Am 1. August 2012 tritt die Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Der Organspendeskandal in Göttingen macht deutlich, wo auch dieses Recht seine Grenzen haben wird. Der Gesetzgeber hat kein Steuerungsrecht bei der Frage der Organentnahme und –verteilung.
von Rolf Ehlers
Gerade kocht ein „Skandälchen“ hoch, weil in Göttingen Ärzte ihren Patienten mit gefälschten Angaben geholfen haben auf der Liste der Empfänger von Spenderorganen bei der Eurotransplant in Holland nach oben zu rücken. Dieser Vorfall hat nun aber endgültig das Augenmerk auf den weit dahinter liegenden eigentlichen Organspendenskandal gelenkt, der schon Jahrzehnte abläuft. Es trifft sich, dass im Bundestag gerade mal wieder ein wenig am Transplantationsgesetz gedreht wurde, ohne die Situation nennbar zu verbessern.
Am 30.07.2012 gab die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung folgende Pressemitteilung heraus: „Mit der Reform des Transplantationsrechts zum 1. August 2012 sind keine Probleme gelöst - Staatliche Verantwortung notwendig."
Am 1. August 2012 tritt die Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Der Organspendeskandal in Göttingen macht deutlich, wo auch dieses Recht seine Grenzen haben wird. Der Gesetzgeber hat kein Steuerungsrecht bei der Frage der Organentnahme und –verteilung. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, will jetzt – so in seinem Interview mit dem Morgenmagazin – über staatliche Zuständigkeit nachdenken. Dazu erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch:
‚Wenn Jens Spahn über eine staatliche Hand im Organspendesystem in Deutschland nachdenkt, dann ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viel zu lange haben sich die Gesundheitspolitiker bei der Frage der Organentnahme und –verteilung auf ein undurchsichtiges, privates System verlassen. Diese staatlich deregulierte Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Damit wird jedem deutlich, dass mit der Transplantationsreform zum 1. August 2012 die eigentlichen Probleme weiterhin ungelöst bleiben. Der Absichtserklärung von Spahn müssen nun auch Taten folgen. Die Patientenschützer der schwerstkranken Menschen in Deutschland fordern alle Parteien im Bundestag auf, jetzt zügig eine staatliche Organisation ins Leben zu rufen, um damit der Intransparenz der privaten Organisationen des Transplantationssystems ein Ende zu setzen. Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung und haben die Verantwortung für die Menschen, die auf ein Spenderorgan warten.‘ “www.hospize.de
Die „Neuregelung“ des Gesetzes beschränkt sich tatsächlich darauf, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, alle zwei Jahre ihre Mitglieder höflich anzuhalten, sich doch verbindlich zu ihrer Einstellung zur Organspende zu erklären und sich gegebenenfalls einen Organspendenausweis zu besorgen. Als ob bloße Appelle etwas nutzten! Da setzt jetzt erstmals mit der Patientenschutzorganisation "Deutschen Hospiz Stiftung" eine allgemein bekannte, wenn auch nicht staatliche Einrichtung, an. Näheres: www.hospize.de
Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist übrigens auch Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.
In den vergangenen Jahren wurde zwar von der Politik Jahr für Jahr immer wieder über die Möglichkeit diskutiert, kraft Gesetzes anzuordnen, dass alle anfallenden Organe aller Bürger genutzt werden sollten, wenn nicht Einzelne ausdrücklich ihren Widerspruch bei zentraler Stelle hinterlegten. Das wurde dann auch in der gesamten Presse breit diskutiert. Aber das war doch nichts als Augenwischerei, weil jeder auch nur halbwegs juristisch Gebildete Tausend Gründe weiß, warum eine solche Zwangsentnahme das mit unseren unveräußerlichen Menschenrechten nach dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Mit dieser Alibidiskussion muss endlich Schluss sein!
Der eigentliche Organspendeskandal
In Göttingen haben Ärzte offenbar systematisch - wohl auch gegen Bezahlung - die gesundheitliche Lage von Patienten, die auf eine Organspende warteten, fälschlich dramatisiert, damit diese anderen gegenüber auf der Warteliste von Eurotransplant vorgezogen wurden. Dass ein Arzt den Betroffenen „helfen“ will, die er persönlich betreut, ist nur zu natürlich. Im Einzelfall kann es allerdings dazu kommen, dass so für einen anderen Berechtigten auf der Warteliste die sicher zu erwartende Hilfe zu spät kommt. Ob er dann gerades deswegen stirbt, wird kaum zu ermitteln sein. Ob die deswegen aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen zu einer Anklage führen werden, ist ungewiss. Jedenfalls verliert das System der Verteilung verfügbarer Spendenorgane über Eurotransplant in Holland so weiter an Glaubwürdigkeit. Als ob die Betroffenen nicht schon arm genug dran wären, müssen sie jetzt noch erleben, wie andere Patienten mit gezinkten Karten an ihnen vorbei an die Spitze der Warteliste geschleust werden. Der eigentliche Skandal aber ist der, dass die bekannte Lösung zur Behebung der Knappheit der Spenderorgane immer weiter bewusst vereitelt wird.
Seit eh und je gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Zahl der eigentlich Spendenwilligen (74 %) und denen, die sich einen Organspendenausweis besorgen und ihn ständig bei sich führen (14 %).
Löst man diese Diskrepanz auf,haben wir in Deutschland mehr Spendenorgane zur Verfügung als wir überhaupt brauchen. Bei so großer Auswahl ist es auch viel leichter, gut passende Organe zu finden, die nicht so leicht abgestoßen werden. Der Anreiz, mit Organspenden zu Geld zu kommen, wäre natürlich ganz weg. Auch mit dem Organspendentourismus und dem Organklau in Drittländern wäre es aus.
Die Lösung des Problems liegt auf der Hand
Seit etwa 20 Jahren propagiere ich gegenüber der Politik und der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) die Einführung einer ganz einfachen Lösung aus dem Dilemma.
Der Vorstoß von Jens Spahn geht in die Richtung, der vom Staat ja, offenbar aber nicht von der Industrie, unabhängigen Stiftung DSO eine staatliche Kompetenz gegenüber zu stellen oder sie dort zu integrieren. Ob es aber irgendetwas ändert, wenn auch Regierungsvertreter die Aktionen der DSO bestimmen, ist mehr als fraglich.
Ich habe vor langer Zeit darüber nachgedacht, wie die Organspendenbereitschaft der Bevölkerung besser genutzt werden könnte und habe alle möglichen Stellen – auch die DSO – angeschrieben, als mir klar geworden war, dass wir ein amtliches staatliches Organspendenregister brauchen. Die DSO wimmelte nur ab. Der damalige deutsche Bundesgesundheitsminister und heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer aber gab mir persönlich – schriftlich - das Versprechen, sich dafür einzusetzen, dass nach dem von mir vorgelegten Vorschlag die neue elektronische Gesundheitskarte der Krankenkassen ohne eine verbindliche Antwort der Kassenmitglieder auf die Frage zu ihrer Bereitschaft zur Organspende nicht ausgegeben werden sollte. Dadurch würde zwar niemand gezwungen, einer Organspende zuzustimmen und es käme auch nie zu einer Organentnahme, wenn er nicht ausdrücklich zugestimmt hätte. Der einzige Zwang läge in der Obliegenheit, sich verbindlich zum Thema zu äußern. Dass das zumutbar ist, ist wohl nicht bestreitbar. So viel Solidarität muss sein!
Mit Seehofer war abgesprochen, dass der Inhalt der Erklärung, ob Organentnahme erlaubt sein sollte, ganz oder zum Teil oder gar nicht, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aus der Karte herausgelesen werden können sollte. Er sollte aber von gesetzlich dazu ermächtigten Ärzten in einer bundesweiten elektronischen Datei nachgelesen werden können, in der die – von den Betroffenen lebzeitig jederzeit änderbaren – Angaben zur ihrer Bereitschaft zur Organspende gespeichert werden sollten. Seehofer wechselte bald darauf das Amt. Aus der Umsetzung des Vorhabens wurde leider bis heute nichts.
Was aber wäre geschehen, wenn die amtliche Datei eingeführt worden wäre?
Voraussichtlich wären dadurch regelmäßig allein so viele Nieren für die Organspende frei geworden, dass wir in Deutschland sehr bald den Riesenaufwand der Blutwäsche (Dialyse) gar nicht mehr treiben müssten. Jährlich hätten viele Tausende Patienten, die die den Körper sehr belastende Blutwäsche bisher mal gerade am Leben hält, wieder ein ganz normales Leben (erfülltes Eheleben, Arbeitsplatz, Sport etc.). Wer einmal an der Blutwäsche hängt, muss diese den Körper schwer belastende Prozedur dreimal die Woche jeweils vier Stunden lang durchstehen. Das Leben konzentriert sich damit auf diese eine Aufgabe, einfach nicht ganz vergiftet zu werden. Dabei ist regelmäßig sofort ein Ende mit der Qual, wenn der Kranke eine der wundervollen Filteranlagen kriegt, die die großzügige Natur uns Menschen gleich in zweifacher Ausfertigung geschenkt hat. Müntefering hat sich öffentlich feiern lassen, dass er seiner geliebten Frau eine seiner Nieren geschenkt hat, was ja auch wirklich eine großmütige Tat war. Aber was tut er für die vielen Tausende Leidender, die jedes Jahr neu auf die Liste der Wartenden kommen und darben?
Für die Medizingeräteindustrie wäre das natürlich eine Katastrophe, wenn die Blutwäsche nicht mehr gebraucht würde. Sie müsste ganze Produktionslinien schließen. Später beklagte Seehofer in einem bei „You Tube“ nachzusehenden Interview, dass er die bittere Erfahrung gemacht hatte, dass sich niemand und selbst die eigentlich zuständige Politik gegenüber den Interessen der Gesundheitslobby jemals hätte durchsetzen können. Seit mehr als 30 Jahren sei das eben so, dass sinnvolle strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen von der Lobby vereitelt würden ( www.youtube.com).
Politik verdirbt bekanntlich den Charakter. Horst Seehofer hat in allen Jahren eine erstaunliche Resistenz gegen diese Verderbnis entwickelt. Natürlich ist auch er kein Engel oder jemand, der einmal mit seinem „Karma“ glänzen könnte, wenn das einmal abgewogen werden würde. Er lügt einfach nicht so gerne wie andere.
Aktuelle Meldung (2.Aug.18:30)
Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Der Vorsitzende der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisiert den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. "Aus der Begründung zum Straftatbestand wird zu wenig deutlich, was unter Strafe stehen und was straffrei bleiben soll", sagte Brysch den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). Er befürchtet, dass das Gesetz zur Sterbehilfe durch unklare Formulierungen bewusst zum Scheitern gebracht werden soll. "Es hat den Anschein, dass die Justizministerin ein ungeliebtes Gesetz der Koalitionsvereinbarung auf diesem Weg scheitern lassen will." Das Justizministerium will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Davon ausgenommen sind Angehörige und Ärzte, die dem Patienten nahe stehen. Kritiker finden den Gesetzentwurf zu vage und leicht zu umgehen.
