Bürokratiekosten 2012 wieder höher. Erstmals seit Start des Entlastungsprogramms sind die Kosten für Betriebe und Verbraucher durch staatliche Melde- und Berichtspflichten in diesem Jahr sogar wieder gestiegen.
Die Bundesregierung scheitert mit dem geplanten Abbau der Bürokratiekosten. Erstmals seit Start des Entlastungsprogramms unter der Regierung Angela Merkels (CDU) 2007 sind die Kosten für Betriebe und Verbraucher durch staatliche Melde- und Berichtspflichten in diesem Jahr sogar wieder gestiegen. Das zeigen Berechnungen des mit der Messung und Kontrolle der Kosten beauftragten Nationalen Normenkontrollrates (NKR), über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagausgabe) berichtet.
Die direkt dem Bundeskanzleramt unterstellten Fachleute bezweifeln, dass sich der Trend im Jahr 2013 noch umkehren lässt. „Die Erreichung des 25-Prozent-Ziels innerhalb der Legislaturperiode erscheint inzwischen unrealistisch“, heißt es in einer internen Übersicht, die der F.A.Z. vorliegt. Dabei sollten die Bürokratiekosten von jährlich 50 Milliarden Euro schon Ende 2011 um ein Viertel reduziert werden. „Die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung kommt nur langsam voran“, hießt es entsprechend in dem Papier.
Zwar hatte die Regierung bis Ende 2011 die Kosten bereits um knapp 11 Milliarden Euro gesenkt und sich damit wie nie zuvor dem 12,33-Milliarden-Ziel genähert. Doch bis Ende September hatte sich die Lücke von 1,45 auf 1,6 Milliarden Euro wieder vergrößert. Deshalb sei derzeit nicht abschätzbar, „ob in 2013 greifbare Ergebnisse vorliegen werden“. NKR-Chef Johannes Ludewig erwartet nach der unlängst im Bundesrat fehlgeschlagenen Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen sogar Mehrkosten der Betriebe um rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr.
