Hehlerei und Untreue ist bei Politkern nicht strafbar: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Walter-Borjans wegen Steuer-CD-Kauf ab. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar.
Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft war aktiv geworden, nachdem im Sommer vergangenen Jahres mehrere Politiker der Piratenpartei sowie ein Rechtsanwalt Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erstattet hatten.