Die Ukraine war nicht genut. Die Osterweiterung der EU nimmt neue Dimensionen an. Das EU-Parlament billigt ein Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau. Auch Transnistrien soll einbezogen werden.
Geld spielt in Brüssel bekanntlich keine Rolle. Auch politische Probleme mit Moskau werden ignoriert. Stur erweitern die Machthaber in Brüssel ihr Hoheitsgebiet nach Osten - ohne Rücksicht auf Verluste und natürlich auch ohne Rücksicht auf Zig-Milliarden, welche das Abenteuer am Ende kostet. Denn wer hat schon Lust auf eine Mitgliedschaft im EU-Club, wenn nicht großzügige Geschenke locken? Nicht umsonst weigert sich z.B. Norwegen bis heute standhaft, dem Politbüro in Brüssel beizutreten.
Nur wer arm ist und auf dicke Schecks hoffen kann, strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. Bezahlen kann es der Steuerzahler. Die politischen Probleme, die sich aus dieser Osterweiterung mit Russland ergeben, werden in Brüssel bewußt ausgeblendet.
Das Europäische Parlament hatte am Donneratag dem Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen das Vertragswerk, das auch eine Freihandelsvereinbarung umfasst, mit 535 zu 94 Stimmen bei 44 Enthaltungen an. Die Mitglieder des Parlaments betonten bei der Abstimmung, dass die umstrittene Region Transnistrien ebenfalls von dem Abkommen abgedeckt werden müsse, und forderten die EU auf, sich stärker für eine Beilegung des Transnistrien-Konflikts einzusetzen. Das Abkommen muss nun von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.