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TTIP: reine Erpressung

Greenpeace-Enthüllung entlarvt TTIP als undemokratischen Erpressungsversuch der deutschen Wirtschaft

 

Die Umweltorganisation Greenpeace stellte aktuell eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vor.Aus den nun öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumenten geht hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt, als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere in den Verhandlungen involvierte Personen haben bestätigt, dass es sich um aktuelle Papiere handelt.

 

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban:

„Laut Greenpeace zeigen die Unterlagen, dass Europa durch das Abkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten. Zudem wird deutlich, dass die USA Europa künftig als Absatzmarkt ihrer Agrarwirtschaft ins Auge gefasst haben. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass genmanipulierte Lebensmittel und Hormonfleisch massiv in deutsche Supermärkte Einzug halten sollen. Zugleich erachte ich es als Erpressung, wenn die USA den Absatz ihrer Gen-Produkte zur Bedingung machen, um im Gegenzug ihren Markt für deutsche Auto-Exporte weiter zu öffnen.

 

Die TTIP-Kungeleien werden weitestgehend ohne Öffentlichkeit im Geheimen geführt, dass die Verhandlungsführer das Licht der Öffentlichkeit zu Recht scheuen, belegen die nun aufgetauchten Fakten. Die Verhandlungen zu TTIP müssen darum beendet werden. Die zentralistische und undemokratische EU ist kein geeigneter Verhandlungspartner für ein Freihandelsabkommen mit den USA.“

 

IW-Chef trommelt für TTIP

Die deutsche Wirtschaft weist die wachsende Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zurück und fordert zugleich mehr Transparenz in den Verhandlungen: "Wir brauchen TTIP", erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther in einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstag).

 

"Wir – die Bürger, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Verbraucher, der Staat." Mit dem Abkommen könne Europa seine Prinzipien und Werte im internationalen Handels- und Investitionsrecht verankern. Das gelte auch für den Verbraucherschutz, bei dem man klare Regeln brauche. Wichtig sei TTIP für Deutschland, weil fast jeder vierter Arbeitsplatz am Export hänge. Außerdem bestehe die Chance, dass auch die EU einen Wachstumsschub bekommen könne.

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