Die Meinung zu TTIP kippt. Es wundert deshalb nicht, dass die transatlantischen Eliten ihre Fußsoldaten in den Medien an die Front der öffentlichen Meinung schicken, um die Stimmung doch noch zu drehen.
Via Propagandaschau
Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Leaks haben offenbart, dass alles noch viel schlimmer ist, als man eh schon annehmen konnte. Bisher konnte man nur mutmaßen, um was es im Detail geht, weil die Verhandlungspositionen von EU und USA aus verständlichen, aber eben nicht legitimen Gründen in einem teils absurden Theater geheim gehalten wurden.
Durch den aktuellen Leak sind die geheimen Verhandlungen nun noch einmal unter verstärkten öffentlichen Druck geraten. Tausende protestierten bekanntlich zuletzt in Berlin und Hannover gegen den Ausverkauf lang erkämpfter europäischer Standards. Eine EU, die dieses Abkommen morgen unterzeichnen würde, würde einen Aufstand provozieren, der einem letzten Sargnagel gleichkäme.
Es wundert also nicht, dass die transatlantischen Eliten ihre Fußsoldaten in den Medien an die Front der öffentlichen Meinung schicken, um die Stimmung doch noch zu drehen.
Einer dieser Fußsoldaten ist Rolf-Dieter Krause. In seinem Kommentar in den gestrigen tagesthemen rechtfertigt Krause die Geheimniskrämerei („ist auch bei Tarifverhandlungen der Fall“ – ein dümmerer Vergleich ist ihm gerade nicht eingefallen) , nölt über eine „hysterische Debatte“ sowie „deutsche Sorgen um Umwelt- oder Verbraucherstandards“, suggeriert, es seien US-Behörden gewesen, die den VW-Skandal aufdeckten (in Wahrheit war es die nicht-staatliche ICCT) und tischt eine neue Propagandafloskel auf, die man seit geraumer Zeit immer wieder hört: „Wenn nicht wir, dann bestimmen zukünftig die Chinesen internationale Standards“. Auch Letzteres ist kompletter Unfug, da es immer die Europäer sein werden, die die Standards in Europa bestimmen. Vorausgesetzt sie übereignen diese eigene Macht jetzt eben nicht in die Hände von US-Konzernen und deren Anwaltskanzleien.
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Krause: „…wie es auch normal ist, dass solche Verhandlungen vertraulich geführt werden – wie alle Verhandlungen, in den es um etwas geht. Tarifverhandlungen finden auch nicht vor laufenden Kameras statt. Aber in der hysterischen Debatte um TTIP ist nichts mehr normal. Diese deutsche Sorge etwa um Umwelt- oder Verbraucherstandards. Haben etwa deutsche oder europäische Behörden den VW-Dieselskandal aufgedeckt? Sind es nun die europäischen Kunden, an die Volkswagen die höheren Entschädigungen zahlt?
Natürlich ist das nicht immer so, aber der VW-Fall ist auch keine Ausnahme. Gerade bei Umwelt- und Verbraucherschutz sind sich Europa und die USA näher als irgendwelche anderen Wirtschaftsräume auf der Welt. TTIP ist die einzige Chance, entsprechende Standards für den Welthandel zu setzen. Aber wenn es scheitert, dann wird da nicht einfach nichts sein. Dann werden diese Standards zwischen Amerika und Asien gesetzt – und die werden uns dann weniger gefallen.Es ist so, wie die europäischen Unterhändler von Anfang an gesagt haben: Erst am Ende wird man beurteilen können, wie gut oder schlecht dieses TTIP ist.“ (tagesschau.de)
