AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Euro-Rettung gefährdet Demokratie

Berliner Finanzwissenschaftler sieht Demokratie durch Euro-Rettung gefährdet. „Dann wäre der Bundestag völlig außen vor. Und wir hätten endgültig die Demokratie auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert.“


Nach Einschätzung des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber geht es bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts kommende Woche über den Euro-Rettungsschirm ESM um Entscheidungen von großer Tragweite für die Demokratie in Deutschland. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online wies Kerber darauf hin, dass die Richter bereits in ihrem September-Urteil „den Finger in die Wunde gelegt“ hätten, als sie erklärten, dass es eine Refinanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM durch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht geben dürfe. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren jedoch den Rettungsschirm für verfassungskonform erklärt, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB aber nicht bewertet.

Kerber, der als Verfahrensbevollmächtigter von insgesamt 18 Beschwerdeführern an der Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen wird, ist jedoch überzeugt, dass aus dem Stabilisierungsmechanismus nun ein „Europäisches Schatzamt“ werden solle. Von Karlsruhe erhofft er sich daher, dass es sein Ersturteil präzisieren und diese Entwicklung stoppen werde. „Dies wäre dringend geboten, wenn man an die von den Süd-Ländern erhoffte Bankenunion denkt, die mit ihrem Inkrafttreten es dem ESM ermöglichen soll, Banken direkt zu rekapitalisieren“, schreibt Kerber. „Dann wäre der Bundestag völlig außen vor. Und wir hätten endgültig die Demokratie auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert.“

Scharfe Kritik äußerte Kerber in diesem Zusammenhang am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EuGH-Richter hatten im November erklärt, dass der Euro-Rettungsschirm nicht gegen europäisches Recht verstoße und damit eine Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle abgewiesen. Kerber schreibt dazu: „Das tendenziöse, methodisch unhaltbare Pringle-Urteil lässt den Gerichtshof der Europäischen Uni! on samt seinem griechischen Präsidenten in einem dubiosen Lichte erscheinen. Jedenfalls kann man diese Luxemburger Instanz nicht länger als eine unvoreingenommene Gerichtsbarkeit ansehen.“

Kerber äußerte daher die Hoffnung, dass die Karlsruher Richter die „reale Entwicklung“ der Euro-Rettung seit ihrem Urteil vom 12. September 2012 „umfassend“ würdigten. „Demnach müsste der Zweite Senat die Minimalia einer ordentlichen parlamentarischen Beratung qualifizieren, statt es der Regierungsmehrheit zu überlassen, trotz fehlender Gefahr für die Stabilität der Eurozone in toto für ein so parasitäres und unwichtiges Land wie Zypern zehn Milliarden Euro auszugeben.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch [ ... ]

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal "Voice of Europe", das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. [ ... ]

Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der [ ... ]

Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. "Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher [ ... ]

Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung [ ... ]

Die Rapcrew 01099 aus Dresden ist in dieser Woche der höchste Neueinsteiger in den deutschen Single-Charts. Der Titel "Küssen" landete aus dem Stand auf Platz zwei, wie GfK Entertainment am Donnerstag [ ... ]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.