Die Möchte-gern-Liberalen lehnen eine kontrollierte Freizügigkeit kategorisch ab. Die Schicki-Micki-Liberalen wollen keine unschönen Bilder an der Grenze. Die klassischen Liberalen dagegen sind anstößig.
von Prof. Roland Vaubel
An Europa scheiden sich die Geister – vor allem unter den Liberalen. Das war eigentlich schon immer so – man vergleiche Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack. Die einen treten für das Subsidiaritätsprinzip ein, die anderen glauben, dass ein gemeinsamer Markt auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik benötigt.
Viele Gründe sprechen für Subsidiarität, aber dem Liberalen geht es vor allem darum, dass Dezentralisierung die Freiheit des Einzelnen schützt. Denn wenn die Regierungen der verschiedenen Länder um Menschen und Kapital konkurrieren müssen, sind ihrer Regelungswut und der Besteuerung enge Grenzen gesetzt. Der Wettbewerb zwischen den Herrschenden war das historische Erfolgsgeheimnis Europas – darauf haben Hume, Montesquieu, Kant, Lord Acton, Max Weber und viele andere weniger Berühmte hingewiesen.
Die Zentralisierer und Harmonisierer berufen sich dagegen auf das Ziel des unverfälschten Wettbewerbs und beziehen sich dabei auf den Markt. Wenn sich die Steuersätze und Regulierungen von Land zu Land unterscheiden, produzieren die Unternehmen nicht unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen. Begründung ist also nicht das Freiheitsziel, sondern das Effizienzziel. Allerdings setzt Effizienz zuallererst voraus, dass die Bürger das bekommen, was sie haben wollen. Wenn die Gesetzgebungspräferenzen und Bedürfnisse der Bürger von Land zu Land verschieden sind, sollten es auch die Gesetze und damit die Wettbewerbsbedingungen sein. Die Forderung nach einem wirtschaftspolitischen „Level Playing Field“ ist daher nicht zu Ende gedacht. Sie ist gar nicht durch das Effizienzziel gedeckt.
In der FDP sind beide Phänotypen des Liberalen vertreten. In den achtziger und neunziger Jahren wurden sie von Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher verkörpert. Genscher legte im Februar 1988 als Parteivorsitzender einen Plan für die europäische Einheitswährung vor. Lambsdorff dagegen stimmte 1998 im Bundestag nicht für den Euro. Heute werden die „Genscher-Liberalen“ von Christian Lindner, die „Lambsdorff-Liberalen“ von Frank Schäffler angeführt.
n der Partei haben sich vorerst die Zentralisierer durchgesetzt – jüngst forderte die FDP sogar, die Bildungspolitik auf der Ebene des Bundes zu zentralisieren. Man fühlt sich an die Nationalliberalen der Bismarckzeit erinnert. An der Wahlurne dagegen haben die Genscher-Liberalen schwere Niederlagen erlitten. Die FDP hat die meisten ihrer Lambsdorff-Wähler verloren. (Alexander Graf Lambsdorff, Ottos Neffe, ist die Zentralisierung in Person.)
Zwischen diesen beiden Antipoden gibt es eine Gruppe von Liberalen, die ich als „Schicki-Micki-Liberale“ bezeichnen würde. Anders als die Möchte-gern-Liberalen der Genscher-FDP wissen die Schicki-Micki-Liberalen sehr wohl, dass der Wettbewerb der Regierungen die Grundlage der Freiheit ist. Aber EU-Kritik riecht nach Nationalismus oder gar „Populismus“. (Übrigens: Populus ist das lateinische Wort für Volk, Demos das griechische. Wieso ist Demokratie gut, aber Populismus schlecht?) Diesem Verdacht möchte man sich nicht aussetzen. Dahinter steckt die deutsche Pathologie – es sind Krankheitssymptome.
Alle drei Gruppen erscheinen als Liberale. Das heißt jedoch nicht unbedingt, dass sie auch einander zubilligen liberal zu sein.
Neuerdings unterscheiden sie sich in einer weiteren Frage: Freizügigkeit oder kontrollierte Zuwanderung? Wieder streiten sich die Liberalen über Europa, und wieder stellt sich die Frage nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die Mehrheits-FDP steht für unbeschränkte Zuwanderung. Sie fordert, weniger Asylbewerber endgültig zu akzeptieren und die anderen nur zu dulden, weiß aber genau, dass nur ein sehr kleiner Teil derer, die einmal das Land betreten haben, tatsächlich abgeschoben werden kann und wird.
Die Mehrheits-FDP stellt die Freizügigkeit auf die gleiche Stufe wie den Freihandel und den freien Kapitalverkehr. Wie kann ein Liberaler etwas, was mit dem Wort „frei“ beginnt, in Frage stellen? Es gibt berühmte Liberale, die das tun – zum Beispiel der jüngst verstorbene Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Becker („The Economics of Life“, 1996). Was den freien Handel und Kapitalverkehr grundsätzlich von der Freizügigkeit unterscheidet, ist, dass Freizügigkeit ineffizient sein kann. Dafür gibt es zwei Gründe.
Zum einen können Wanderungen durch Unterschiede in den Sozialtransfers verursacht werden. Das ist der sogenannte „Sozialtourismus“ (Lothar Späth). Effizient können aber nur Wanderungen sein, die durch Unterschiede in der Arbeitsproduktivität ausgelöst werden. Arbeitsproduktivität und Sozialtransfers sind zwar positiv korreliert, aber durchaus verschiedene Dinge.
Die Lösung des Problems ist bekannt: Die Zuwanderer müssten im Einwanderungsland die gleichen Transfers erhalten wie in ihrem Heimatland – am besten finanziert durch ihr Heimatland. Wenn die Unterschiede in den örtlichen Transfers – so wie innerhalb Deutschlands – gering sind, ist das Problem der Rede nicht wert. Vergleicht man jedoch zum Beispiel Bulgarien oder Rumänien mit Deutschland oder Großbritannien, so ist mit ineffizienten Wanderungen größeren Ausmaßes zu rechnen. Deshalb wollen die Briten die Einwanderung in ihr Sozialsystem bekämpfen. Noch viel niedriger sind die Sozialtransfers in der arabischen Welt und Schwarzafrika.
Zum anderen ist Freizügigkeit auch ohne jeden Sozialtourismus ineffizient, wenn die Wanderungen nicht-fiskalische negative Externalitäten verursachen. Zum Beispiel kann die Zuwanderung zu unerwünschten Ballungstendenzen führen („crowding“). Je größer der Zustrom und die kulturelle Diskrepanz zwischen Zuwanderern und Eingesessenen, desto größer ist außerdem die Gefahr, dass die Fremden die Gesetze und ungeschriebenen Verhaltensregeln des Gastlandes missachten und Konflikte auslösen. Seit jeher war es Bestandteil des klassischen Freiheitsziels, dass der Staat den einzelnen Bürger vor Übergriffen anderen Bürger schützen muss. Ökonomisch ausgedrückt: Es ist Aufgabe des Staates, negative externe Effekte zu unterbinden oder zu „internalisieren“. Das verlangt sowohl das Effizienzziel als auch das Freiheitsziel.
Sollen negative externe Effekte unterbunden oder internalisiert werden, muss der Staat den potentiell Geschädigten Eigentumsrechte zuerkennen. Wie zum Beispiel Ronald Coase betont hat, kann es effizient sein, Eigentum durch Zäune zu schützen. Im vorliegenden Fall sind die potentiell Geschädigten die Bürger eines ganzen Landes. Daher geht es um ein kollektives Eigentumsrecht, und der Zaun ist ein Grenzzaun.
Wenn Eigentumsrechte existieren und vom Staat durchgesetzt werden, kommt es zu Verhandlungen und Verträgen, denen beide Seiten zustimmen. Im Vergleich zu globalen utilitaristischen Kalkulationen haben Verträge den großen Vorteil, dass auf fragwürdige Nutzenvergleiche zwischen Inländern und Ausländern verzichtet werden kann. Zur Einigung kommt es nur, wenn sich beide Seiten zu verbessern glauben.
Im Falle kollektiver negativer Externalitäten besteht die marktwirtschaftliche Lösung darin, analog zur Umweltpolitik entweder Einwanderungslizenzen zu versteigern oder eine Zuwanderungsabgabe (Pigou-Steuer) zu erheben. Die externen Effekte sind jedoch von Einwanderer zu Einwanderer verschieden und können im Einzelfall auch positiv sein. Deshalb muss man differenzieren – zum Beispiel auf der Basis eines Punktesystems, das die berufliche Qualifikation und die Sprachkenntnisse des Bewerbers berücksichtigt.
Die Möchte-gern-Liberalen lehnen eine kontrollierte Freizügigkeit kategorisch ab. Die Schicki-Micki-Liberalen wollen keine unschönen Bilder an der Grenze. Die klassischen Liberalen dagegen sind anstößig. Auch das war eigentlich schon immer so.
