Geheimpapier ARD-Programmbeirat: "Die Berichterstattung zum Thema Ukraine erweckt den Eindruck der Voreingenommenheit und ist tendenziell gegen Russland und russische Positionen gerichtet".
Dass die Ukraine-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten fast schon an Propaganda grenzt, hat nun auch der Programmbeirat der ARD erkannt. Auf einer geheimen Sitzung im Juni kritisierte das ARD-Gremium die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt.
Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure.
Hier das Originalprotokoll des ARD-Programmbeirats vom Juni:
Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 (Juni 2014)
Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veran- lasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.
Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendun- gen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europa- magazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“.
Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen.
Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tages- themen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Bericht- erstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:
– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungs- abkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.
– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.
– Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entschei- dungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.
– Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.
– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.
– Einekritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenkound Vitali Klitschko.
– Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim- Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahl- beteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.
– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.
– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?
– Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen.
Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrund- berichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären.
Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken: „Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“. Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche.
Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen. Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland.
Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Repor- tern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben.
Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hinter- gründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.
Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten. Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europa- magazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung.
Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.
Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispiels- weise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan- Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also einge- schränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gäste- auswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.
Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programm- beirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.
Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde. Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte.
Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion aufdie Zuschauerkritik – etwas objektiver. Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.
