SPD wirft Grünen Zynismus in der Flüchtlings-Debatte vor. In der EU gebe es rund 26 Millionen Arbeitslose, erläuterte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels. „Wer da nicht genug Fachkräfte findet, braucht auch nicht nach Syrern und Afrikanern rufen.“
Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel (SPD), hat die Forderung der Grünen nach einem Zugang für hoch qualifizierte Flüchtlinge zu einer Aufenthaltsgenehmigung über die sogenannte Blaue Karte („Blue Card“) für Fachkräfte scharf kritisiert. Der Chef der SPD-Arbeitnehmerflügels warf den Grünen vor, die Flüchtlinge in ein Klassensystem einzuteilen, wonach die einen als Fachkräfte bleiben und die anderen nach einem Zwischenaufenthalt in Massenunterkünften möglichst schnell wieder weggeschickt werden sollten. „Damit leisten sie einer zynischen Debatte über Flüchtlinge, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen, Vorschub“, sagte Barthel dem Handelsblatt.
Der SPD-Politiker betonte, dass Europa Flüchtlinge aus Drittstaaten aus humanitären Gründen aufnehme. Dies dürfe aber nicht mit arbeitsmarktpolitischen Erwägungen vermischt werden. In der EU gebe es rund 26 Millionen Arbeitslose, darunter rund sechs Millionen Jugendliche bis 25 Jahre, erläuterte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels. „Wer da nicht genug Fachkräfte findet, braucht auch nicht nach Syrern und Afrikanern rufen.“
Wenn die EU, und das gelte auch für Deutschland, noch mehr Fachkräfte brauche, solle sie welche ausbilden, sei es in den Betrieben oder in Schulen und Hochschulen. „In diesem Zusammenhang sei an die mit großem Pathos verkündete Jugendgarantie erinnert, von der wir trotz Griechenland und alledem kaum noch etwas hören“, klagte Barthel.
Die Forderungen der Grünen setzten zwar an einem vernünftig klingenden Punkt an, zielten aber insgesamt in die falsche Richtung, nämlich eine generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes je nach Bedarf, letztlich ohne Einkommensgrenzen und Regulierungen. „Das Beispiel der Pflegeberufe zeigt, dass dies an den Ursachen des Fachkräftemangels, nämlich den Mängeln in der Ausbildung und bei den Arbeitsbedingungen, nichts ändert.“