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EU CO2-Irrsinn eskaliert
27.04.2012

Emissionshandel: Berliner und Brüsseler Parlamentarier warnen vor Handelskrieg. Sollte sich der Streit mit Nicht-EU-Staaten zuspitzen, würde dies die exportorientierte deutsche Wirtschaft „in besonderem Maße negativ treffen“.


Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel bereitet Parlamentariern in Berlin und Brüssel Sorgen. In einem Schreiben an die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt), Philipp Rösler (Wirtschaft) und Peter Ramsauer (Verkehr), das dem Handelsblatt vorliegt, warnen sie vor einer handelspolitischen Eskalation. Sollte sich der Streit mit Nicht-EU-Staaten zuspitzen, würde dies die exportorientierte deutsche Wirtschaft „in besonderem Maße negativ treffen“, heißt es in dem Brief, der die Unterschriften des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), und des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), trägt.

Seit Anfang des Jahres ist der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Für jede emittierte Tonne Kohlendioxid müssen die Airlines ein Zertifikat nachweisen. Zunächst wird der größte Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt, die Zertifikatemenge sinkt Jahr für Jahr. Die Unternehmen müssen entweder Zertifikate nachkaufen oder Emissionen reduzieren. Auch Airlines aus nicht EU-Staaten, deren Flugzeuge auf europäischen Flughäfen landen, müssen Zertifikate nachweisen. Mehrere Staaten, darunter die USA, China, Russland und Indien, drohen mit Gegenmaßnahmen. China blockiert einen Auftrag an Airbus im Wert von zwölf Milliarden US-Dollar. Indien hat Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften ausgesetzt.

Es gehe nicht darum, den EU-Emissionshandel als klimapolitisches Instrument in Frage zu stellen, schreiben Pfeiffer und Reul. Vielmehr seien „zügig Strategien zu entwickeln, wie Drittstaaten so in die europäischen Klimaschutzbemühungen einbezogen werden können, dass keine handelspolitischen Verwerfungen entstehen“. Die beiden Autoren appellieren an die drei Minister, sich bei der EU-Kommission für eine De-Eskalationsstrategie einzusetzen, „um Schaden vom Standort Deutschland und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden“.

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