missachtung der Streu-
und Räumpflicht ist kein Kavaliersdelikt. Die Ordnungsämter müssen
endlich härter durchgreifen. Wir fordern eine Eis-Polizei, die
den vorhandenen Gesetzesrahmen ausnutzt und bei Verstößen massiv
Bußgelder verhängt.“
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