EFSF für immer?

Der Chef des European Financial Stability Facility (EFSF) geht davon aus, dass die Einrichtung möglicherweise nicht zeitlich begrenzt sein wird. So kann der absolutistische Herrscher über 750 Milliarden Euro-Rettungsgelder mit seinem luxemburgischen "Special Purpose Vehicle" auch in Zukunft schalten und walten, wie es Brüssel beliebt.

 

Von Peter Boehringer

Zum Hintergrund: Klaus Regling ist der Chef (bzw. die Marionette der Hinterleute) des EU-Rettungsfonds / EFSF über 750 Mrd. EUR. In  meinem Blog (www.goldseitenblog.com) hatte ich zu Regling und zum EFSF geschrieben:
 

Die EUliten haben am 8. Mai 2010 zwar die EFSF ins Leben gerufen und mit mehreren Hundert Milliarden EUR Kreditschöpfungsfähigkeit "kapitalisiert". Und wegen der Staatsbürgschaft (u.a. Deutschlands) wird dieser Mülleimer sogar ein double- oder triple-"A" Rating bekommen. Das macht diesen institutionalisierten Umgehungstatbestand der weiterhin gültigen EUropäischen No-Bailout Vorschriften aber keineswegs legaler!

 

Der Chef der "European Financial Stability Facility" (EFSF), Klaus Regling, äußerte sich nun heute im Handelsblatt (S.12, noch nicht online) zur Zukunft des EFSF, einer Einrichtung, welche eigentlich nur für eine begrenzte Zeit ins Leben gerufen wurde.  In dem Interview verbreitet der EFSF-Chef den Eindruck, die Krise sei überwunden: "Ich rechne nicht damit, dass der Ernstfall eintritt und der EFSF Kredite aufnehmen und weitergeben muss".  Außerdem lernen wir von diesem obersten EUro-Retter und Herrn über 750 Mrd EUR an parlamentarisch nicht kontrollierten Steuergeldern folgendes:
 
HB: "EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will den zeitlich befristeten Euro-Rettungsfonds auf Dauer etablieren. Eine gute Idee?
 
Regling: "Sowohl die EU-Kommission als auch ... Van Rompuy denken über eine permanente Kreditfazilität nach. Ich denke, dass diese Überlegungen noch ein bisschen Zeit haben. Zunächst gehe ich davon aus, dass die Kreditfazilität bis Juni 2013 arbeitet."
 
 
Der Beamte Regling "geht zunächst davon aus", dass die Meinung seiner weisungsgebenden Chefs irrelevant ist und dass sich die hohe EU-Politik an den "befristeten" Charakter bis 2013, den der EFSF noch bei seiner Einrichtung vor gerade mal 12 Wochen beschlossen hat, auch halten wird?
 
Nicht dass es nicht absehbar bzw. die Lüge nicht von Anfang an erkennbar war. Direkt nach dem EFSF-Start vor gerade mal wenigen Wochen hatte ich prognostiziert: die toxische Müllhalde EFSF werde ein Dauerzustand bleiben - so wie der Überschuldungszustand von EUroland eben auch. Nun also bereits die de facto Bestätigung durch Regling/Rehn/Van Rompuy persönlich via Handelsblatt! Die politischen Schamfristen für bis zu 180-Grad-Wenden sind heute nur noch 12 Wochen!

EFSF-Chef Regling und seine namentlich nicht weiter bekannte Truppe werden künftig ein Budget verwalten, das ganze Staatshaushalte in den Schatten stellen wird. In geradezu absolutistischer Gutsherrenart wird diese Truppe ohne ernsthafte parlamentarisch-demokratische Kontrolle jede Woche über die Allokation von Abermilliarden Euros entscheiden.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass hier wohl zunächst am Markt völlig unverkäufliche PIGS-Anleihen zu nominal aufs Buch genommen werden - und morgen dann BP-Notanleihen monetarisiert werden - übermorgen Hilfen für private oder bereits teilverstaatlichte notleidende Banken à la Royal Bank of Scotland - und dass zuletzt jede noch so abstruse Politidee finanziert wird, die ein EU-Staat parlamentarisch niemals budgetiert bekäme, medial niemals vermittelt bekäme oder schlichtweg rein substanziell niemals bezahlen könnte!

Die offiziellen EU-Staatshaushalte mit einem Rest an parlamentarischer Kontrolle werden über kurz oder lang eher "Resthaushalte" neben der riesigen toxischen Müllhalde namens EFSF werden!

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