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Jahrelange Versäumnisse bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten könnten für Deutschland jetzt teuer werden: Die Europäische Kommission hat nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) droht die Kommission der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission und sagte, dass bei einer Verurteilung Deutschland in letzter Konsequenz zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden könnte.
Um die Tier- und Pflanzenwelt in Europa zu schützen und eine weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen zu verhindern, sind alle EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Flora-Fauna-Habitate (FFH) auszuweisen. Diese FFH- und Vogelschutzgebiete sollen im Projekt Natura 2000 europaweit miteinander vernetzt werden, um den Artenaustausch zu ermöglichen. Die sechsjährige Frist für die Ausweisung dieser Natura-2000-Flächen war ursprünglich bereits im Jahr 2010 ausgelaufen.
Doch nahezu 2.800 von 4.700 Schutzgebieten in Deutschland wurden nicht in dieser Frist ausgewiesen; für mehr als die Hälfte, nämlich 2.663 Schutzgebiete, hat Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt. Die Bundesrepublik will die Versäumnisse zwar beseitigen - sich dafür aber bis 2022 Zeit lassen. "Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel", teilte EU-Kommissar Vella mit.
Authors: dts
