Der sanfte Zwang des „Nudging“ als Zwangsbeglückung für den Bürger. Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz: Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen. Extrembeispiel: Energiewende. So kann sich am Ende eine weiche Diktatur etablieren.
Von Klaus Peter Krause
Schon mal etwas von Nudging gehört? Einige Blätter haben bereits darüber geschrieben.*) Jedenfalls deren Leser wissen schon, was das ist. Das englische Wort nudge ist auf Deutsch ein kleiner Stoß, ein Stups oder ein Schubs. Und to nudge bedeutet anstoßen, einen Anstoß geben. So kann man einem Unentschlossenen einen Schubs geben, damit er tut, wovor er noch zögert. Oder man gibt Menschen einen Schubs auf psychologische Weise, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Was als Schubs so niedlich und harmlos klingt, kann aber zum Gängeln ausarten – vor allem dann, wenn sich dieser Schubs-Politik Politiker bemächtigen und sich gegenüber den Bürgern als Erzieher aufspielen. Das kann so geschickt geschehen, ohne dass es die Erziehungsopfer merken oder dass sie dem Schubs sogar freudig zustimmen. Auf diese Weise wird Nudging auch zu einem Instrument, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen einzuschränken und ihnen damit einen weiteren Teil ihrer Freiheit zu entwinden.
Das Nudge-Buch der Professoren Thaler und Sunstein
Auf Wikipedia ist dazu dies zu lesen „Der Begriff wurde von den US-Professoren Richard Thaler (Wirtschaftswissenschaftler) und Cass Sunstein (Rechtswissenschaftler) in ihrem 2008 erschienenen Buch Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutscher Titel: „Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt“) geprägt. In dem Buch plädieren sie für einen libertären Paternalismus. Wird in Urinalen ein Abbild einer Fliege angebracht, landen 80 Prozent weniger Urin auf dem Boden, da die Männer auf die Fliege zielen. Wird an einem Kantinenbuffet Obst erhöht in Griffnähe präsentiert, Donuts und Plundergebäck dagegen weiter entfernt, greifen die Mitarbeiter öfter zum Obst.“
Mit Nudging das Glück der Bürger steigern?
Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 12. März: „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen. Mit Strategien aus der Verhaltensforschung will Kanzlerin Merkel die Deutschen zu Musterbürgern machen. Kritiker halten das sogenannte Nudging für eine hinterhältige Form der Gängelei.“ Der Staat nutze dabei Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie, baue in Gesetze kleine Kniffe ein und bringe Bürger über kleine „Stupser” dazu, sich besser zu verhalten: Energie zu sparen, fürs Alter vorzusorgen oder sich gesünder zu ernähren. Die Zeitung zitiert den Wirtschaftsprofessor Cass Sunstein, der als geistiger Vater des Stups-Ansatzes gilt: “Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen.” Bei einem Besuch im Bundeskanzleramt im Januar habe Sunstein noch einmal nachdrücklich für die Verhaltensökonomie geworben. “Wichtig ist es, die Prinzipien von Transparenz und Neutralität einzuhalten”, sagte er. “Dann kann Nudging ein sehr erfolgreiches Instrument sein, um das Glück der Bürger zu steigern.“ Der ganze Artikel hier.
Nicht jeder ist für Zwangsbeglückung zu haben
Das Glück der Bürger steigern? Ist das edel und gut? Und wenn die nicht wollen? Dann die Bürger zu ihrem Glück zwingen? Nicht jeder ist für Zwangsbeglückung zu haben, selbst dann, wenn sie in der Form des Nudging daherkommt. Denn die ist nichts anderes als Paternalismus, als staatliche Bevormundung, nur subtiler.*) Eine extreme Form der Zwangsbeglückung ist dagegen die Merkel’sche Energiewende, denn sie wird mit Gesetzen und Verordnungen geradezu durchgepaukt. An der Schubspolitik a la Sunstein, die ohne gesetzlichen Zwang auskommen will, geht sie völlig vorbei. Der seit langem in Deutschland lebende Niederländer Guy Franquinet**) hat darüber dies geschrieben (die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt):
„Das Wort Nudging wird in letzter Zeit immer öfter verwendet. Im Prinzip geht es darum, dass eine Gruppe einer anderen Gruppe beibringt, was diese gut zu finden hat. Das Ganze findet statt, ohne dass die Betroffenen die Meinungs-Manipulation merken. Es ist eine Art kaum merkbarer Bevormundung.“
Die Energiewende als Beispiel für extremes Nudging
„Die Energiewende ist ein außergewöhnliches Beispiel für extremes Nudging. Zwar wird von den Verantwortlichen klar und offen gesagt, dass sie die Energiewende befürworten (das spricht gegen Nudging). Zugleich wird aber von vielen Instanzen die Energiewende als etwas so Natürliches dargestellt, dass es für viele Bürger kaum noch möglich ist, sich in der Öffentlichkeit gegen die Energiewende auszusprechen, ohne als Trottel oder Ewiggestriger dazustehen. Der Bürger vertritt dann künftig oft nicht mehr seine ureigene Meinung, sondern die Gängige. Noch viel schlimmer wird es, wenn er sich zur Unehrlichkeit gezwungen sieht oder gar nichts mehr sagt.“
Die Utopie von der Stromversorgung durch Sonne und Wind
„Natürlich wäre es schön, wenn jeder von uns ein Häuschen mit Solardach hätte, dessen Anlagen bei jedem Wetter und auch nachts immer ausreichend Strom liefern, und wenn es Windräder gäbe, die Niemanden stören und die Landschaft nicht zerstören und konstant auch ohne Wind Strom liefern. Aber das ist Utopie. Utopie ist alles, was aus heutiger Sicht nicht realisierbar ist.“
Auch die Kirchen singen das Energiewende-Lied mit
„Nicht nur Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Greenpeace, BUND oder andere singen das Lied der Energiewende täglich und sehr laut, sondern auch die Kirchen stimmen in diese romantischen aber unrealistischen Lieder mit ein. So wird der Bürger, der sich technisch noch nie mit dieser Problematik beschäftigt hat, fast genötigt, den ganzen Unsinn zu glauben und nicht mehr zu hinterfragen. Was auf der Kanzel verbreitet wurde, wurde schon früher kaum hinterfragt. Das ist der Grund für Energiewende-Aktivisten, dieses Thema in die Kirchen hineinzutragen. Wer widerspricht schon seinem Pfarrer in der Kirche?“
So kann sich am Ende eine weiche Diktatur etablieren
„So gesehen ist die Energiewende eine zusätzliche Gefahr für unsere Demokratie, weil unsere Demokratie von der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt lebt, die jeder Bürger ohne Rücksicht äußern kann. Wird diese Möglichkeit längere Zeit bekämpft, verliert der Bürger die Fähigkeit, selbst zu denken. Das wäre das Ende unserer Demokratie. Kaum jemand würde sich zunächst dagegen wehren. Es ist ja so bequem, solange die Finanzen des Einzelnen stimmen und er sein Auskommen hat. So würde sich eine weiche Diktatur etablieren, die am Ende den Menschen viele Entscheidungen abnimmt und zur Gleichgültigkeit führt. Innovationen würden dann im Keim erstickt und die bisherige Freiheit wäre schon längst nicht mehr vorhanden.“
Nudging als ein Vorstadium zur Dekadenz
„Jeder dürfte nur das noch denken, was von den Etablierten vorgedacht wird. Nachdem fast alle Deutschen so denken, müssten natürlich die Anderen in Europa auch so oder ähnlich denken. Dann sind wir bereits bei einem fortgeschrittenen Stadium der Dekadenz. So gesehen ist Nudging ein Vorstadium von einer solchen Dekadenz. An Dekadenz sind alle großen Kulturen in der Geschichte zerbrochen. Wer diese Alarmmeldung nicht ernst nimmt, dem sage ich zum Schluss: „ Wir sind schon längst auf dem Weg dorthin“. Ob wir dann Arabisch oder Chinesisch sprechen, ist dann nicht mehr weiter von großem Belang.“
Gegenüber Nudging “eher ablehnend, aber mit gemischten Gefühlen”
Der Spiegel-Redakteur Alexander Neubacher hat das Buch mit dem Titel „Total beschränkt: Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt“ geschrieben, erschienen Ende 2014. Johannes Richardt, Redaktionsleiter des Magazins Novo-Argumente hat mit ihm ein Gespräch geführt, darunter auch über Nudging. Dem steht Neubacher, wie er sagt, eher ablehnend, aber mit gemischten Gefühlen gegenüber:
Lieber Nudging anstatt harter Verbotspolitik
„Einerseits finde ich die Vorstellung gruselig, dass die Regierung nun versucht, mit psychologischen Tricks in unser Unterbewusstsein vorzudringen, um unser Verhalten in eine politisch gewünschte Richtung zu lenken. Andererseits sehe ich, ganz undogmatisch, Nudging als eine minimalinvasive Alternative zu einer harten Verbotspolitik an. Bei den Recherchen für mein Buch habe ich versucht, die Sache möglichst unvoreingenommen anzugehen. Ich habe mit Richard Thaler und Cass Sunstein, den beiden Nudging-Gurus, gesprochen und mit vielen weiteren Befürwortern in Großbritannien und Skandinavien. Und das Kanzleramt war so freundlich, mir einen Einblick in die Vorbereitung seiner Nudging-Arbeitsgruppe zu gestatten.“
Mit der scheinbaren Harmlosigkeit tun sich Abgründe auf
„Das Perfide am Nudging ist ja seine scheinbare Harmlosigkeit. Es gehe ja nur darum, so heißt es, den Bürgern einen Stupser in die richtige Richtung zu verpassen. Wer sollte etwas dagegen haben? Doch genau hier tun sich Abgründe auf. Bei einem Verbot weiß ich immerhin noch, wogegen ich verstoße. Bei der sanften Verhaltensmanipulation hingegen merke ich womöglich gar nicht mehr, wie ich in die eine oder in die andere Richtung geschubst werde. Hier gehen bei mir sofort alle Alarmglocken an. Und was ist überhaupt die richtige Richtung?“
„Mit Nudging bleiben uns viele Ge- und Verbote erspart“
„Dennoch lohnt es sich, über Nudging nachzudenken. Es wäre schlicht naiv zu glauben, es gebe Politik ohne Regulierung, so schön es vielleicht wäre, wenn sich der Staat aus allem heraushielte. Auch Libertäre müssen akzeptieren, dass sich eine Regierung berufen fühlt, Rahmenbedingungen zu setzen, und zwar zu Recht, denn genau dazu wurde sie von einer Mehrheit der Bürger gewählt. Es geht also nicht um die Frage, staatliche Regulierung ja oder nein, sondern es geht darum, die Regulierung so zu gestalten, dass dabei möglichst wenig Freiheit für den Einzelnen auf der Strecke bleibt. Die Politik sollte meiner Ansicht nach hier nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs verfahren: Überzeugen kommt vor Anreizen, Anreizen kommt vor Erschweren, Erschweren kommt vor Verbieten. Wer nach diesem Schema vorgeht, wird feststellen, dass uns mit Nudging eine ganze Reihe von Ver- und Geboten erspart bleiben könnten, nach dem Motto: Es gibt keine gute Regulierung, aber vielleicht eine bessere.“
Auf die Frage von Richardt „Also sind Nudges im Zweifel für Sie das kleinere Übel?“ lautet Neubachers Antwort: „Wenn das angestrebte Ziel falsch ist, dann ist auch jedes Regulierungsinstrument falsch, mit dem der Staat versucht, dieses Ziel zu erreichen.“ Das ganze Gespräch hier.
*) 11. März: http://www.sueddeutsche.de
25. April: http://info.kopp-verlag.de
9. Mai: http://www.n-tv.de/
**) Ausführlich über den Paternalismus hier: “Mit sanftem Zwang ins Glück” http://www.novo-argumente.com sowie ”Paternalismus- Die Antipolitik ist nicht alternativlos.” http://www.novo-argumente.com Beide Texte von Johannes Richardt.
***) Guy Franquinet hat dies als Mitglied der Stromverbraucherschutz-Vereinigung NAEB e.V. geschrieben, der auch ich angehöre. Deren Web-Seite: www.naeb.de
