Negativzinsen: Weil der Freistaat Sachsen sein Geld bei der EZB parkte, wurden ihm 2015 über 130000 Euro abgenommen. - Geld, das anderswo sicher besser ausgegeben werden könnte. 2016 wird Sachsen noch heftiger von der EZB abgezockt. - Wie sieht's bei anderen Bundesländern aus?
Laut einer Kleinen Anfrage Drs 6/4874 der AfD-Fraktion musste Sachsens Finanzminister Unland (CDU) jetzt zugeben, dass durch die Niedrigzinspolitik der EZB im Jahr 2015 „Strafzinsen“ in Höhe von 131.041,25 Euro entstanden sind.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushalts- Finanzausschuss:
„Diese Summe klingt auf den ersten Blick nicht sonderlich viel. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass die Strafzinsen der EZB erst in diesem März weiter erhöht wurden. Von – 0,3 auf – 0,4 Prozent. Das bedeutet, die Strafzahlungen für die Sparsamkeit der Bürger und eben auch der Regierungen werden in diesem Jahr voraussichtlich weitaus höher ausfallen. Zudem hätten für diese Summe mindestens zwei Polizisten oder auch Lehrer eingestellt werden können!
Die Europäische Zentralbank entscheidet nach eigenen Gusto mit Unterstützung der Bundesregierung über die finanzielle Entmachtung der Deutschen. Berücksichtigt man dabei, dass solche Staaten wie Malta oder Luxemburg den gleichen Stimmenanteil bei zentralen Entscheidungen in der EZB haben, wie das bevölkerungsreiche Deutschland, wird die politische Schieflage solcher Abstimmungen erneut deutlich.
Deutschland wird finanziell immer stärker zur Kasse gebeten, um die marode und undemokratische EU-Politik zu finanzieren und die Merkel-Regierung billigt und unterstützt das. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD.“
