Maas will schnell Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Der SPD-Minister will noch vor dem Konvent der SPD am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen.
Nach dem Machtwort seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel macht Justizminister Heiko Maas Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Wie der SPIEGEL berichtet, will der SPD-Minister noch vor dem Konvent der SPD am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen.
Die konkrete Ausarbeitung des Entwurfs soll danach so schnell wie möglich folgen. Der Zeitplan ist ambitioniert, da Maas die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen muss.
Maas hatte sich lange gewehrt gegen die Einführung des Ermittlungsinstruments, bei dem Telefonanbieter Verbindungsdaten über einen gewissen Zeitraum speichern und den Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung stellen müssen.