Parteien uneins über Trichet-Vorschlag für Europäisches Finanzministerium: Grüne dafür, FDP dagegen. Schäffler: „Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralismus“. Schick: Deutschland hat ja gesagt zum Euro, jetzt müsse die „logische Konsequenz“ folgen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat mit seinen radikalen Reformideen für die europäische Finanzpolitik bei deutschen Finanzpolitikern ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Grünen die Einrichtung eines Europäischen Finanzministeriums befürworten, lehnt die FDP ein solches Instrument zur Abwehr von Schuldenkrisen strikt ab. „Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralismus“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.
Bislang hätten die Organe der EU bei der Entstehung und der Bewältigung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken versagt. Der kollektive Rechtsbruch bei der No-Bailout-Klausel sei Beleg für diese falsche Politik. „Trichet trägt die Hauptverantwortung für diese Entwicklung“, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Individuelle Verantwortung und nicht kollektive Verantwortungslosigkeit muss deshalb die Antwort sein.“
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach dagegen von einem wichtigen Impuls, den Trichet gegeben habe. „Die europäische Währungsunion braucht ein Finanzministerium, denn ohne funktionierende Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene wird Europa nicht vorankommen“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Das schwierige Durchwursteln der Euro-Regierungen in der Krise macht seit Monaten deutlich, dass die mühsame Koordination der nationalen Politiken nicht funktioniert, die Krise immer wieder verschärft und für Bürger alles teurer macht als nötig.“
Deutschland habe ja gesagt zum Euro, jetzt müsse die „logische Konsequenz“ folgen, nämlich eine starke Wirtschaftsunion mit funktionierenden Strukturen, betonte Schick. Dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Vorschlag von Trichet bereits abgelehnt habe, „zeigt die anti-europäischem Reflexe der FDP“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Wirtschaftspolitisch sind diese Reflexe für Deutschland gefährlich, weil gerade die deutsche Wirtschaft an einer stabilen Entwicklung in der Euro-Zone größeres Interesse haben muss.“ Gleichwohl dürfe die Schaffung neuer Strukturen auf europäischer Ebene nicht das Demokratiedefizit in Europa vergrößern, sagte Schick. „Ein Euro-Finanzministerium braucht effektive parlamentarische Kontrolle.“
Trichet hatte bei der Verleihung der Internationalen Karlspreises am Donnerstag in Aachen neue Spielregeln für die Euro-Länder angeregt, um sie vor neuen Schuldenkrisen zu bewahren. Unter anderem regte er an, bei nachhaltigen Schuldenproblemen nationale Zuständigkeiten von den betreffenden Staaten auf die europäische Ebene zu übertragen - etwa Haushaltsentscheidungen. So könne sich ein gemeinsames Finanzministerium um die Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit ebenso kümmern, wie um den Finanzsektor sowie die EU in den internationalen Institutionen vertreten.