SPD will Eurobonds und EU-Finanzminister

Eurobonds: SPD-Politiker Schulz fordert Regierung zur Aufgabe des Widerstands auf. Neben einem gemeinsamen Währungsraum brauche Europa eben auch eine gemeinsame Wirtschaftszone. - Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder.

 

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen zu wehren. "Die Bundesregierung sollte ihren Widerstand gegen die Eurobonds aufgeben", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). So könnten sich Länder wie Spanien, Portugal oder Italien leichter refinanzieren. "Deutschland sollte einen Beitrag zur gesamteuropäischen Erholung leisten, denn nur eine Erholung bringt Jobperspektiven." Neben einem gemeinsamen Währungsraum brauche Europa eben auch eine gemeinsame Wirtschaftszone. "Europa wird nicht funktionieren, wenn Deutschland mit dem Ferrari vor und alle anderen mit dem Dreirad hinterher fahren", sagte Schulz.
 
 
Steinmeier will EU-Finanzminister

Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik - und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt."

Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. "Ich bezweifle, dass Angela Merkel den Mut dazu hat. Aber ich kann heute schon versprechen: Spätestens die nächste Bundesregierung wird sich darum kümmern", sagte Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef wies zugleich Vorwürfe zurück, die SPD-geführte Bundesregierung habe damals den verfrühten Beitritt Griechenlands in den Euroraum mitzuverantworten. "Es ist völlig müßig, heute darüber zu philosophieren. Genauso wie über die Frage, ob der Euro zum richtigen Zeitpunkt eingeführt wurde", sagte Steinmeier der Zeitung. "Tatsache ist: Die Wirtschafts- und Finanzsysteme der Euro-Staaten waren noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt, als die gemeinsame Währung eingeführt wurde." Genau darin liege die Lehre, die aus der Griechenlandkrise zu ziehen sei.

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