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Was passiert, wenn AfD in Bundestag kommt?
08.09.2013

Frank Schäffler zum Szenario: Bundestag mit und ohne AfD. In welcher Konstellation kann man den EU-Superstaat am besten verhindern? Die Debatte um das Europa der Zukunft muss jetzt entfacht werden.

 

Von Frank Schäffler

Anders als viele meinen, ist dieser Wahlkampf für Euro-Realisten keineswegs bedeutungslos. Jeder kann sehen, wie das Euro-Thema im Wahlkampf zunehmend an Größe gewinnt. Erst kam die Sache mit Schäubles Hinweisen zu einem weiteren Griechenlandpaket, nun schiebt Angela Merkel selbst das Thema Europa auf die Tagesordnung. Lange sah es so aus, als ob die Thematik eher totgeschwiegen würde. Doch nun bezeichnet Frau Merkel die SPD als in dieser Frage „total unzuverlässig“. Die SPD kontert tief beleidigt, dass sie keineswegs total unzuverlässig sei (nur ein bisschen) und im Übrigen schon seit 1925 die Vereinigten Staaten von Europa gewollt habe. Die allgemeine Europa-Besoffenheit lässt die Sozialdemokraten nicht davor zurückschrecken, sich auf ihr marxistisch geprägtes, klassenkämpferisches Heidelberger Programm von 1925 zu beziehen, in dem die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gefordert wird und es heißt: „[Die SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

 

Und so führt der Wahlkampf zu etwas, das ich seit Jahren fordere: Die Debatte um die Gestalt Europas muss geführt werden. Insofern gelangt die SPD erstmals seit 2010 wenigstens zu Bewusstsein darüber, dass sie Vereinigte Staaten von Europa haben möchte. Das ist nicht das Europa, wie ich es mir vorstelle. Ich will ein Europa der Vielfalt und des Wettbewerbs, der tausend (und nicht nur der 28) Blumen. Ich sehe keine Aussichten für 1000 bunte Blumen in einem durch einen EU-Superstaat dominierten europäischen Kontinent.

 

Für mich stellt sich daher die Frage, wie zu schaffen ist, dass die SPD nicht an die Macht kommt, um ihre Vision durchzusetzen. Der erste Teil der Antwort ist einfach, die SPD darf nicht in die Regierung kommen. Eine rot-rot-grüne Regierung wäre daher ein schlechtes Wahlergebnis, da es sicher auch eine gestalterische Bundesratsmehrheit mit sich bringen würde. Viel schlimmer wäre eine große Koalition. Hier würden zwar die marktwirtschaftlichen und nationalen Restposten der Union als Bremse des von Merkel gelenkten großen Karrens wirken können. Doch letztendlich würde vor allem die doppelte schwarz-rote qualifizierte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht nur jede Art von europäischer Haftungsunion gestatten, sondern vor allem auch Grundgesetzänderungen ermöglichen. Noch verbietet das Grundgesetz ein Aufgehen der Bundesrepublik in einem EU-Superstaat. Ich bin mir aber sicher, dass eine schwarz-rote Koalition auf jeden Fall eine Änderung des Grundgesetzes und neue Europäische Verträge, vielleicht sogar einen Verfassungskonvent der EU anstreben würde.

 

Am besten wäre daher eine bürgerliche Koalition aus schwarz-gelb. Eine andere, bessere Möglichkeit ist auch nicht ersichtlich. Denn selbst wenn, was nicht auszuschließen ist, die AfD in den Bundestag käme, gilt erstens, dass Professor Lucke eine Koalition mit den Euro-Rettern ausgeschlossen hat. Zweitens würde das auch die CDU nicht wollen, weil sie dann an ihrem konservativ-rechten Rand ein Dornengewächs gießen würde, das eine ähnliche Rolle wie die Linke für die SPD einnehmen könnte. Die AfD wird also nicht an einer bürgerlichen Koalition beteiligt. Die AfD würde somit das bürgerliche Lager zwar zahlenmäßig stärken, aber mangels Koalitionsfähigkeit auch sprengen und so zu einer großen Koalition führen – dem gefährlichsten aller Ergebnisse.

 

Wenn es indes ohne die AfD zu einer schwarz-gelben Mehrheit reicht, wäre diese mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag knapp und müsste wie bisher gegen den Bundesrat agieren. Im Bundestag gäbe es folgende vorteilhafte Situation: Es gäbe kein Regieren gegen die Euro-Realisten in den eigenen Reihen. Ich weiß: Wir werden auch nach der Wahl sowohl in der Union als auch in der FDP zahlreich vertreten sein. In der Union kommen alle Nein-Stimmen gegen den ESM über Direktmandate wieder in den Bundestag. Und auch in der FDP-Fraktion wird der prozentuale Anteil der Troika-Gegner ungefähr wie in der ablaufenden Legislaturperiode liegen. Das kann jeder in den Landeslisten nachlesen.

 

Wer sofort eine andere Europolitik will, der kommt um schwarz-gelb und die internen Kritiker nicht herum. Realistisch betrachtet wird es auch im 18. Deutschen Bundestag kein größeres und bedeutungsvolleres Thema als die Euro-Politik geben. Wer dies erkennt, der sollte sich überlegen, wie er den Euro-Realisten eine größtmögliche Machtbasis verschafft. Ich habe mich bereits entschieden: Ich werde mit Zweitstimme FDP und mit Erststimme den FDP-Direktkandidaten in meinem Wahlkreis wählen.

www.frank-schaeffler.de


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