Aggressiv fordern EU-Politiker den britischen Austrittsantrag, ohne zu berücksichtigen, dass das Heft des Handelns bei den Briten liegt.
Von Walter Strack
Die EU will Stärke demonstrieren und schlägt gegenüber den Briten aggressive Töne an. In Wirklichkeit handelt es sich um Theater, um die schwache Verhandlungsposition der EU zu verschleiern.
Aggressiv fordern EU-Politiker den britischen Austrittsantrag, ohne zu berücksichtigen, dass das Heft des Handelns bei den Briten liegt. Cameron Entscheidung, während seiner Regierungszeit keinen Austrittsantrag zu stellen, lässt die aggressiven EU Forderungen ins Leere laufen.
Mit seinem Abwarten weicht Cameron die Verhandlungsfront der EU auf. Denn die Interessen der EU sind keineswegs homogen. Man denke nur an die britischen Rentner in Spanien oder die unterschiedliche Bedeutung von Exporten nach Großbritannien für die einzelnen EU Staaten. Die einzelnen EU Staaten werden mit informellen bilateralen Gesprächen ihre Interessen wahren. Junckers und Merkels Verbot von informellen Vorgesprächen ist nicht durchsetzbar.
Die Exporte von Staaten der EU nach Großbritannien betragen des Doppelte der Importe, so dass mögliche Handelsbeschränkungen stärker auf die EU durchschlagen als auf Großbritannien. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa, sind Handelsbeschränkungen nicht durchsetzbar.
So bilanziert die Vorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbau (ALFA), Ulrike Trebesius: „Die unnötige Aggressivität verdirbt vorab das Verhandlungsklima. Starke Handelsbeschränkungen sind nicht durchsetzbar und widersprechen ohnehin dem Geist der EU. Noch bevor die Verhandlungen überhaupt eröffnet sind, hat die EU bereits 3 Eigentore geschossen.“